Geschäftsgeheimnisgesetz verabschiedet

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Das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/943 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung (kurz Geschäftsgeheimnisgesetz – GeschGehG) ist in der Plenarsitzung am vergangenen Donnerstag, dem 21.03.2019 endlich verabschiedet worden. Der Ausschuss des Bundestags für Recht und Verbraucherschutz hatte in seiner 39. Sitzung am 13.03.2019 den Entwurf zur Annahme empfohlen.

Damit tritt ein weiteres Gesetz in Kraft, das Anforderungen an die IT-Sicherheit stellt. Ein Geschäftsgeheimnis liegt nur dann vor, wenn dies auch ausreichend geschützt ist. Dies müsste im Zweifel von einem Unternehmen oder einer Organisation nachgewiesen werden, wenn beispielsweise Unterlassungsansprüche oder Schadenersatzansprüche auf Basis des Geschäftsgeheimnisgesetzes geltend gemacht werden sollen.

Es empfiehlt sich also, ein umfassendes Schutzkonzept zu entwickeln, um im Zweifel darlegen zu können, dass Geschäftsgeheimnisse ausreichend gesichert sind.

Hier gibt es erhebliche Überschneidungen mit den Anforderungen aus Art. 32 DSGVO. Dort werden technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der personenbezogenen Daten gefordert. Auch hier geht es um Geheimhaltung und Schutz von Daten. Geschäftsgeheimnisse können aber nicht nur personenbezogene Daten sein, sondern auch nicht-personenbezogene Daten. Insoweit ist der Anwendungsbereich des Geschäftsgeheimnisgesetzes weiter.

Welche konkreten Maßnahmen zum Schutz von personenbezogenen Daten gefordert werden, ist im Gesetz nicht weiter festgelegt. Hier wird man sich an die üblichen Standards, beispielsweise die Anforderung des BSI-Grundschutzes orientieren und ggf. auch auf die Anforderungen im IT-Sicherheitsgesetz oder in der DSGVO schauen.

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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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