FAQ – Fragen und Antworten zu IT-Verträgen und EDV-Verträgen

Lesezeit: ca. 10 Minuten

Schnellübersicht

A.  Vertragsschluss

A.1.  Wie kommt ein Vertrag zustande?

Ein Vertrag kommt nach den Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) durch das Vorliegen von zwei übereinstimmenden Willenserklärungen (Angebot und Annahme) zustande. Jede Annahme und Erweiterungen, Einschränkungen oder sonstigen Änderungen gilt als Ablehnung verbunden mit einem neuen Antrag.

Um einen rechtlich wirksamen Vertrag zu erhalten, ist eine Einigung über die wesentlichen Vertragsinhalte notwendig. Dazu gehören zumeist die zu erbringenden Leistungen und die Vergütung, soweit das Gesetz keinen gesetzlichen Vergütungsanspruch vorsieht.

A.2.  Wonach bestimmt sich der Inhalt eines Vertrages?

In der Regel bestimmt sich der Inhalt eines Vertrages nach den zwei übereinstimmenden Willenserklärungen, den individuellen Regelungen, die die Vertragspartner getroffen haben. Daneben wird im Rechtsverkehr häufig auch auf Allgemeine Geschäftsbedingungen und Einkaufsbedingungen verwiesen. Soweit weder in den individuellen Regelungen noch in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu bestimmten Vertragsbereichen etwas gesagt wird, wird auf die gesetzlichen Regelungen zum betroffenen Vertragstyp zurückgegriffen.

A.3.  Was sind Allgemeine Geschäftsbedingungen?

Allgemeine Geschäftsbedingungen sind alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei (Verwender) der anderen Vertragspartei beim Abschluss eines Vertrages stellt. Um Allgemeine Geschäftsbedingungen wirksam in Verträge einzubeziehen, ist ein ausdrücklicher Verweis notwendig. Der bloße Abdruck auf der Rückseite einer Bestellung oder eines Auftragsformulars genügt nicht, um Allgemeine Geschäftsbedingungen Vertragsbestandteil werden zu lassen.

A.4.  Wie ist das Verhältnis zwischen individuellen Vertragsabreden und Allgemeinen Geschäftsbedingungen?

Individuelle Vertragsabreden gehen Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor. Dies kann in der Praxis beispielsweise dazu führen, dass einzelne Klauseln aus einem umfassenden Regelungswerk individuell vereinbart werden, während der übrige Teil des Vertrages auf Allgemeinen Geschäftsbedingungen basiert.

A.5.  Sieht das Gesetz eine Inhaltskontrolle von Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor?

Der Gesetzgeber hat die Gestaltung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht dem freien Spiel der Wirtschaftskräfte überlassen. Im BGB ist ein eigener Bereich aufgenommen, der die rechtlichen Vorgaben für Allgemeine Geschäftsbedingungen regelt. Beispielsweise ist eine Bestimmung unwirksam, wenn sie den Vertragspartner unangemessen benachteiligt. Unter anderem kann eine unangemessene Benachteiligung dadurch entstehen, dass eine Bestimmung nicht klar und verständlich ist oder von wesentlichen Grundgedanken einer gesetzlichen Regelung abgewichen wird. Auch die Einschränkungen von wesentlichen Rechten und Pflichten in einem Umfang, der den Vertragszweck gefährdet, ist eine unangemessene Benachteiligung.

In der Praxis ist immer wieder zu beobachten, dass unwirksame Regelungen in Allgemeine Geschäftsbedingungen aufgenommen werden. Von daher empfiehlt es sich, im Falle einer Auseinandersetzung oder bei der Gestaltung von Verträgen rechtliche Beratung hinzuzuziehen, um im Einzelfall zu prüfen, ob die verwendete Klausel rechtswirksam ist.

A.6.  Kann die Haftung für vertragswesentliche Pflichten in Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausgeschlossen werden?

