Gewährleistung – Begriff des Sachmangels, Nacherfüllung, Mängelansprüche

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In §434 BGB ist in Absatz 1 eine umfassende Definition eines Sachmangels enthalten.

 BGB – §434.

(1) Die Sache ist frei von Sachmängeln, wenn sie bei Gefahrübergang die vereinbarte Beschaffenheit hat. Soweit die Beschaffenheit nicht vereinbart ist, ist die Sache frei von Sachmängeln,

1.         wenn sie sich für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet, sonst

2.         wenn sie sich für die gewöhnliche Verwendung eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Käufer nach der Art der Sache erwarten kann.

Zu der Beschaffenheit nach Satz 2 Nr.2 gehören auch Eigenschaften, die der Käufer nach den öffentlichen Äußerungen des Verkäufers, des Herstellers (§4 Absatz 1 und 2 des Produkthaftungsgesetzes) oder seines Gehilfen insbesondere in der Werbung oder bei der Kennzeichnung über bestimmte Eigenschaften der Sache erwarten kann, es sei denn, dass der Verkäufer die Äußerung nicht kannte und auch nicht kennen musste, dass sie im Zeitpunkt des Vertragsschlusses in gleichwertiger Weise berichtigt war oder dass sie die Kaufentscheidung nicht beeinflussen konnte.

(2) Ein Sachmangel ist auch dann gegeben, wenn die vereinbarte Montage durch den Verkäufer oder dessen Erfüllungsgehilfen unsachgemäß durchgeführt worden ist. Ein Sachmangel liegt bei einer zur Montage bestimmten Sache ferner vor, wenn die Montageanleitung mangelhaft ist, es sei denn, die Sache ist fehlerfrei montiert worden.

(3) Einem Sachmangel steht es gleich, wenn der Verkäufer eine andere Sache oder eine zu geringe Menge liefert.

 Der Gesetzgeber stellt zunächst auf die vereinbarte Beschaffenheit ab, ohne den Begriff Beschaffenheit im Einzelnen zu definieren. Im Vordergrund stehen damit die vertraglichen Festlegungen hinsichtlich der Kaufsache. Wenn die Beschaffenheit nicht oder zu ungenau im Kaufvertrag definiert ist, so soll nach dem Gesetzgeber zunächst auf die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung zurückgegriffen werden. Wenn eine Eignung für die vertraglich vorausgesetzte Verwendung vorliegt, ist kein Sachmangel gegeben. Sollte auch dieser Rückgriff nicht möglich sein, so ist auf die Eignung für die gewöhnliche Verwendung abzustellen und ein Vergleich zu Kaufsachen gleicher Art und deren üblicher Beschaffenheit zu ziehen. Auch der Erwartungshorizont des Käufers soll bei der Beurteilung des Mängelmaßstabs eine Rolle spielen. Dabei wird nicht mehr zwischen Mängeln und Mängel aufgrund zugesicherter Eigenschaften unterschieden, wie es bisher im alten Recht vor der Schuldrechtsreform der Fall war. 

Neu ist der ausdrückliche Hinweis des Gesetzgebers auf die öffentlichen Äußerungen des Verkäufers, des Herstellers oder seines Gehilfen. Insbesondere der Hinweis auf die Werbung und der sich daraus ableitenden gewöhnlichen Verwendung und Beschaffenheit war im bisherigen Gesetz nicht so enthalten. Allerdings wurde nach der bisherigen Rechtsprechung die Werbung zwar nicht als Eigenschaftszusicherung betrachtet; aber für die Zusicherung der Sollbeschaffenheit wurden Werbeaussagen durchaus mit herangezogen (Rieger, VuR 1999, 297). 

Nacherfüllung: Alles neu?

Die Freude über den neuen Laptop währt manchmal nur kurz. Kaum hat man sich an das neue Touchpad oder die neue Tastatur gewöhnt, tauchen die ersten Probleme auf. Das teure High-Tech-Gerät stürzt ab, lässt sich nicht anschalten, oder zeigt nur noch ungewöhnliche Muster auf dem Bildschirm. 

In der Sprache des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) hat der Laptop einen Sachmangel (§ 434 BGB). Wenn dieser schon beim sogenannten Gefahrübergang, also typischerweise bei der Übergabe des Geräts im Geschäft vorlag, kann der Kunde seine Rechte geltend machen.

Vor allem kann der Kunde die „Nacherfüllung“ verlangen, d.h. der Käufer hat die Wahl ob er die Beseitigung des Mangels wünscht, oder eine neue, mangelfreie Sache anfordert (§ 439 BGB). Bei Computern ist der Ärger mit der Nachlieferung häufig nicht vorbei: Der Nutzer verbringt meist mehrere Stunden mit der Neuinstallation von Programmen, der Einrichtung des Mail-Clients und dem Kopieren von wichtigen Dateien, bevor er den Zustand vor dem Defekt wieder hergestellt hat. 

Kann der Käufer diese Arbeit nicht an den Verkäufer abgeben, schließlich hat dieser ihm doch die fehlerhafte Sache verkauft? „Nein“, sagte kürzlich der für Kaufrecht zuständige achte Zivilsenat des Bundesgerichtshof in einem Fall, wo der Käufer von fehlerhaften Parkettstäben die Neuverlegung einforderte ( Az. VIII ZR 211/07). Im Fall der Nacherfüllung schulde der Verkäufer nur die Beseitigung des Mangels oder die Neulieferung von mangelfreien Parkettstäben. 

