FAQ – Fragen und Antworten zu EDV-Verträgen

A.              Vertragsschluss

A.1.          Wie kommt ein Vertrag zustande?

Ein Vertrag kommt nach den Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) durch das Vorliegen von zwei übereinstimmenden Willenserklärungen (Angebot und Annahme) zustande. Jede Annahme und Erweiterungen, Einschränkungen oder sonstigen Änderungen gilt als Ablehnung verbunden mit einem neuen Antrag.

Um einen rechtlich wirksamen Vertrag zu erhalten, ist eine Einigung über die wesentlichen Vertragsinhalte notwendig. Dazu gehören zumeist die zu erbringenden Leistungen und die Vergütung, soweit das Gesetz keinen gesetzlichen Vergütungsanspruch vorsieht.

A.2.          Wonach bestimmt sich der Inhalt eines Vertrages?

In der Regel bestimmt sich der Inhalt eines Vertrages nach den zwei übereinstimmenden Willenserklärungen, den individuellen Regelungen, die die Vertragspartner getroffen haben. Daneben wird im Rechtsverkehr häufig auch auf Allgemeine Geschäftsbedingungen und Einkaufsbedingungen verwiesen. Soweit weder in den individuellen Regelungen noch in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu bestimmten Vertragsbereichen etwas gesagt wird, wird auf die gesetzlichen Regelungen zum betroffenen Vertragstyp zurückgegriffen.

A.3.          Was sind Allgemeine Geschäftsbedingungen?

Allgemeine Geschäftsbedingungen sind alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei (Verwender) der anderen Vertragspartei beim Abschluss eines Vertrages stellt. Um Allgemeine Geschäftsbedingungen wirksam in Verträge einzubeziehen, ist ein ausdrücklicher Verweis notwendig. Der bloße Abdruck auf der Rückseite einer Bestellung oder eines Auftragsformulars genügt nicht, um Allgemeine Geschäftsbedingungen Vertragsbestandteil werden zu lassen.

A.4.          Wie ist das Verhältnis zwischen individuellen Vertragsabreden und Allgemeinen Geschäftsbedingungen?

Individuelle Vertragsabreden gehen Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor. Dies kann in der Praxis beispielsweise dazu führen, dass einzelne Klauseln aus einem umfassenden Regelungswerk individuell vereinbart werden, während der übrige Teil des Vertrages auf Allgemeinen Geschäftsbedingungen basiert.

A.5.          Sieht das Gesetz eine Inhaltskontrolle von Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor?

Der Gesetzgeber hat die Gestaltung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht dem freien Spiel der Wirtschaftskräfte überlassen. Im BGB ist ein eigener Bereich aufgenommen, der die rechtlichen Vorgaben für Allgemeine Geschäftsbedingungen regelt. Beispielsweise ist eine Bestimmung unwirksam, wenn sie den Vertragspartner unangemessen benachteiligt. Unter anderem kann eine unangemessene Benachteiligung dadurch entstehen, dass eine Bestimmung nicht klar und verständlich ist oder von wesentlichen Grundgedanken einer gesetzlichen Regelung abgewichen wird. Auch die Einschränkungen von wesentlichen Rechten und Pflichten in einem Umfang, der den Vertragszweck gefährdet, ist eine unangemessene Benachteiligung.

In der Praxis ist immer wieder zu beobachten, dass unwirksame Regelungen in Allgemeine Geschäftsbedingungen aufgenommen werden. Von daher empfiehlt es sich, im Falle einer Auseinandersetzung oder bei der Gestaltung von Verträgen rechtliche Beratung hinzuzuziehen, um im Einzelfall zu prüfen, ob die verwendete Klausel rechtswirksam ist.

A.6.          Kann die Haftung für vertragswesentliche Pflichten in Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausgeschlossen werden?

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist ein Ausschluss der Haftung bei leichter Fahrlässigkeit grundsätzlich zulässig. Allerdings verstößt ein formularmäßiger Haftungsausschluss für leichte Fahrlässigkeit gegen § 307 Abs. 2 Nr. 2 BGB, wenn dadurch wesentliche Rechte oder Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben, so eingeschränkt werden, dass dadurch der Vertragszweck gefährdet wird (siehe auch BGH, NJW 1990, 761, 765). Die Rechtsprechung des BGH lässt bei vertragswesentlichen Pflichten lediglich eine Haftungsbegrenzung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden zu (BGH, NJW 1993, 335).

A.7.          Wann werden aus Allgemeinen Geschäftsbedingungen Individualvereinbarungen?

Die Frage, ob eine Allgemeine Geschäftsbedingung oder eine Individualvereinbarung vorliegt, ist in der Praxis von erheblicher Bedeutung. Insbesondere vor dem Hintergrund der strengen gesetzlichen Prüfungsmaßstäbe haben Individualvereinbarungen einen erheblich größeren Gestaltungsspielraum. § 305 Abs. 1 S. 3 BGB fordert für eine Individualvereinbarung, dass diese im Einzelnen ausgehandelt ist. Dafür genügt es nicht, dass der Verwender von AGB der anderen Vertragspartei die Unterzeichnung freigestellt hat. Voraussetzung für ein Aushandeln ist, dass der Verwender die andere Vertragspartei über den Inhalt und die Tragweite belehrt hat oder sonst wie erkennbar geworden ist, dass der andere deren Sinn wirklich erfasst hat. Dies ist jedenfalls bei nicht ganz leicht verständlichen Texten zu fordern. Nur so ist nach Auffassung des Bundesgerichtshofes gewährleistet, dass der Vertragsinhalt, den der vorformulierte Text ergibt, nicht nur vom Verwender, sondern ebenso vom Kunden, in seinen rechtsgeschäftlichen Gestaltungswillen aufgenommen worden ist und als Ausdruck seiner rechtgeschäftlichen Selbstbestimmung und Selbstverantwortung gewertet werden kann.