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist ein Ausschluss der Haftung bei leichter Fahrlässigkeit grundsätzlich zulässig. Allerdings verstößt ein formularmäßiger Haftungsausschluss für leichte Fahrlässigkeit gegen § 307 Abs. 2 Nr. 2 BGB, wenn dadurch wesentliche Rechte oder Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben, so eingeschränkt werden, dass dadurch der Vertragszweck gefährdet wird (siehe auch BGH, NJW 1990, 761, 765). Die Rechtsprechung des BGH lässt bei vertragswesentlichen Pflichten lediglich eine Haftungsbegrenzung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden zu (BGH, NJW 1993, 335).

A.7.  Wann werden aus Allgemeinen Geschäftsbedingungen Individualvereinbarungen?

Die Frage, ob eine Allgemeine Geschäftsbedingung oder eine Individualvereinbarung vorliegt, ist in der Praxis von erheblicher Bedeutung. Insbesondere vor dem Hintergrund der strengen gesetzlichen Prüfungsmaßstäbe haben Individualvereinbarungen einen erheblich größeren Gestaltungsspielraum. § 305 Abs. 1 S. 3 BGB fordert für eine Individualvereinbarung, dass diese im Einzelnen ausgehandelt ist. Dafür genügt es nicht, dass der Verwender von AGB der anderen Vertragspartei die Unterzeichnung freigestellt hat. Voraussetzung für ein Aushandeln ist, dass der Verwender die andere Vertragspartei über den Inhalt und die Tragweite belehrt hat oder sonst wie erkennbar geworden ist, dass der andere deren Sinn wirklich erfasst hat. Dies ist jedenfalls bei nicht ganz leicht verständlichen Texten zu fordern. Nur so ist nach Auffassung des Bundesgerichtshofes gewährleistet, dass der Vertragsinhalt, den der vorformulierte Text ergibt, nicht nur vom Verwender, sondern ebenso vom Kunden, in seinen rechtsgeschäftlichen Gestaltungswillen aufgenommen worden ist und als Ausdruck seiner rechtgeschäftlichen Selbstbestimmung und Selbstverantwortung gewertet werden kann.

„Aushandeln“ setzt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes mehr als „Verhandeln“ voraus. Der Verwender muss den in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltenen gesetzesfremden Kerngehalt inhaltlich ernsthaft zur Disposition stellen und dem Verhandlungspartner Gestaltungsfreiheit zur Wahrung eigener Interessen einräumen. Der Kunde muss die reale Möglichkeit erhalten, den Inhalt der Vertragsbedingungen zu beeinflussen (siehe auch Urteil des Bundesgerichtshofes vom 19.05.2005, Az.: III ZR 437/04).

In der Praxis empfiehlt es sich, das Aushandeln und die Belehrung des Vertragspartners über den Inhalt einer nicht leicht verständlichen Klausel schriftlich zu dokumentieren.

A.8.  Sind Vertragsregelungen, bei Ausschreibungen genutzt werden, Allgemeine Geschäftsbedingungen?

Grundsätzlich sind Regelungen, die für eine Vielzahl von Verträgen vorformuliert sind, Allgemeine Geschäftsbedingungen. Wenn der Verwender einer Klausel diese vorformuliert hat, so ist für das Merkmal der Vielzahl wesentlich, ob der Verwender schon beim ersten Mal beabsichtigt, diese Regelung auch in weitere Verträge einzubeziehen. Auch die tatsächliche vielfache Verwendung spricht für die Vermutung, dass eine Regelung für viele Fälle vorformuliert worden ist und dementsprechend als AGB anzusehen ist. Dies hat in der Praxis zur Folge, dass insbesondere die strengeren Inhaltskontrollregelungen des BGB greifen.