Der Arbeitsaufwand für das Verlegen des Parketts (oder die Neuinstallation von Software) haben mit der Nachlieferung nichts zu tun. Hierfür ist der Verkäufer nur verantwortlich, wenn er schuldhaft mangelhafte Ware geliefert hat. Weil der Kunde nicht wissen kann, was im Geschäft des Verkäufers vor sich gegangen ist, hilft ihm das Gesetz und vermutet, dass ein Verschulden vorliegt. 

Allerdings besteht für den Verkäufer die Möglichkeit zu beweisen, nicht schuldhaft gehandelt zu haben. Dazu könnte er z. B. vorbringen, dass er alle Geräte gründlich beäugt, nach Kratzern und Macken sucht und weitere Kontrollen gar nicht erforderlich waren, da es bisher mit der Modellreihe keine Probleme gab. Da die Gerichte keine allzu hohen Anforderungen an den Entlastungsbeweis stellen, wird dem Verkäufer dieser häufig gelingen. 

Doch selbst wenn ein Verschulden des Verkäufers vorliegt, kann sich der Kunde nicht sicher sein, dass er den Ärger mit der Neuinstallation komplett auf den Verkäufer abwälzen darf. Die Frage ist nämlich, ob den Käufer nicht ein Mitverschulden trifft, wenn eine komplette Neuinstallation erforderlich ist. Schließlich wäre die Wiederherstellung des alten Systems mit einem Image recht einfach möglich. Bei gewerblich genutzten Computern geht eine mangelhafte Datensicherung zu Lasten des Eigentümers (vgl. z.B. Urteil vom OLG Hamm Az. 13 U 133/03), inwieweit dies auch für den privaten Computergebrauch gilt, ist noch nicht geklärt. 

In dem bis zum 31.12.2001 geltenden Kaufrecht waren die Rechtsfolgen bei Sach- und Rechtsmängeln unterschiedlich geregelt. Darüber hinaus standen die Gewährleistungsvorschriften im Kaufrecht separat den allgemeinen Regelungen zu den Leistungsstörungen gegenüber. Mit der Schuldrechtsreform erfolgte eine Vereinheitlichung. Sach- und Rechtsmängel werden auf der Rechtsfolgenseite gleich behandelt. Nach §433 Absatz 1 Satz 2 BGB hat der Verkäufer dem Käufer die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen. Der Sachmangel ist in §434 BGB ausführlich definiert. Die Begriffsbestimmung des Rechtsmangels erfolgt in §435 BGB. Dabei verweisen die kaufrechtlichen Regelungen nunmehr für die Rechtsfolgen auf das allgemeine Leistungsstörungsrecht. 


Die Mangelfreiheit der Kaufsache bei der Übergabe ist eine Hauptleistungspflicht des Verkäufers. Sie gehört zum Erfüllungsanspruch des Käufers. Wird diese Pflicht vom Verkäufer nicht erfüllt, so liegt eine Pflichtverletzung vor. Regelungen für Pflichtverletzungen finden sich in den Vorschriften der §§280ff. BGB, auf die §437 BGB verweist. Bei Pflichtverletzungen entsteht für den Käufer ein Schadensersatzanspruch.
 

Struktur der Gewährleistungsrechte beim Kauf 

Sowohl beim Sach- als auch beim Rechtsmangel wird über §437 BGB auf das allgemeine Leistungsstörungsrecht verwiesen. Den einzelnen Gewährleistungsrechten ist grundsätzlich die Pflicht zur Nacherfüllung vorgeschaltet, §439 BGB. Mit der Nacherfüllung soll dem Verkäufer die Möglichkeit gegeben werden, seine Hauptleistungspflicht “Verschaffung einer mangelfreien Kaufsache” zu erfüllen. Der Käufer hat bei der Nacherfüllung die Wahl, ob er die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangt (§439 Absatz 1 BGB). Der Verkäufer trägt sämtliche im Zusammenhang mit der Nacherfüllung entstehenden Kosten. Dazu gehören Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten (§439 Absatz 2 BGB). Die Nacherfüllung kann vom Verkäufer verweigert werden, wenn diese nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten möglich ist, §439 Absatz 3 BGB. 

Läuft die Nacherfüllungsfrist erfolglos ab, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten, den Kaufpreis mindern und Schadensersatz verlangen. Eine Minderung des Kaufpreises ist auch dann möglich, wenn der Mangel nur geringfügig ist. Bei unerheblichen Mängeln ist ein Rücktritt oder ein Schadensersatzanspruch ausgeschlossen. Die Höhe der Minderung wird gemäß §441 BGB errechnet. Nach dieser Vorschrift ist der Kaufpreis zukünftig um den Preis herabgesetzt, um den der Mangel den Wert der Kaufsache – gemessen am Kaufpreis – mindert. 

Das Rücktrittsrecht richtet sich nach den §§440, 323 und 326 Absatz 5 BGB und damit nach dem allgemeinen Leistungsstörungsrecht. Schadensersatzansprüche ergeben sich aus den §§440, 280, 281, 283 und 311a BGB mit den dort festgelegten Voraussetzungen. Statt eines Schadensersatzanspruches kann auch der Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangt werden. 

 Verjährung 

§438 BGB regelt die Verjährung von Mängelansprüchen. Für dingliche Rechte wird eine 30-jährige, für Bauwerke eine 5-jährige Verjährungsfrist festgelegt. Für alle übrigen Kaufverträge gilt eine zweijährige Verjährungsfrist der Mängelansprüche, soweit in den Verträgen nichts anderes vereinbart ist (§438 Absatz 1 Nr.3 BGB). Die Verjährung beginnt mit der Ablieferung der Kaufsache, §438 Absatz 2 BGB. 

 

 
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