„Aushandeln“ setzt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes mehr als „Verhandeln“ voraus. Der Verwender muss den in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltenen gesetzesfremden Kerngehalt inhaltlich ernsthaft zur Disposition stellen und dem Verhandlungspartner Gestaltungsfreiheit zur Wahrung eigener Interessen einräumen. Der Kunde muss die reale Möglichkeit erhalten, den Inhalt der Vertragsbedingungen zu beeinflussen (siehe auch Urteil des Bundesgerichtshofes vom 19.05.2005, Az.: III ZR 437/04).

In der Praxis empfiehlt es sich, das Aushandeln und die Belehrung des Vertragspartners über den Inhalt einer nicht leicht verständlichen Klausel schriftlich zu dokumentieren.

A.8.          Sind Vertragsregelungen, bei Ausschreibungen genutzt werden, Allgemeine Geschäftsbedingungen?

Grundsätzlich sind Regelungen, die für eine Vielzahl von Verträgen vorformuliert sind, Allgemeine Geschäftsbedingungen. Wenn der Verwender einer Klausel diese vorformuliert hat, so ist für das Merkmal der Vielzahl wesentlich, ob der Verwender schon beim ersten Mal beabsichtigt, diese Regelung auch in weitere Verträge einzubeziehen. Auch die tatsächliche vielfache Verwendung spricht für die Vermutung, dass eine Regelung für viele Fälle vorformuliert worden ist und dementsprechend als AGB anzusehen ist. Dies hat in der Praxis zur Folge, dass insbesondere die strengeren Inhaltskontrollregelungen des BGB greifen.

Wenn Regelungen im Rahmen einer Ausschreibung gegenüber mehreren Bietern mit dem Ziel genutzt werden, nur einen Vertrag abzuschließen, so handelt es sich dann nicht automatisch um Allgemeine Geschäftsbedingungen. Die mehrfache Verwendung in Ausschreibungen lässt auch eine individualvertragliche Regelung zu, die einen erheblich größeren Gestaltungsspielraum als Allgemeine Geschäftsbedingungen hat (siehe auch Urteil des Bundesgerichtshof vom 26.09.1996, Az.: VII ZR 318/95).

A.9.          Welche Rechte und Pflichten ergeben sich aus einem Kaufvertrag?

Die Rechte und Pflichten aus einem Kaufvertrag ergeben sich aus § 433 BGB. Danach ist der Verkäufer verpflichtet, dem Käufer die Sache zu übergeben und das Eigentum an der Sache zu verschaffen. Das Gesetz stellt ausdrücklich fest, dass die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln dem Käufer zu verschaffen ist.

Der Käufer ist verpflichtet, den vereinbarten Kaufpreis zu zahlen und die gekaufte Sache abzunehmen.

 

A.10.        Welche Rechte und Pflichten ergeben sich aus einem Werkvertrag?

Gemäß § 631 BGB ist ein Anbieter zur Herstellung des versprochenen Werkes auf Basis des Werkvertrages verpflichtet. Der Besteller des Werkes soll die vereinbarte Vergütung zahlen. In § 631 Abs. 2 BGB wird ausdrücklich darauf verwiesen, dass Gegenstand eines Werkvertrages sowohl die Herstellung oder Veränderung einer Sache als auch ein anderer durch Arbeit oder Dienstleistung herbeizuführende Erfolg sein kann. Wichtig ist dabei, dass der Werkvertrag erfolgsorientiert ist. Dagegen ist beispielsweise der BGB-Dienstvertrag auf ein Bemühen ausgerichtet und verspricht gerade keinen Erfolg. Dies ist auch in der Abgrenzung der verschiedenen Vertragstypen das entscheidende Kriterium.

Nach der Begründung des Gesetzgebers im Rahmen der Schuldrechtsmodernisierung wird das Werkvertragsrecht im Wesentlichen auf die Herstellung von Bauwerken, reinen Reparaturarbeiten und die Herstellung nicht-körperlicher Werke, wie z.B. die Planung eines Architekten oder die Erstellung eines Gutachtens, anzuwenden sein.

A.11.        Welche Rechte und Pflichten ergeben sich einem Dienstvertrag?

Die Rechte und Pflichten des Dienstvertrages sind in § 611 BGB geregelt. Dabei ist diese Vorschrift nicht nur auf das Rechtsverhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer anzuwenden, sondern auch auf weitere Dienstverhältnisse, beispielsweise mit einem freien Mitarbeiter. Durch den Dienstvertrag wird derjenige, welcher die Dienste zusagt, zur Leistung der versprochenen Dienste verpflichtet, im Gegenzug muss der andere Vertragspartner die vereinbarte Vergütung zahlen.

