Fotos in Personensuchmaschinen

Das Landgericht Hamburg hat in einem Urteil vom 16.06.2010 (Az.: 325 O 448/09) entschieden, dass Arbeitnehmer nicht ohne weiteres verlangen können, dass ihre Fotos vom Netz genommen werden. Zuvor war das Bild mit dem Einverständnis der Mitarbeiterin auf der Webseite des Arbeitgebers veröffentlicht worden. Das Bild fand sich dann in einer Personensuchmaschine, die von der Arbeitnehmerin abgemahnt wurde. Sie verlangte, dass das Foto von ihr in der Personensuchmaschine entfernt werde.

Das Landgericht Hamburg wies darauf hin, dass die Veröffentlichung der Abbildung zwar in das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Arbeitnehmerin eingreife. Es liege auch keine ausdrückliche Einwilligung in die Veröffentlichung gegenüber der Personensuchmaschine vor. Allerdings habe in Anbetracht des Verhaltens der Mitarbeiterin der Betreiber der Personensuchmaschine davon ausgehen können, dass sie mit der Anzeige des Fotos einverstanden sei. Dies insbesondere mit Verweis darauf, dass die Webseite des Arbeitgebers suchmaschinenoptimiert war und daher mit einer Anzeige des Fotos in Suchmaschinen gerechnet werden musste.

Das Landgericht Hamburg verweist die Mitarbeiterin an ihren Arbeitgeber. Dort hätten Sicherheitsmaßnahmen ergriffen werden müssen oder es hätte von Anfang an die Veröffentlichung des Fotos untersagt werden müssen.

Das Gericht sah auch keine Pflicht des Betreibers der Personensuchmaschine an, Anwaltskosten für die Abmahnung zu erstatten. Der Hinweis, dass keine Veröffentlichung des Fotos gewünscht sei, hätte die betreffende Mitarbeiterin dem Betreiber der Personensuchmaschine auch ohne anwaltliche Hilfe übermitteln können.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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