Genaue Leistungsbeschreibung notwendig

Das Landgericht Düsseldorf hat in einem Urteil vom 28.03.2007 (Az.: 12 O 265/06) folgende Klausel eines Telefonanbieters beanstandet: 

„Der Kunde versichert, dass er die Dienstleistungen der T. nicht über ein solches Maß (verkehrs- und marktübliche Nutzung, Anmerkung der Redaktion) in Anspruch nehmen wird.

… Sofern der Kunde gegen die vorstehende Verpflichtung verstößt, ist T. berechtigt, den Kundenanschluss für die Nutzung der Dienstleistung in der Tarifoption T.Maxx zu sperren und/oder das Vertragsverhältnis zu kündigen.“

Nach Auffassung des Gerichts verstößt die Regelung gegen das Transparenzgebot und ist damit unwirksam. Die Beschränkung des Nutzungsvolumens ist mit dem Charakter einer Flatrate nicht zu vereinbaren. Die Düsseldorfer Richter verweisen dabei auf § 307 Abs. 2 Nr. 2 BGB.

 

 

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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