A.12.        Welche Rechte und Pflichten ergeben sich aus einem Mietvertrag?

Die Regelungen des § 535 BGB zum Mietvertrag sind nicht nur auf Wohnungsmietverträge anzuwenden Generell beschreibt die gesetzliche Regelung, dass ein Vermieter verpflichtet ist, dem Mieter den Gebrauch der Mietsache während der Mietzeit zu gewähren. Des Weiteren hat der Vermieter die Mietsache dem Mieter in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu überlassen. Ungewohnt ist für die meisten Anwender eines Mietvertrages, dass der Vermieter auch verpflichtet ist, die Mietsache in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand während der Mietzeit zu erhalten. Die bei Wohnungsmietverträgen immer wieder anzutreffende Regelung, dass der Mieter die Schönheitsreparaturen zu übernehmen hat, wird aus Sicht des Gesetzgebers als Ausnahme angesehen. Bei EDV-Verträgen ist davon auszugehen, dass den Vermieter die Erhaltungspflicht trifft und eine Abweichung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht zulässig ist.

Die Pflicht des Mieters richtet sich gem. § 535 Abs. 2 BGB insbesondere darauf, dem Vermieter die vereinbarte Miete zu entrichten.

A.13.        Gibt es den Vertragstyp „Lizenzvertrag“ im BGB?

Im BGB ist ein Vertragstyp „Lizenzvertrag“ nicht geregelt. Bei rechtlichen Auseinandersetzungen wird im Zweifel auf die im BGB geregelten Vertragstypen, wie beispielsweise Kaufvertrag, Mietvertrag, Werkvertrag oder Dienstvertrag zurückzugreifen sein.

Mit einem Lizenzvertrag verpflichtet sich der Lizenzgeber, dem Lizenznehmer den Gebrauch eines nicht-körperlichen, geistigen Gutes im vereinbarten Umfang zu gewähren. Darüber hinaus werden dem Lizenznehmer die entsprechenden Rechte eingeräumt, ohne dass das im Materialgut selbst aufgegeben wird.

A.14.        Welchem Vertragstyp entspricht ein Werkvertrag?

Der Vertragstyp des Werkvertrages wird durch die Definition des Leistungsgegenstandes geprägt. Wird im Werkvertrag nur ein Bemühen geschuldet, so richten sich die rechtlichen Vorgaben nach einem Dienstvertrag gemäß BGB. Dies ist in der Praxis die Zielrichtung der Anbieter eines Vertrages. Ein Auftraggeber möchte in der Regel allerdings einen Wartungsvertrag eher als Werkvertrag, in dem auch ein Erfolg geschuldet ist. Der Erfolg ist in der Praxis insbesondere die Beseitigung von aufgetretenen Fehlern.

A.15.        Wie ist ein Projektvertrag in die Vertragstypen des BGB einzuordnen?

Generell ist es in der Praxis schwierig, gemischte Verträge anhand der Vertragstypen des BGB zu beurteilen. Die Rechtsprechung behilft sich damit, dass sie zunächst einen Gesamtschwerpunkt des Vertrages sucht und diesen rechtlich bewertet. Anderenfalls werden für die einzelnen Vertragsgegenstände die jeweiligen Vertragstypen und deren Rechtsfolgen herangezogen. Dies setzt allerdings voraus, dass sich einzelne Vertragsbereiche abschichten lassen.

 

B.              Gewährleistung

B.1.          Was ist Gewährleistung?

Der Gesetzgeber geht davon aus, dass bei einem Kaufvertrag der Kunde mangelfreie Hard- und Software oder Zubehör erhält. Gleiches gilt für die Durchführung für Reparaturen. Auch hier geht das Gesetz von einer mangelfrei durchgeführten Arbeit aus. Das neue Schuldrecht, das seit dem 01.01.2002 in Kraft ist, bietet dem Verkäufer im Rahmen eines Kaufvertrages eine 2. Chance. Falls Hard- und Software oder Zubehör bei der Übergabe an den Käufer nicht in Ordnung ist, muss der Verkäufer zunächst eine Möglichkeit erhalten, Hard- und Software oder Zubehör in Ordnung zu bringen oder dem Kunden ein anderes Hard- und Software oder Zubehör zu übergeben. Gleiches gilt bei einer Reparatur. War die Reparatur nicht erfolgreich, so müssen wir Nacherfüllen, d. h., wir versuchen, den Mangel zu beseitigen.

B.2.          Was ist Garantie?

Zur Garantie hat der Gesetzgeber nur wenige Gesichtspunkte geregelt. Für Sie als Kunden lässt sich nur anhand der jeweiligen Garantiebedingungen und Garantievoraussetzungen im Detail klären, welche Ansprüche Sie im Garantiefall haben. Auch die Frage, wann ein Garantiefall vorliegt, ist nicht im Gesetz geregelt. Der Gesetzgeber geht davon aus, dass eine Garantie eine zusätzliche Leistung und Absicherung des Verkäufers oder des Herstellers von Hard- und Software oder Zubehör ist. Wichtig ist, dass die Ansprüche aus Garantie unabhängig und neben den gesetzlichen Ansprüchen aus Gewährleistung bestehen. Aufgrund der vielfältigen Gestaltungen der Garantiebedingungen lässt sich daher nicht pauschal beantworten, welche Rechte Ihnen als Kunden zustehen.

