GWE-Wirtschaftsinformationsges. mbH, Düsseldorf: Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof zurückgewiesen!

Die -Wirtschaftsinformationsges. mbH, Düsseldorf, versandte über einen Zeitraum von über zwei Jahren täuschende Angebotsformulare für Eintragungen in einer Gewerbedatenbank.

Auf Antrag des Deutschen Schutzverbands gegen Wirtschaftskriminalität e.V.  wurde das Versenden derartiger Formulare durch das Landgericht Düsseldorf untersagt (Urteil vom 15.04.2011, 38 O 148/10). Gegen dieses Urteil legte die GWE-Wirtschaftsinformationsges. mbH, Düsseldorf, Berufung ein.  Das Oberlandesgericht Düsseldorf bestätigte das erstinstanzliche Urteil und ließ in diesem Zusammenhang keine Revision zu (Urteil vom 14.2.2012, I-20 U 100/11).  Dies wurde von der GWE-Wirtschaftsinformationsges. mbH, Düsseldorf, zum Anlass genommen, Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof einzulegen.

Per Beschluss vom 6. Februar 2012 (I ZR 70/12) hat der Bundesgerichtshof diese Beschwerde zurückgewiesen, da die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung habe und im Übrigen auch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts nicht erforderten.

RA Peter Solf, Geschäftsführer des DSW: „Das Verbotsurteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist damit rechtskräftig. Im Interesse der Vielzahl von Geschädigten begrüßen wir diese Entscheidung sehr. Weitere Formularaussendungen der GWE dürften jetzt nicht mehr zu erwarten sein. Wir hoffen darüber hinaus, dass die GWE endlich auch ihre massive Mahntätigkeit bei denjenigen Opfern einstellt, die solche Formulare irrtümlich unterschrieben haben und in der Folge dann zur Kasse gebeten werden.“

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

2 Kommentare zu “GWE-Wirtschaftsinformationsges. mbH, Düsseldorf: Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof zurückgewiesen!
  • 10. April 2014 um 13:45 Uhr
    Tilman Schroers says:

    Eine Rücksendung des GEW-Formulars ist an eine Frist gebunden. Eine spätere Rücksendung – die nur zur Bestätigung der Daten dient – schließt einen Vertragsabschluss aus (s. Amtsgericht Düsseldorf, 28 C 15346/10).
    Auch eine durch GWE durchgeführte Änderung der übermittelten Daten führen selbst bei “termingerechter” Antwort dazu, dass der Vertrag ungültig ist.
    Zur Vermeidung der Einschaltung eines Inkassobüros sollte der GWE schriftlich mitgeteilt werden, dass eine Zahlung verweigert wird und ggf. gerichtlich eingeklagt werden muss. Eine Einschaltung eines Inkassobüros wird aus diesem Grunde von vorneherein zurückgewiesen.
    Immer sämtliche Angaben und mögliche Eintragungen durch GWE genau prüfen, da hier bereits Fehler zu einer berechtigten Stornierung eines vielleicht bestehenden Vertrages führen können.

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