Facebook und das deutsche Recht – Teil VIII – Administratoren einer Facebook-Gruppe sind keine Gesellschaft bürgerlichen Rechts

Innerhalb der Social-Media-Welt greift Facebook immer weiter um sich. Nun hat der blau-weiße Riese auch den Messenger-Service What’sApp für 19 Milliarden Dollar aufgekauft (mehr Informationen hier). Doch bereits jetzt fürchten Datenschützer und entrüstete User um ihre Daten. Dies ist allein hinsichtlich Facebook nichts neues – nach Angaben von Social Media Statistik bekam Facebook von seinen Nutzern bereits im Rahmen einer Umfrage im Jahre 2010 die (Schul-) Note 4 im Bereich Datenschutz. Die nun erfolgte Übernahme von What’sApp betrifft 400 Millionen Menschen und birgt somit – gerade im Bereich Datenschutz – immenses Gefährdungspotential.

In den folgenden Beiträgen werden wir Ihnen daher alle wichtigen Urteile und Rahmenbedingungen zum Thema Facebook kurz, auf den Punkt und informativ nahebringen.

Weiter geht es mit den Urteil des Amtsgericht Menden (Urteil vom 09.01.2013 – 4 C 409/12), welches feststellt, dass Administratoren einer Facebook-Gruppe sind keine Gesellschaft bürgerlichen Rechts sind.

Facebook-Gruppe – keine Manifestation eines Vereinigungswillens

In diesem Zusammenhang ist sich zunächst die Frage zu stellen, um was es sich bei einer Facebook-Gruppe eigentlich handelt. Genau dieser Frage ist das AG Menden nachgegangen.

Zunächst prüften die Richter, ob es sich bei einer Facebook-Gruppe um eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts i. S. d. §§ 705 ff. BGB handeln könnte. Dies wurde jedoch schnell ausgeschlossen, da es schon an den Wesensbestandteil einer solchen Gesellschaft fehlt. Zum einen werden keine Mitgliedsbeiträge erhoben. Somit tragen die Mitglieder auch nicht durch vermögenswerte Leistungen zum Gesellschaftszweck bei. Auch anders geartete vermögenswerte Leistungen sind nicht erkennbar. Mithin ist eine GbR auszuschließen.

Auch am Vereinscharakter i. S. d. §§ 21 ff. BGB fehlt es. Eine Facebook-Gruppe ist somit kein auf Dauer angelegter Zusammenschluss von Personen zur Verwirklichung eines gemeinsamen Zweckes mit körperschaftlicher Verfassung.

Letztlich schließen die Richter auch jegliche andere Rechtsform aus. Hintergrund dieser Entscheidung ist, dass es den Parteien in der Gruppe an einem irgendwie gearteten Rechtsbindungswillen fehlt. Die Nutzung der Facebook-Gruppe erfolgt nach Ansicht der Richter lediglich als „Ausprägung der persönlichen Freiheitsrechte sowie des Rechtes der freien Meinungsäußerung nach Art. 2 u. 5 GG“. Mithin sei es lediglich eine „durch die Möglichkeiten des technischen Fortschritts geschaffene neue Art der Kommunikation und öffentlichen Meinungsäußerung“. Dabei ziehen die Richter den Vergleich zum Treffen zum Kaffee oder zum Bier und bezeichnen Facebook-Gruppen als nichts mehr „als ein „Kaffeeklatsch“ oder ein „Kneipentreffen“ im Internet “.

Fazit: Als Administrator einer Facebook-Gruppe bewegt man sich innerhalb keiner Form von Personenzusammenschlusses, da es an einem Rechtsbindungswillen mangelt. Daher läuft auch eine einstweilige Verfügung auf Wiedereinsetzung als Administrator ins Leere.

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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien



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