Facebook und das deutsche Recht – Teil V – Beleidigung bei Facebook stellt außerordentlichen Kündigungsgrund dar

Innerhalb der Social-Media-Welt greift immer weiter um sich. Nun hat der blau-weiße Riese auch den Messenger-Service What’sApp für 19 Milliarden Dollar aufgekauft (mehr Informationen hier). Doch bereits jetzt fürchten Datenschützer und entrüstete User um ihre Daten. Dies ist allein hinsichtlich Facebook nichts neues – nach Angaben von Social Media Statistik bekam Facebook von seinen Nutzern bereits im Rahmen einer Umfrage im Jahre 2010 die (Schul-) Note 4 im Bereich Datenschutz. Die nun erfolgte Übernahme von What’sApp betrifft 400 Millionen Menschen und birgt somit – gerade im Bereich Datenschutz – immenses Gefährdungspotential.

In den folgenden Beiträgen werden wir Ihnen daher alle wichtigen Urteile und Rahmenbedingungen zum Thema Facebook kurz, auf den Punkt und informativ nahebringen.

Weiter geht es mit den Urteilen des Landesarbeitsgerichtes Hamm (Urteil vom 10.10.2012, Az. 3 Sa 644/12; Vergleich vom 15.08.2012, Az. 5 Sa 451/12), der Arbeitsgerichte Duisburg (Urteil vom 26.09.2012, Az. 5 Ca 949/12) und Hagen (Urteil vom 16.05.2012, Az. 3 Ca 2597/11) sowie des Arbeitsgerichts Dessau-Roßlau (Urteil vom 21.03.2012, Az. 1 Ca 148/11) und Bochum (Urteil vom 29.03.2012, Az. 3 Ca 1283/11), welche allesamt das Thema außerordentliche wegen Beleidigung bei Facebook behandeln.

Grundsätzlich gilt: Vorsicht, was Sie bei Facebook schreiben – Profileinstellungen nicht entscheidend

Im Grundsatz gilt für alle Formen von Kommunikationsmittel ein und dasselbe: Seien Sie vorsichtig mit dem, was Sie schreiben. Soziale Netzwerke zeichnen sich in diesem Zusammenhang aber durch mehrere Besonderheiten aus: Sie sind oftmals einer breiteren Masse von Lesern zugänglich und Beleidigungen sind von anhaltender Dauer, da sie immer wieder nachgelesen werden können. Daraus folgt, dass Beleidigungen, die hier „gepostet“ werden, nicht mit einer wörtlichen Äußerung gegenüber dem Betroffenen/Beleidigten gleichgestellt werden – Beleidigungen wiegen im Netz weitaus schwerer. (Anders sah dies allerdings das Hessisches Landesarbeitsgericht im Urteil vom 28.01.2013, Az. 21 Sa 715/12).

Vielfach wird dann versucht im Nachhinein über die Profileinstellungen bei Facebook eine Einschränkung vorzunehmen. Jedoch ist es letztlich unerheblich, ob die Beleidigung in einem „öffentlichen“ oder auf „Freunde“ beschränktem Profil erfolgt. Auch sind ehrverletzende Äußerungen, wenn sie auf der Facebook-Pinnwand getätigt werden, nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt und stehen viel mehr einem betriebsöffentlichen Aushang auf einem Schwarzen Brett gleich.

Aber: Umstände sind im Einzelfall zu beurteilen!

Allerdings handelt es sich bei den benannten Aspekten nur um Grundsätze. Letztlich sind die Umstände im Einzelfall zu prüfen. Dabei ist insbesondere auf die persönlichen Umstände des Arbeitnehmers abzustellen. So ist beispielsweise dem Alter, Bildungsstand und der Betriebszugehörigkeit des Arbeitnehmers Rechnung zu tragen . Auch können die unmittelbaren Handlungsumstände – so auch das Handel aus Affekt – eine ausschließen. Ferner kann auch die Persönlichkeit des Beleidigenden an sich Ausschlag gebend sein – so entschied das Arbeitsgericht Bochum gegen eine außerordentliche Kündigung, da am Inhalt des Facebook-Profils die unreife Persönlichkeit des Beleidigenden erkennen ließ und es so für den Beleidigten zumutbar gewesen wäre, anstelle der Kündigung zunächst abzumahnen oder ein Gespräch zu suchen. Hinzu kommt insbesondere bei Auszubildenden der Bildungsauftrag des Arbeitgebers auch hinsichtlich der Förderung geistiger und charakterlicher Entwicklung.

Anwalt für Datenschutz und Arbeitsrecht

Wenn Sie Fragen zu oder Probleme mit Facebook haben oder wenn Sie im Berufsalltag Ziel einer Diskriminierung oder Beleidigung durch Ihren Arbeitgeber geworden sein sollten oder aus einem Impuls heraus etwas geschrieben haben, was Sie nun bereuen – uns können Sie jederzeit kostenlos kontaktieren, um eine unverbindliche Ersteinschätzung zu Ihrer Situation einzuholen. Wir sind spezialisiert auf das Urheberrecht und kennen durch unseren Schwerpunkt Internetrecht auch die technischen Aspekte, insbesondere die Vervielfältigungen mittels Facebook, Youtube oder Filesharing. Unsere kostenlose Hotline steht Ihnen deutschlandweit zur Verfügung!

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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