Wenn Regelungen im Rahmen einer Ausschreibung gegenüber mehreren Bietern mit dem Ziel genutzt werden, nur einen Vertrag abzuschließen, so handelt es sich dann nicht automatisch um Allgemeine Geschäftsbedingungen. Die mehrfache Verwendung in Ausschreibungen lässt auch eine individualvertragliche Regelung zu, die einen erheblich größeren Gestaltungsspielraum als Allgemeine Geschäftsbedingungen hat (siehe auch Urteil des Bundesgerichtshof vom 26.09.1996, Az.: VII ZR 318/95).

A.9.  Welche Rechte und Pflichten ergeben sich aus einem Kaufvertrag?

Die Rechte und Pflichten aus einem Kaufvertrag ergeben sich aus § 433 BGB. Danach ist der Verkäufer verpflichtet, dem Käufer die Sache zu übergeben und das Eigentum an der Sache zu verschaffen. Das Gesetz stellt ausdrücklich fest, dass die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln dem Käufer zu verschaffen ist.

Der Käufer ist verpflichtet, den vereinbarten Kaufpreis zu zahlen und die gekaufte Sache abzunehmen.

 A.10.  Welche Rechte und Pflichten ergeben sich aus einem Werkvertrag?

Gemäß § 631 BGB ist ein Anbieter zur Herstellung des versprochenen Werkes auf Basis des Werkvertrages verpflichtet. Der Besteller des Werkes soll die vereinbarte Vergütung zahlen. In § 631 Abs. 2 BGB wird ausdrücklich darauf verwiesen, dass Gegenstand eines Werkvertrages sowohl die Herstellung oder Veränderung einer Sache als auch ein anderer durch Arbeit oder Dienstleistung herbeizuführende Erfolg sein kann. Wichtig ist dabei, dass der Werkvertrag erfolgsorientiert ist. Dagegen ist beispielsweise der BGB-Dienstvertrag auf ein Bemühen ausgerichtet und verspricht gerade keinen Erfolg. Dies ist auch in der Abgrenzung der verschiedenen Vertragstypen das entscheidende Kriterium.

Nach der Begründung des Gesetzgebers im Rahmen der Schuldrechtsmodernisierung wird das Werkvertragsrecht im Wesentlichen auf die Herstellung von Bauwerken, reinen Reparaturarbeiten und die Herstellung nicht-körperlicher Werke, wie z.B. die Planung eines Architekten oder die Erstellung eines Gutachtens, anzuwenden sein.

A.11.  Welche Rechte und Pflichten ergeben sich einem Dienstvertrag?

Die Rechte und Pflichten des Dienstvertrages sind in § 611 BGB geregelt. Dabei ist diese Vorschrift nicht nur auf das Rechtsverhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer anzuwenden, sondern auch auf weitere Dienstverhältnisse, beispielsweise mit einem freien Mitarbeiter. Durch den Dienstvertrag wird derjenige, welcher die Dienste zusagt, zur Leistung der versprochenen Dienste verpflichtet, im Gegenzug muss der andere Vertragspartner die vereinbarte Vergütung zahlen.

A.12.  Welche Rechte und Pflichten ergeben sich aus einem Mietvertrag?

Die Regelungen des § 535 BGB zum Mietvertrag sind nicht nur auf Wohnungsmietverträge anzuwenden Generell beschreibt die gesetzliche Regelung, dass ein Vermieter verpflichtet ist, dem Mieter den Gebrauch der Mietsache während der Mietzeit zu gewähren. Des Weiteren hat der Vermieter die Mietsache dem Mieter in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu überlassen. Ungewohnt ist für die meisten Anwender eines Mietvertrages, dass der Vermieter auch verpflichtet ist, die Mietsache in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand während der Mietzeit zu erhalten. Die bei Wohnungsmietverträgen immer wieder anzutreffende Regelung, dass der Mieter die Schönheitsreparaturen zu übernehmen hat, wird aus Sicht des Gesetzgebers als Ausnahme angesehen. Bei EDV-Verträgen ist davon auszugehen, dass den Vermieter die Erhaltungspflicht trifft und eine Abweichung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht zulässig ist.

