Funktionierende E-Mail-Adresse im Impressum

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Das Kammergericht Berlin hat in einem Urteil vom 23.11.2017 (Az.: 23 U 124/14) entschieden, dass im Impressum gemäß § 5 Telemediengesetz eine funktionierende E-Mail-Adresse anzugeben ist. Es muss bei einem Internetangebot tatsächlich eine Kommunikation über E-Mail möglich sein. Wenn nur ein „toter Briefkasten“ im Webimpressum angegeben wird, ist dies unzulässig. Das Gericht erwartet, dass E-Mails gelesen und beantwortet werden.

Der vom Gericht zu entscheidende Fall war allerdings durchaus speziell. Wenn eine E-Mail an die im Impressum angegebene E-Mail-Adresse übermittelt wurde, kam ein automatischer Hinweis, dass die E-Mails weder gelesen noch beantwortet werden können. Es wurde dann auf das Kontaktformular verwiesen.

Diese Praxis wurde von einem Verbraucherverband beanstandet und als Verstoß gegen die gesetzlichen Pflichten gemäß § 5 TMG angesehen. Nach den gesetzlichen Regelungen müsse ein Verbraucher leicht Kontakt zu dem Anbieter aufnehmen können. Der Verweis auf ein Kontaktformular genügt diesen Anforderungen nicht.

Das Gericht folgte der Argumentation und bestätigte die Entscheidung der Vorinstanz, die das Landgericht Berlin in einer Entscheidung vom 28.08.2014 (Az.: 52 U 135/13) getroffen hatte.

Die Entscheidung ist allerdings noch nicht rechtskräftig, da Revision beim Bundesgerichtshof (BGH) zugelassen wurde.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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