Gericht bestätigt weitgehende Pflichten bei einem Software-Kaufvertrag (OLG Lübeck, 06.06.2016, 17 U 49/15)

Das Oberlandesgericht Lübeck hat entscheiden, dass der Verkäufer einer Geschäftssoftware im Einzelfall weitgehende Pflichten hat, die Software auf den Betrieb des Käufers abzustimmen. Das gilt auch, wenn die Software bereits fertig erstellt ist. Das Urteil zeigt, wie wichtig es ist, alle wesentlichen Punkte im Vorfeld zu klären und diese schriftlich festzuhalten. Hier hilft es auch, ein bestimmtes, zu erreichendes Ziel zu formulieren. Dies gilt sicherlich vor allem dann, wenn bei einer Software noch Anpassungen erfolgen müssen, denn es drängt sich die Frage auf, wer dafür haftet, wenn die Anpassungen fehlschlagen.

I. Das ist passiert

Die Klägerin erwarb unter Einschaltung eines Leasinggebers Lizenzen der Software SAP Business One zum Preis von 9.698,50 € nebst Einrichtung der Software und Schulung der Mitarbeiter in Höhe von 11.424 € von der Beklagten. Davor verwendete die Klägerin eine veraltete Geschäfts Software, welche noch DOS basiert war.

Im Vorfeld des Kaufs kam es zu verschiedenen Treffen zwischen der Klägerin und einem Vertreter der Beklagten. Der Vertreter der Beklagten stellte der Klägerin die SAP-Software vor und sprach mit ihr über die Möglichkeiten der Software. Bei den Gesprächen kam es der Klägerin vor allem darauf an, dass sie mit der neuen Software genau das machen können, was sie bisher auch gemacht habe. Der Beklagte sah darin kein Problem, sofern nach der Softwareumstellung einige Anpassungen gemacht würden.

Auch danach kam es zur weiteren Gesprächen und Emails, in denen die Beklagte erläuterte, dass die Klägerin sie als Partner für alle anstehenden Belange betrachte. Zum Schluss wurde dann der Vertrag unterzeichnet, der zum einen aus den Software Lizenzen und zum anderen aus der zu leistenden Anpassung, Einweisung und Schulung bestand. Hierbei wurden für die Installation 4 Stunden und für die Anpassung 8 Stunden veranschlagt.

Kurz nach der Installation musste die Beklagte Geräte zum Faxen auf Grund eines Missverständnisses nachkaufen. Des Weiteren kam es zu folgenden Problemen:

Diverse Dokumente und Abfragen seien nicht zu erstellen. Zudem seien keine übereinstimmenden Abfrageergebnisse im Vergleich zu der alten Software zu erzielen. Bei zentralen Fragen lägen bisher keine geeigneten Antworten vor und die Schulung sei unvollständig.

Die Beklagte arbeitete die Fehlerliste ab. Jedoch blieben am Ende ca. 30 Fehlerpunkte, die sich nicht beheben ließen, was unter anderem daran lag, dass die Software diese Funktionen nicht unterstützte. Insgesamt konnte die Klägerin die erworbene Software nicht einsetzen.

Die Klägerin setzte der Beklagten eine Frist und trat dann von dem Vertrag zurück.

Die Klägerin ist dabei der Ansicht, dass ihr ein Rundum Sorglospaket angeboten worden sei, welches wie das alte Warenwirtschaftssystem arbeiten solle. Es sei daher Aufgabe der Beklagten, die Software so anzupassen, dass diese bei der Klägerin liefe.

Die Beklagte meint demgegenüber, dass die Software für alle im Geschäftsbetrieb anfallenden Aufgaben hinreichende Lösungsmöglichkeiten vorsähe. Die funktionale Anpassung der Software sei demgegenüber Sache der Klägerin gewesen.

II. Entscheidung der Vorinstanz

Das Landgericht wies die Klage ab, weil weder eine Nacherfüllung, noch ein Sachmangel schlüssig vorgetragen worden sei. Die Probleme lägen eher in dem Bereich der „Anmerkungen und Wünsche“ statt in dem Bereich eines rechtlichen Mangels. Daher sei die Klage abzuweisen.

III. Die Entscheidung des OLG Lübeck

Das Oberlandesgericht gab der Klage mit der Maßgabe statt, dass der Vertrag Zug um Zug gegen Rückgabe der Lizenzen rückabzuwickeln war. Die Klägerin erhält also ihr Geld zurück.