B.3.          Welche Voraussetzungen fordert die Gewährleistung?

Zwei Grundvoraussetzungen müssen erfüllt sein, um Ansprüche aus Gewährleistung geltend machen zu können.

1.       Es muss ein Mangel vorliegen. Das Gesetz fordert, dass Hard- und Software oder Zubehör frei von Mängeln an den Kunden übergeben wird. Entspricht Hard- und Software oder Zubehör nicht der vereinbarten Beschaffenheit, so liegt ein Mangel vor. Neben der konkreten vertraglichen Vereinbarung können die für den Vertrag vorausgesetzte Verwendung oder die gewöhnliche Verwendung eine Rolle spielen.

2.       Zweite Voraussetzung ist, dass der Mangel bereits bei dem sog. “Gefahrübergang” vorlag. Für die Beurteilung, ob ein Gewährleistungsfall vorliegt, ist entscheidender Beurteilungszeitpunkt der Erhalt der Hard- und Software oder des Zubehörs. Zu diesem Zeitpunkt muss der Mangel bereits vorgelegen oder zumindest angelegt sein. Diese Betrachtungsweise bereitet in der Praxis immer wieder Probleme. Häufig wird die Gewährleistung mit der Garantie verwechselt. Manche Hersteller und Anbieter beurteilen im Rahmen einer Garantie einen Fehler nicht nur danach, ob er bei der Übergabe der Hard- und Software oder des Zubehörs vorlag, sondern übernehmen eine Beseitigung des Fehlers auch, wenn dieser zum späteren Zeitpunkt eingetreten ist. Dies bedeutet aber eine zusätzliche Leistung des Herstellers, die unabhängig von der Gewährleistung besteht.

B.4.          Welche Rechte habe ich als Kunde?

Wenn die Hard- und Software oder das Zubehör im Rahmen eines Kaufvertrages mangelhaft ist, so muss der Verkäufer zunächst nacherfüllen, d. h., entweder die Hard- und Software oder das Zubehör austauschen oder reparieren. Scheitert die Nacherfüllung, so können Sie als Kunde vom Vertrag zurücktreten oder die Herabsetzung des Kaufpreises verlangen. Daneben bestehen Ansprüche auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen. Der konkrete Schaden muss im Detail nachgewiesen werden.

Wenn bei einer Reparatur Mängel auftreten, so ist ihr erstes Recht ebenfalls die Nacherfüllung. Wenn diese scheitert, können Sie den Mangel selbst beseitigen und den Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangen. Daneben haben Sie als Kunde die Möglichkeit, vom Vertrag zurückzutreten oder die Vergütung zu mindern. Wie beim Kaufvertrag bestehen daneben Schadensersatzansprüche oder es kann der Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangt werden.

B.5.          Wer muss was beweisen?

Sie als Kunde müssen beweisen, dass der Mangel zum Zeitpunkt des Gefahrüberganges, d. h. zu dem Zeitpunkt, an dem Sie das Gerät erhalten haben, vorlag. Dies lässt sich im Zweifel nur mit Hilfe eines Sachverständigen klären. Eine Ausnahme besteht bei dem sog. Verbrauchsgüterkauf. Ein Verbrauchsgüterkauf ist immer dann gegeben, wenn eine Privatperson bei einem Unternehmer Hard- und Software oder Zubehör erwirbt. Dann gilt in den ersten sechs Monaten die Vermutung, dass bei einem aufgetretenen Fehler Hard- und Software oder das Zubehör bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs mangelhaft war.

 

 

C.              IT-Projekte

C.1.          Woraus können sich Ansprüche auf die Vergütung ableiten?

In Projektverträgen wird zumeist detailliert beschrieben, welche Vergütung vom Auftraggeber zu leisten ist. Dabei werden entweder Festpreise oder eine Vergütung nach Aufwand vereinbart. Daneben vereinbaren Vertragspartner in der Praxis häufig Voraus- und Abschlagszahlungen.

Unabhängig von der vertraglichen Vergütung hat der Gesetzgeber als Auffangregelung bei Werkverträgen eine gesetzliche Vergütung vorgesehen.

C.2.          Worin können bei Projektverträgen Bedrohungen für den Vergütungsanspruch des Auftragnehmers bestehen?

Für den Auftragnehmer kann eine Gefährdung des Vergütungsanspruches beispielsweise durch eine Vertragsstrafe oder durch Schadensersatzansprüche bestehen. Auch die Rechtsfolgen der Mängelansprüche, beispielsweise bei Minderung, den Kosten für die Nacherfüllung oder den Schadensersatzansprüchen aus Mängelansprüchen kann ebenfalls ein negativer Einfluss auf die Vergütung folgen. Weiterhin beeinflussen Sicherheiten, wie Bürgschaften oder Gewährleistungseinbehalte die Vergütung im Rahmen eines Projektvertrages.

C.3.          Welche Blickrichtung hat ein Auftraggeber auf die Vergütung bei Projektverträgen?

