Facebook und das deutsche Recht – Teil IX – Private Nachrichten müssen privat bleiben

Innerhalb der Social-Media-Welt greift Facebook immer weiter um sich. Nun hat der blau-weiße Riese auch den Messenger-Service What’sApp für 19 Milliarden Dollar aufgekauft (mehr Informationen hier). Doch bereits jetzt fürchten Datenschützer und entrüstete User um ihre Daten. Dies ist allein hinsichtlich Facebook nichts neues – nach Angaben von Social Media Statistik bekam Facebook von seinen Nutzern bereits im Rahmen einer Umfrage im Jahre 2010 die (Schul-) Note 4 im Bereich Datenschutz. Die nun erfolgte Übernahme von What’sApp betrifft 400 Millionen Menschen und birgt somit – gerade im Bereich Datenschutz – immenses Gefährdungspotential.

In den folgenden Beiträgen werden wir Ihnen daher alle wichtigen Urteile und Rahmenbedingungen zum Thema Facebook kurz, auf den Punkt und informativ nahebringen.

Weiter geht es mit dem Beschluss des Oberlandesgericht Hamburg (Beschluss vom 04.02.2013 – Az. 7 W 5/13), welches feststellt, dass die Veröffentlichung privater Nachrichten bei Facebook unzulässig ist.

Galt schon 1954: persönliche Nachrichten sind Ausfluss des allgemeinen Persönlichkeitsrechts

In der schnelllebigen Kommunikationswelt von heute ist das Schreiben einer privaten Nachricht oder einer PM (Private Message) ganz alltäglich und oftmals sogar notwendig. Das wohl verbreitetste Beispiel hierfür ist die Social-Media-Plattform Facebook. Doch auch hier müssen Regeln gelten. Was passiert, wenn man die ganz private Nachricht an jemanden auf einmal öffentlich zugänglich im Netz findet? Genau mit dieser Frage beschäftigte sich das Oberlandesgericht Hamburg.

Hierbei stellten die Richter heraus, dass es sich auch bei einer Mitteilung via Facebook um eine sprachliche Festlegung eines bestimmten Gedankeninhalts handelt. Die Veröffentlichung einer solchen Festlegung gegen oder ohne den Willen des Verfassers verletzt dabei das allgemeine Persönlichkeitsrecht desselben. Hierbei bezieht sich das Oberlandesgericht Hamburg auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 1954: schon damals stellten die Richter fest, dass jede sprachliche Festlegung eines bestimmten Gedankeninhalts zugleich Ausfluss der Persönlichkeit des Verfassers und somit Teil des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes ist. Das Oberlandesgericht Hamburg weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass für eine Mitteilung bei Facebook nichts anderes gelten kann und darf.

Lediglich Fälle, in denen das öffentliche Informationsinteresse überwiegt, können als Ausnahmen in Betracht kommen. Hierbei ist jedoch im Einzelfall zu entscheiden.

Weitere Informationen zu dem konkreten Fall finden sie hier.

Anwalt für Datenschutz und Arbeitsrecht

Wenn Sie Fragen zu oder Probleme mit Facebook haben oder wenn Ihre Daten oder Werke unzulässigerweise verwendet werden – uns können Sie jederzeit kontaktieren, um eine unverbindliche Ersteinschätzung zu Ihrer Situation einzuholen. Wir sind spezialisiert auf das Urheberrecht und kennen durch unseren Schwerpunkt Internetrecht auch die technischen Aspekte, insbesondere die Vervielfältigungen mittels Facebook, Youtube oder Filesharing. Unsere kostenlose Hotline steht Ihnen deutschlandweit zur Verfügung!

 

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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