Die Pflicht des Mieters richtet sich gem. § 535 Abs. 2 BGB insbesondere darauf, dem Vermieter die vereinbarte Miete zu entrichten.

A.13.  Gibt es den Vertragstyp „Lizenzvertrag“ im BGB?

Im BGB ist ein Vertragstyp „Lizenzvertrag“ nicht geregelt. Bei rechtlichen Auseinandersetzungen wird im Zweifel auf die im BGB geregelten Vertragstypen, wie beispielsweise Kaufvertrag, Mietvertrag, Werkvertrag oder Dienstvertrag zurückzugreifen sein.

Mit einem Lizenzvertrag verpflichtet sich der Lizenzgeber, dem Lizenznehmer den Gebrauch eines nicht-körperlichen, geistigen Gutes im vereinbarten Umfang zu gewähren. Darüber hinaus werden dem Lizenznehmer die entsprechenden Rechte eingeräumt, ohne dass das im Materialgut selbst aufgegeben wird.

A.14.  Welchem Vertragstyp entspricht ein Werkvertrag?

Der Vertragstyp des Werkvertrages wird durch die Definition des Leistungsgegenstandes geprägt. Wird im Werkvertrag nur ein Bemühen geschuldet, so richten sich die rechtlichen Vorgaben nach einem Dienstvertrag gemäß BGB. Dies ist in der Praxis die Zielrichtung der Anbieter eines Vertrages. Ein Auftraggeber möchte in der Regel allerdings einen Wartungsvertrag eher als Werkvertrag, in dem auch ein Erfolg geschuldet ist. Der Erfolg ist in der Praxis insbesondere die Beseitigung von aufgetretenen Fehlern.

A.15.  Wie ist ein Projektvertrag in die Vertragstypen des BGB einzuordnen?

Generell ist es in der Praxis schwierig, gemischte Verträge anhand der Vertragstypen des BGB zu beurteilen. Die Rechtsprechung behilft sich damit, dass sie zunächst einen Gesamtschwerpunkt des Vertrages sucht und diesen rechtlich bewertet. Anderenfalls werden für die einzelnen Vertragsgegenstände die jeweiligen Vertragstypen und deren Rechtsfolgen herangezogen. Dies setzt allerdings voraus, dass sich einzelne Vertragsbereiche abschichten lassen.

 

B.  Gewährleistung

B.1.  Was ist Gewährleistung?

Der Gesetzgeber geht davon aus, dass bei einem Kaufvertrag der Kunde mangelfreie Hard- und Software oder Zubehör erhält. Gleiches gilt für die Durchführung für Reparaturen. Auch hier geht das Gesetz von einer mangelfrei durchgeführten Arbeit aus. Das neue Schuldrecht, das seit dem 01.01.2002 in Kraft ist, bietet dem Verkäufer im Rahmen eines Kaufvertrages eine 2. Chance. Falls Hard- und Software oder Zubehör bei der Übergabe an den Käufer nicht in Ordnung ist, muss der Verkäufer zunächst eine Möglichkeit erhalten, Hard- und Software oder Zubehör in Ordnung zu bringen oder dem Kunden ein anderes Hard- und Software oder Zubehör zu übergeben. Gleiches gilt bei einer Reparatur. War die Reparatur nicht erfolgreich, so müssen wir Nacherfüllen, d. h., wir versuchen, den Mangel zu beseitigen.

B.2.  Was ist Garantie?

Zur Garantie hat der Gesetzgeber nur wenige Gesichtspunkte geregelt. Für Sie als Kunden lässt sich nur anhand der jeweiligen Garantiebedingungen und Garantievoraussetzungen im Detail klären, welche Ansprüche Sie im Garantiefall haben. Auch die Frage, wann ein Garantiefall vorliegt, ist nicht im Gesetz geregelt. Der Gesetzgeber geht davon aus, dass eine Garantie eine zusätzliche Leistung und Absicherung des Verkäufers oder des Herstellers von Hard- und Software oder Zubehör ist. Wichtig ist, dass die Ansprüche aus Garantie unabhängig und neben den gesetzlichen Ansprüchen aus Gewährleistung bestehen. Aufgrund der vielfältigen Gestaltungen der Garantiebedingungen lässt sich daher nicht pauschal beantworten, welche Rechte Ihnen als Kunden zustehen.