Der Auftraggeber möchte in der Regel, dass sein Auftragnehmer als Generalunternehmer das Projekt durchführt. Dabei soll die ausschließliche Projektverantwortung beim Auftragnehmer liegen. Die Mitwirkungsleistungen des Auftraggebers möchte dieser häufig auf ein Minimum begrenzen oder möglichst ungenau in den Verträgen beschreiben.

Die Höhe der Vergütung soll aus Sicht des Auftraggebers als Pauschalfestpreis vereinbart sein. Änderungen im Projektverlauf sollen ohne zusätzliche Kosten abgewickelt werden. Bei einer längeren Laufzeit des Projektes ist es Ziel des Auftraggebers, möglichst eine gleich bleibende Preishöhe zu erreichen.

C.4.          Welche Blickrichtung hat ein Auftragnehmer auf die Vergütungsregelung eines Projektvertrages?

Der Auftragnehmer möchte im Rahmen des Projektes möglichst keine Mithaftung für die Leistungen anderer Unternehmen und Subunternehmen übernehmen. Die Projektverantwortung des Kunden soll im Rahmen des Vertragsverhältnisses deutlich zum Tragen kommen. Beispielsweise wird dies in der Praxis durch die Installation eines Projektleiters beim Auftraggeber versucht, der dann auf gleicher Augenhöhe mit dem Projektleiter des Auftragnehmers das Projekt abwickelt.

Eine Vergütung nach Aufwand entspricht in den allermeisten Fällen den Interessen des Auftragnehmers. Wenn eine Pauschalvergütung vereinbart werden soll, so wird der Auftragnehmer intern einen Risikoaufschlag berechnen.

Bei Vertragsänderungen sollen aus Sicht des Auftragnehmers Zusatzkosten und eine Zusatzvergütung ausgelöst werden. Gegebenenfalls sieht hier ein Auftragnehmer die Möglichkeit, eine finanzielle Schieflage des Projektes wieder auszugleichen. Bei langen Projektlaufzeiten soll vertragliche eine Preiserhöhung möglich sein.

C.5.          Wie erfolgt ein Ausgleich der Interessen im Rahmen eines Projektes?

In der Regel wird über Verhandlungen versucht, die verschiedenen Interessen von Auftraggeber und Auftragnehmer auszugleichen. Bei Projektverträgen hält das Gesetz nur wenige Mechanismen bereit, zu einem Interessenausgleich zu kommen. Es empfiehlt sich, insbesondere die Leistungsbeschreibung als auch die Vergütungsregelung individuell zu verhandeln.

Für beide Vertragspartner besteht die Gefahr, dass der Blick ausschließlich auf die Gesamtvergütung des Projektes gerichtet und dabei übersehen wird, dass verschiedene Vertragsbereiche einen Vergütungsanspruch und die Vergütungshöhe beeinflussen können.

C.6.          Was ist das Besondere bei einem Festpreis?

Aus Sicht eines Auftraggebers ist ein Festpreis attraktiv. Damit soll in der Regel das Risiko von Nachträgen und zusätzlichen Leistungen minimiert werden. Aber auch für einen Auftragnehmer kann die Vereinbarung eines Festpreises attraktiv sein, wenn es ihm gelingt, bestimmte Leistungen mit einem geringeren Aufwand als ursprünglich geplant zu erbringen.

Bei einem Festpreis wird von dem Grundsatz ausgegangen, dass eine pauschale Vergütung für die zu erbringende Leistung vereinbart ist. Die Leistung wird im Vertrag durch Detailbeschreibung oder durch ein Leistungsziel definiert.

Änderungen, die sich im Rahmen dieser Leistung während der Ausführung ergeben, haben keinen Einfluss auf die Vergütung. Bei wesentlichen Änderungen nach oben oder nach unten ist ein Pauschalpreis auch ohne vertragliche Absprache an die tatsächlich ausgeführten Leistungen anzupassen. Einige Gerichte gehen bei wesentlichen Änderungen ab einer Prozentzahl von 20 aus. Es empfiehlt sich aber, ggf. das Thema „wesentliche Änderungen des Pauschalpreises“ im jeweiligen Projektvertrag zu regeln.

C.7.          Was ist ein unechter Pauschalpreis?

Bei einigen Verträgen wird im Vorfeld ein Leistungsverzeichnis mit verschiedenen Massenangaben erstellt. Dabei setzt der Unternehmer seine so genannten „Einheitspreise“ an. Dies ist beispielsweise bei der Installation von Netzwerken, dem klassischen „Kabelziehen“ der Fall. Im Rahmen von Verhandlungen über einen Vertragsabschluss fordert der Auftraggeber häufig, dass der Endbetrag des Angebotes nach unten abgerundet wird und als eine pauschale Summe, einem „Pauschalpreis“, vereinbart wird.

Allerdings ist eine solche Vereinbarung eigentlich kein Pauschalpreisvertrag. Zwar wird die vom Auftraggeber zu zahlende Summe für das Projekt pauschaliert, die vom Auftragnehmer zu erbringenden Leistungen sind im Pflichtenheft oder Leistungsverzeichnis exakt beschrieben und werden gerade nicht pauschaliert. Ohne anderweitige Vereinbarungen ist dann davon auszugehen, dass von dem Pauschalpreis nur die im Pflichtenheft oder Leistungsverzeichnis enthaltenen Leistungen und Massen zu erbringen sind.

