Garantie: Eigene Garantien meiden – fremde Garantien nutzen

Der Verkäufer kann die übernehmen, dass eine Sache eine bestimmte Beschaffenheit aufweist oder dass die Sache für eine bestimmte Dauer eine spezielle Beschaffenheit behält (so genannte Haltbarkeitsgarantie). 

Mit der Modernisierung des Schuldrechts zum 1.1.2002 schreibt §443 Absatz 1 BGB ausdrücklich fest, dass der Verkäufer, der eine Garantie übernimmt, an dieses Versprechen gebunden ist. Weist die Kaufsache in der Garantiezeit einen Fehler auf, so stehen dem Käufer die Rechte zu, die ihm mit der Garantie eingeräumt wurden. Dabei sind nicht nur die Garantieerklärungen selbst maßgeblich, sondern auch die , die gegebenenfalls in der einschlägigen genannt werden.

 

Die Garantie lässt die gesetzlichen Gewährleistungsrechte unberührt und verschafft dem Käufer zusätzliche Rechte. Helfen die Rechte aus der Garantie dem Käufer nicht weiter oder sind sie nicht vorteilhaft, so kann er gemäß den neuen gesetzlichen Vorschriften

 

   Nacherfüllung verlangen,

   dann bei erfolgloser Nacherfüllung den Kaufpreis mindern oder vom Vertrag zurücktreten und

   Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen fordern.

 

Soweit eine Haltbarkeitsgarantie übernommen worden ist, wird zu Lasten der Verkäufers vermutet, dass ein während der Garantiezeit auftretender Mangel die Rechte aus der Garantie begründet, §443 Absatz 2 BGB.

 

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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