Filesharing und Vermutung der Täterschaft (AG Leipzig, Urteil vom 12.01.2015, Az. 108 C 6193/14)

Amtsgerichts Leipzig stellt klar, dass beim Erhalt einer Abmahnung, pauschale Verweise auf eine eventuelle unberechtigte Nutzung des Internetanschlusses durch Dritte nicht ausreichen, um die tatsächliche Vermutung zu widerlegen (AG Leipzig, Urteil vom 12.01.2015, Az. 108 C 6193/14)

Der Inhaber eines Internetanschlusses war wegen der Verbreitung und Vervielfältigung von Musikwerken über ein P2P-Netzwerk, durch eine Anwaltskanzlei welche die Rechteinhaber vertrat, abgehmahnt worden.

Daraufhin hatte der spätere Beklagte eine Unterlassungserklärung für die weitere Verbreitung schriftlich abgegeben, es jedoch verweigert den geforderten Schadensersatz von 450 Euro, sowie die Kosten der außergerichtlichen Rechtsverfolgung zu zahlen. Daraufhin zog der Kläger vor Gericht.

In dem betreffenden Gerichtsverfahren vor dem Amtsgericht Leipzig hatte der Beklagte sich nunmehr unter anderem damit verteidigt, dass Dritte unbefugt Zugang zu seinem Internetanschluss erlangt haben müssten und unbemerkt auf diesen zugegriffen hätten.

Er erklärte sich dies damit, dass das genutzte Internetkabel durch andere Wohnungen im Haus verliefe und andere Bewohner dieses angezapft haben müssten.

Weiterhin behauptete er, die Ermittlung seines Anschlusses und die Zuordnung des Uploads zu seiner IP durch die betraute Firma seien bereits fehlerhaft gewesen.

Das betraute Gericht folgte dieser Argumentation nicht. Die Ausführungen des Beklagten hierzu seien nicht konkret genug gewesen. Insbesondere sei es eine Obliegenheit des Beklagten, im Rahmen seiner sekundären Darlegungslast, der von ihm aufgestellten Vermutung durch gezielte Nachforschungen nachzugehen und den Kläger hierrüber zu informieren. Da diesem die genauen Begebenheiten im Haus nicht bekannt seien, hätte der Beklagte anführen müssen wer an seiner statt für die Rechtsverletzung in Frage käme. Die allgemeine Vermutung auf Grund des Kabelverlaufs sei hierzu ungenügend. Weiterhin stellte das Gericht klar, dass es die Bedenken an der Fehlerfreiheit der Ermittlung und Zuordnung der IP-Adresse nicht teile.

Der Beklagte wurde deshalb zur Zahlung des Schadensersatzes sowie der angefallenen Anwalts- und Verfahrenskosten verurteilt.

Wenn Betroffene beim Erhalt einer Abmahnung den begründeten Verdacht hegen, dass ein Dritter die Verletzung begangen hat, so empfiehlt es sich dieser gründlich nachzugehen und im besten Falle einen Anwalt zu konsultieren, da ein Fachanwalt die Anforderungen an die Darlegungslast deutlich besser beurteilen und so die erfolgsversprechendste Vorgehensweise empfehlen kann.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien



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