C.8.          Was ist ein Global-Pauschalpreisvertrag?

Bei einem Global-Pauschalpreisvertrag wird auch die vom Unternehmer zu erbringende Leistung pauschal beschrieben. Es erfolgt nicht eine detaillierte Beschreibung in einem Pflichtenheft oder Leistungsverzeichnis, sondern häufig wird das Ziel des Projektes funktional beschrieben. Bewusst wird bei einer solchen Vertragsart in Kauf genommen, dass viele Einzelfragen offen sind. Eine solche Herangehensweise empfiehlt sich daher nur, wenn das Leistungsziel bestimmbar ist.

Für den Auftragnehmer kann sich bezüglich der Ausführungsweise ein interessanter Spielraum ergeben. Für den Auftraggeber besteht bei einem solchen Vertrag nur ein geringes Risiko, dass er mit dem Auftragnehmer Nachträge abschließen muss. Das Risiko, dass der geschätzte Aufwand für die Erreichung des vertraglich vereinbarten Zieles so niedrig angesetzt ist, geht zu Lasten des Auftragnehmers.

Häufig wird in solchen Global-Pauschalpreisverträgen eine so genannte „Komplettheitsklausel“ eingefügt. Solche Klauseln sollen den Auftragnehmer verpflichten, alle Leistungen zu erbringen, die zur vollständigen Erreichung des Projektzieles notwendig sind.

C.9.          Was ist ein Detail-Pauschalpreisvertrag?

Bei einem Detail-Pauschalpreisvertrag werden die vom Unternehmer zu erbringende Leistungen detaillierter beschrieben. Es wird größter Wert auf eine umfassende und vollständige Beschreibung der Leistungen in einem Pflichtenheft oder Leistungsverzeichnis gelegt. Der vom Auftraggeber zu zahlende Betrag wird bei einer solchen Vertragsgestaltung ebenfalls pauschaliert. Für den Auftragnehmer hat eine solche Vertragsart den Vorteil, dass er keine zusätzlichen Arbeiten über die detailliert beschriebenen Leistungen hinaus ohne weitere Vergütung erbringen muss. Von der Rechtsprechung wird bezüglich solcher Vertragsgestaltung die Vermutung aufgestellt, dass im Zweifel nicht vorher festgelegte Leistungen auch nicht vom Pauschalpreis abgegolten sein sollen.

Auch hier wird in der Praxis in den vertraglichen Vereinbarungen seitens der Auftraggeber versucht, eine „Komplettheitsklausel“ einzubringen. Allerdings ist bei einem Detail-Pauschalpreisvertrag möglicherweise eine solche Regelung unwirksam.

C.10.        Gibt es Mischformen zwischen den verschiedenen Pauschalpreisverträgen?

Da der Gesetzgeber keine festen Regelungen zu den Vergütungen bei Projekten vorgegeben hat, ist der Gestaltungsspielraum für Auftraggeber und Auftragnehmer groß. Es ist durchaus denkbar, Mischformen der verschiedenen Pauschalpreisverträge zu bilden.

Häufig anzutreffen ist eine Kombination aus Global-Pauschalpreis- und Detail-Pauschalpreisvertrag. Es wird dann ein Gesamtziel des Vertrages global definiert und durch detaillierte Leistungsbeschreibungen ergänzt. Hier ist im Zweifel durch Vertragsauslegung zu ermitteln, ob alle Leistungen, die über den im Pflichtenheft oder Leistungsverzeichnis aufgeführten Rahmen hinaus eine zusätzliche Vergütung auslösen.

Aus Sicht des Auftragnehmers ist diesbezüglich insbesondere Vorsicht bei den Ausführungen in Präambeln geboten. Auch kann bei einer solchen vertraglichen Konstellation eine Komplettheitsklausel durchaus nach den AGB-rechtlichen Vorschriften wirksam sein.

Die Rechtsprechung nimmt an, dass die Teilregelungen globalen Regelungen vorgehen. Bei Lücken, Unvollständigkeiten sowie Unklarheiten wird anhand des gesamten Vertragsinhaltes geprüft, inwieweit daraus sich eine den Auftragnehmer treffenden Vollständigkeitsverpflichtung ergibt.

C.11.        Gibt es eine gesetzliche Vergütungsregelung für Projekte und wie sieht diese aus?

Der „Projektvertrag“ ist im BGB als eigener Vertragstyp nicht geregelt. In der Praxis wird zumeist ein Werkvertrag bei Projekten vereinbart werden, da die Erreichung eines bestimmten Erfolges Ziel eines Projektes ist. Allerdings ist insbesondere nach der Schuldrechtsmodernisierung des BGB im Jahre 2002 es durchaus möglich, dass ein Projekt nach den gesetzlichen Regelungen des Kaufrechts beurteilt wird oder beispielsweise bei Forschungs- und Entwicklungsprojekten von einem Dienstvertrag auszugehen ist. Die Gerichte beurteilen die Verträge nicht nach den Überschriften, sondern bewerten die Verträge anhand der Vertragsgestaltung und der vereinbarten vertraglichen Ziele.