B.3.  Welche Voraussetzungen fordert die Gewährleistung?

Zwei Grundvoraussetzungen müssen erfüllt sein, um Ansprüche aus Gewährleistung geltend machen zu können.

1.       Es muss ein Mangel vorliegen. Das Gesetz fordert, dass Hard- und Software oder Zubehör frei von Mängeln an den Kunden übergeben wird. Entspricht Hard- und Software oder Zubehör nicht der vereinbarten Beschaffenheit, so liegt ein Mangel vor. Neben der konkreten vertraglichen Vereinbarung können die für den Vertrag vorausgesetzte Verwendung oder die gewöhnliche Verwendung eine Rolle spielen.

2.       Zweite Voraussetzung ist, dass der Mangel bereits bei dem sog. “Gefahrübergang” vorlag. Für die Beurteilung, ob ein Gewährleistungsfall vorliegt, ist entscheidender Beurteilungszeitpunkt der Erhalt der Hard- und Software oder des Zubehörs. Zu diesem Zeitpunkt muss der Mangel bereits vorgelegen oder zumindest angelegt sein. Diese Betrachtungsweise bereitet in der Praxis immer wieder Probleme. Häufig wird die Gewährleistung mit der Garantie verwechselt. Manche Hersteller und Anbieter beurteilen im Rahmen einer Garantie einen Fehler nicht nur danach, ob er bei der Übergabe der Hard- und Software oder des Zubehörs vorlag, sondern übernehmen eine Beseitigung des Fehlers auch, wenn dieser zum späteren Zeitpunkt eingetreten ist. Dies bedeutet aber eine zusätzliche Leistung des Herstellers, die unabhängig von der Gewährleistung besteht.

B.4.  Welche Rechte habe ich als Kunde?

Wenn die Hard- und Software oder das Zubehör im Rahmen eines Kaufvertrages mangelhaft ist, so muss der Verkäufer zunächst nacherfüllen, d. h., entweder die Hard- und Software oder das Zubehör austauschen oder reparieren. Scheitert die Nacherfüllung, so können Sie als Kunde vom Vertrag zurücktreten oder die Herabsetzung des Kaufpreises verlangen. Daneben bestehen Ansprüche auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen. Der konkrete Schaden muss im Detail nachgewiesen werden.

Wenn bei einer Reparatur Mängel auftreten, so ist ihr erstes Recht ebenfalls die Nacherfüllung. Wenn diese scheitert, können Sie den Mangel selbst beseitigen und den Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangen. Daneben haben Sie als Kunde die Möglichkeit, vom Vertrag zurückzutreten oder die Vergütung zu mindern. Wie beim Kaufvertrag bestehen daneben Schadensersatzansprüche oder es kann der Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangt werden.

B.5.  Wer muss was beweisen?

Sie als Kunde müssen beweisen, dass der Mangel zum Zeitpunkt des Gefahrüberganges, d. h. zu dem Zeitpunkt, an dem Sie das Gerät erhalten haben, vorlag. Dies lässt sich im Zweifel nur mit Hilfe eines Sachverständigen klären. Eine Ausnahme besteht bei dem sog. Verbrauchsgüterkauf. Ein Verbrauchsgüterkauf ist immer dann gegeben, wenn eine Privatperson bei einem Unternehmer Hard- und Software oder Zubehör erwirbt. Dann gilt in den ersten sechs Monaten die Vermutung, dass bei einem aufgetretenen Fehler Hard- und Software oder das Zubehör bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs mangelhaft war.

 

 

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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