Interessant ist zunächst, dass das Gericht zeitlich noch vor einem „Mangel“ ansetzt und die Klage mit einer Pflichtverletzung vor Vertragsschluss begründet. Dies ist insgesamt durchaus umstritten, da die Mangelgewährleistungsrechte grundsätzlich Vorrang haben, soweit auch die vorvertragliche Pflichtverletzung sich auf einen mangelbegründenden Umstand bezieht. Hiervon sei, so das Gericht, für den Bereich der Anschaffung von IT-Hardware oder IT-Software auf Grund des regelmäßig hohen Beratungsaufwandes eine Ausnahme zu machen.

Im zweiten Schritt nahm das Gericht an, dass die Beklagte der Klägerin nicht nur Informations-, sondern auch Beratungspflichten geschuldet hat, weil Sie in tatsächlicher Hinsicht eine Beratung vorgenommen hat. Dafür sprachen die Häufigkeit der Vorkontakte (mindestens 6 Besuche), welches mehr dargestellt habe, als eine bloße Präsentation und Werbung für das Produkt. Insbesondere habe man sich auch umfangreich den Betrieb der Klägerin angesehen und dabei auch das alte System betrachtet.

In einer Email schrieb der Geschäftsführerin der Beklagte, dass die Klägerin diese als Partner für all ihre Belange betrachten dürfe. Hieraus folgerte das Gericht, dass die Beklagte die Integration des Produkts vornehmen würde. Dadurch signalisierte die Beklagte zugleich, dass eine Integration des Systems in den Betrieb der Klägerin möglich sei und tatsächlich wie von der Klägerin erwartet laufen würde.

Genau in dieser Zusage sah das Gericht einen Beratungsfehler, da die Software so, wie von der Beklagten in der Beratung zugesichert wurde, nicht eingesetzt werden konnte. Insbesondere bemängelte das Gericht zwei Punkte: Zum einen sei der Anpassungsaufwand für die Umstellung der Formulare nicht richtig eruiert worden und es sei nicht richtig geprüft worden, ob die Klägerin diese Anpassung überhaupt habe vornehmen können. Zum anderen seien die Zeitstunden für die Anpassung nicht hinreichend berechnet worden, da sich diese nicht am konkreten Umstellungsaufwand bezogen auf den Betrieb der Klägerin orientiert haben.

Somit habe die Beklagte letztlich die Klägerin nicht darauf hingewiesen, was auf diese zukäme, wenn sie sich für das Produkt entscheiden sollte. Der Klägerin sei auch kein Mitverschulden anzulasten, da sie auf die Beratungsleistung angewiesen war.

Als Schaden nahm das Gericht den Vertragsschluss selbst an, sodass dieser rückabzuwickeln war.

IV. Praktische Folge

Das Gericht fasst hier die Pflicht der Beklagten, als desjenigen, der Software anbietet, relativ weit.  Das ist äußerst kundenfreundlich, da es den Kunden vor der Notwendigkeit, eigene Erwägungen tätigen zu müssen, schützt. Das Gericht nimmt dadurch zudem dem Unternehmer die Möglichkeit, nachzuerfüllen. Dies ist sicherlich z.B. dann relevant, wenn der Dienstleister einen tatsächlichen Umstellungsaufwand falsch einschätzt, was sicherlich immer einmal passieren kann, mit einer gewissen Mehrarbeit sich dieser aber beheben lässt und der Unternehmer zu dieser Mehrarbeit auch bereit ist.

Wir raten dazu, die einzelnen Leistungen konkret in einem Pflichtenheft festzuhalten. Suggeriert der Unternehmer, dass er ein all-inclusive Paket leisten würde, dann muss er sich daran festhalten. Mit einem Pflichtenheft stehen die Leistungen aber für beide Seiten erkennbar fest. Vorsicht ist auch geboten, wenn die Software nicht nur vorgestellt, sondern zugleich auch eine Beratung wahrgenommen wurde. Dafür muss kein selbständiger Beratungsvertrag geschlossen werden. Diese erfolgt vielmehr schleichend und unscheinbar bei einem regen Austausch über das Produkt.

 
1 Star2 Stars3 Stars4 Stars5 Stars 2 Bewertung(en), durchschnittlich: 5,00 von 5
Loading...

Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

Schreibe einen Kommentar
Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

Sie können folgende HTML-Tags benutzen:

<a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <s> <strike> <strong> 

*
*

Durch die weitere Nutzung der Seite stimmst du der Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen

Die Cookie-Einstellungen auf dieser Website sind auf "Cookies zulassen" eingestellt, um das beste Surferlebnis zu ermöglichen. Wenn du diese Website ohne Änderung der Cookie-Einstellungen verwendest oder auf "Akzeptieren" klickst, erklärst du sich damit einverstanden.

Schließen