Bei Kaufverträgen sieht der Gesetzgeber keine Auffangregelung hinsichtlich der Vergütung vor. Bei Werkverträgen findet sich ein gesetzlicher Vergütungsanspruch in § 632 BGB. In Abs. 1 des § 632 BGB wird der Grundsatz aufgestellt, dass eine Vergütung als stillschweigend vereinbart gilt, wenn die Herstellung des Werkes den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist.

§ 632 Abs. 2 BGB legt fest, dass ohne ausdrückliche Vergütungsregelung zunächst bei Bestehen einer Taxe die taxmäßige Vergütung zu zahlen ist. Bei der Taxe handelt es sich um behördlich festgesetzte Preise, beispielsweise in der HOAI – der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure. Wenn keine taxmäßige Vergütung vorliegt, so ist die übliche Vergütung als vereinbart anzusehen. Üblich ist eine Vergütung, für die zurzeit des Vertragsschlusses nach Umfang, Art und Güte gleiche Leistungen gewährt werden. Dabei wird auch die allgemeine Auffassung der beteiligten Kreise am Ort der zu erbringende Werkleistung abgestellt. Allerdings wird von der Rechtsprechung gefordert, dass derartige Leistungen in zahlreichen Einzelfällen erbracht werden.

Lässt sich keine übliche Vergütung, beispielsweise mangels allgemeiner Verkehrsgeltung festlegen, so kann eine angemessene Vergütung festgelegt werden. Kommt auch dies nicht in Betracht, so erlangt der Auftragnehmer ein Bestimmungsrecht hinsichtlich der Vergütung. Dann kann eine Vergütung nur noch beanstandet werden, wenn sie nicht nach billigem Ermessen getroffen wurde.

C.12.        Muss in Projektverträgen eine Regelung zur Umsatzsteuer vereinbart werden?

Um jeglichen Zweifel auszuschließen, sollte in einem Projektvertrag deutlich geregelt werden, dass alle Beträge zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer gelten sollen. Ist eine Umsatzsteuererhöhung zu erwarten, sollte die Möglichkeit einer entsprechenden Veränderung ebenfalls vertraglich berücksichtigt werden.

C.13.        Gibt es eine gesetzliche Regelung zum Skonto?

Das Gesetz sieht einen Skontoabzug in keiner Regelung vor. Skontoabzüge sind nur möglich, wenn dies von den Vertragspartnern vereinbart wurde.

C.14.        Welche anderen Vergütungsformen sind im Rahmen von Projektverträgen noch möglich?

Vielfältig wird auch bei Projektverträgen eine Vergütung nach Aufwand vereinbart. Wie im Baubereich findet sich beispielsweise bei Netzwerkinstallationen ein so genannter Einheitspreis. Dann wird in einem Pflichtenheft oder Leistungsverzeichnis angegeben, welche Mengen und Massen zu welchem Einheitspreis angeboten werden.

Des Weiteren wird in vielen Projekten eine Vergütung für den Zeitaufwand vereinbart.

C.15.        Was ist bei einer Vergütung nach Zeitaufwand zu beachten?

Bei einer Vergütung nach Zeitaufwand ist insbesondere die „Arbeitszeit“ zu definieren. Es muss zwischen den Vertragspartnern geklärt werden, wie mit Anfahrts- und Reisezeiten umgegangen werden soll. Des Weiteren ist zu klären, wie vom Kunden verursachte Wartezeiten, beispielsweise aufgrund fehlender oder nur mangelhafter Mitwirkungsleistungen, abrechnungstechnisch zu bewerten sind.

Mischformen zwischen Vergütung nach Zeitaufwand und Pauschalpreisen sind zulässig.

C.16.        Welche Schwierigkeiten entstehen in der Praxis bei einer Vergütung nach Zeitaufwand?

In der Praxis entstehen immer wieder Probleme, wenn die Vertragspartner sich nicht über den Umfang der angefallenen Arbeitszeiten einigen können. Gerade bei langfristigen Projekten ist häufig seitens des Auftraggebers kein kompetenter Ansprechpartner da, der Leistungsnachweise abzeichnet und so dem Auftragnehmer eine sichere Basis für seine Rechnungsstellung gibt. Hier empfiehlt es sich, bereits bei Vertragsschluss die Dokumentationsart zu klären. Beispielsweise kann im Projektvertrag festgelegt werden, dass ein Leistungsnachweis 14 Tage nach Zugang und Übersendung durch den Auftragnehmer als rechtsverbindlich gilt, wenn der Auftraggeber diesen nicht beanstandet. Eine solche Regelung hat sich in der Praxis bewährt, da es für den Auftraggeber mit mehreren Hierarchiestufen häufig einfacher ist, keine Äußerung zu einem Leistungsnachweis zu geben, als eine ausdrückliche Genehmigung zu erteilen.

C.17.        Müssen im Projektvertrag Zahlungstermine vereinbart werden?

Das gesetzliche Konzept der Zahlungstermine sieht vor, dass bei einem Werkvertrag erst nach Abnahme die Gesamtvergütung zu zahlen ist. Beim Kaufvertrag ist die Vergütung nach Übergabe der Kaufsache fällig. Gerade bei längeren Projekten kann diese gesetzliche Vorgabe äußerst benachteiligend sein.

Aus diesem Grund kann es für beide Vertragspartner von Interesse sein, Zwischenzahlungen vertraglich festzulegen. Weiterhin empfiehlt es sich, den Zusammenhang zwischen Abnahme und Testverfahren sowie dem Vergütungsanspruch klar vertraglich zu beschreiben.

C.18.        Was sind Vorauszahlungen?

Vorauszahlungen werden als Leistungen des Auftraggebers definiert, die vor Erbringung der entsprechenden Gegenleistungen durch den Auftragnehmer erfolgen.

C.19.        Was sind Abschlagszahlungen?

Abschlagszahlungen sind bei Werkverträgen in § 632 a BGB geregelt. Es handelt sich dabei um Zahlungen für erbrachte Teilleistungen. Nach den gesetzlichen Vorgaben sollen diese Teilleistungen in sich abgeschlossen sein. Weiterhin fordert das Gesetz, dass der Kunde Eigentum an den Teilen des Werkes, an den Stoffen oder Bauteilen erhält oder eine Sicherheit hierfür geleistet wird.

Bei IT-Projekten ist in der Praxis festzustellen, dass die gesetzliche Regelung des § 632 a BGB nicht passt. Insbesondere bei Software wird kein Eigentum übertragen. Bei größeren IT-Projekten ist auch die Frage schwierig zu klären, ob in sich abgeschlossene Teile des Werkes vorliegen.

Der Auftragnehmer wird daher ein Interesse haben, Zwischenzahlungen und Abschlagszahlungen im Vertrag zu vereinbaren. Es sollte allerdings mit der Begrifflichkeit „Abschlagszahlung“ vorsichtig umgegangen werden. Es ist zu vermeiden, dass vor dem Hintergrund der oben skizzierten Anwendungsschwierigkeiten aufgrund unvollständiger Regelungen im Vertrag auf die gesetzliche Regelung subsidiär zurückgegriffen wird. Mit anderen Worten, aus Sicht des Auftragnehmers sollte im Vertrag klar beschrieben werden, unter welchen Voraussetzungen Teil- und Zwischenzahlungen geleistet werden. Im Vertrag ist des Weiteren deutlich zu machen, ob mit Teilleistungen auch Teilabnahmen verbunden sind. Ein weiterer Regelungsbereich ist die Frage, ob ansonsten vertraglich vereinbarte Gewährleistungseinbehalte auch für Zwischenzahlungen gelten sollen.

C.20.        Welche rechtlichen Rahmenbedingungen sind bei der Vereinbarung einer Vertragsstrafe zu beachten?

Aus Sicht des Auftragnehmers ist eine Vertragsstrafe eine Bedrohung für seine Vergütung. Einen gesetzlichen Anspruch auf eine Vertragsstrafe gibt es zunächst nicht. Es findet sich nur im Falle der Vereinbarung einer Vertragsstrafe Regelungen im BGB. Die Voraussetzungen für die Auslösung einer Vertragsstrafe sind sorgfältig zu beschreiben. Zumeist wird eine Vertragsstrafe zu zahlen sein, wenn vertraglich vereinbarte Fristen nicht eingehalten werden oder der Vertrag nicht ordnungsgemäß erfüllt wird. Vorsicht ist geboten, wenn bei einem längeren Projektverlauf Meilensteine und Zwischentermine vertragsstrafenbewehrt sind. In den meisten Fällen hat ein Auftraggeber nur ein wirtschaftliches Interesse, dass der Schlusstermin eingehalten wird. Bei den Voraussetzungen für eine Vertragsstrafe ist Wert darauf zu legen, die Mitwirkungsleistungen des Auftraggebers zu klären und entsprechend zu benennen. Eine Vertragsstrafe sollte nur für schuldhafte (Vorsatz und Fahrlässigkeit) Handlungen vereinbart sein. So sieht es auch die gesetzliche Regelung vor.

C.21.        Was ist hinsichtlich der Höhe der Vertragsstrafe zu beachten?

Bei individuellen vertraglichen Vereinbarungen gibt es einen großen Spielraum hinsichtlich der Höhe einer Vertragsstrafe. Nur wenn diese unverhältnismäßig hoch ist, kann gem. § 343 BGB eine Herabsetzung erfolgen.

Soweit Allgemeine Geschäftsbedingungen genutzt werden, ist der Spielraum geringer. Allgemeine Geschäftsbedingungen liegen dann vor, wenn eine entsprechende Vertragsklausel mehrfach verwendet wird oder sich beispielsweise in Einkaufsbedingungen des Auftraggebers wieder finden. Eine unangemessen hohe Vertragsstrafe kann zur Unwirksamkeit einer gesamten Regelung führen. Dann ist in einem Projektvertrag keine Vertragsstrafe vereinbart.

Die Rechtsprechung hat im Hinblick auf Allgemeine Geschäftsbedingungen als Obergrenze für einen Tagessatz (Werk- oder Arbeitsvertrag) maximal 0,2 % oder 0,3 % der Nettovertragssumme als wirksame Regelung erachtet. Die Gesamtvertragsstrafe soll eine Obergrenze von 5 % der Nettoauftragssumme nicht überschreiten.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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