Facebook und das deutsche Recht – Teil IV – Drohungen bei Facebook sind Grund für Näherungs- und Kontaktverbot nach dem Gewaltschutzgesetz

Innerhalb der Social-Media-Welt greift immer weiter um sich. Nun hat der blau-weiße Riese auch den Messenger-Service What’sApp für 19 Milliarden Dollar aufgekauft (mehr Informationen hier). Doch bereits jetzt fürchten Datenschützer und entrüstete User um ihre Daten. Dies ist allein hinsichtlich Facebook nichts neues – nach Angaben von Social Media Statistik bekam Facebook von seinen Nutzern bereits im Rahmen einer Umfrage im Jahre 2010 die (Schul-) Note 4 im Bereich Datenschutz. Die nun erfolgte Übernahme von What’sApp betrifft 400 Millionen Menschen und birgt somit – gerade im Bereich Datenschutz – immenses Gefährdungspotential.

In den folgenden Beiträgen werden wir Ihnen daher alle wichtigen Urteile und Rahmenbedingungen zum Thema Facebook kurz, auf den Punkt und informativ nahebringen.

Weiter geht es mit dem Beschluss des Oberlandesgerichtes Hamm (Beschluss vom 23.04.2013, Az. 2 UF 254/12), welches feststellt, dass Drohungen bei Facebook Grund für Näherungs- und Kontaktverbot nach dem Gewaltschutzgesetz sein können.

Auch Gewaltandrohungen bei Facebook sind und bleiben

Grundsätzlich ist jedem bewusst, dass man andere Menschen nicht bedrohen darf. Auch ist es beinahe Allgemeinwissen, dass man aufpassen soll, was man im Internet an Aussagen als Beitrag oder Nachricht verbreitet. Trotz dessen scheint die Hemmschwelle für Beleidigungen und Drohungen im Internet und insbesondere bei Facebook wegen der vermeintlichen Anonymität geringer. Der Beschluss des OLG Hamm greift in diesem Zusammenhang auf die beiden erwähnten „Sätze des Allgemeinwissens“ zurück.

So stellte das Gericht fest, dass auch die Nachrichten, welche der Antragsstellerin durch die Antragsgegnerin bei Facebook übermittelt wurden, als rechtswidrige Drohung zu qualifizieren sind. Dabei kündigte die Antragsgegnerin an, die Antragstellerin „kalt zu machen“. Rechtlich ist in diesem Kontext darauf abzustellen, dass

  1. ein künftiges Übel (hier: die Rechtsgutsverletzung am Leben) in Aussicht gestellt wird,
  2. dieses Übel eine Erheblichkeitsschwelle überschreitet (das Leben ist in jedem Fall erheblich!) und
  3. der Täter vorgibt Einfluss auf den Eintritt des Übels zu haben.

Ob diese Drohung auf höchstpersönlichem Wege oder via Social-Media-Palttformen wie Facebook erfolgt, kann dabei nicht von Bedeutung sein.

In dem Beschluss zugrunde liegenden Fall waren die benannten Kriterien erfüllt. So wurde das Leben der Antragsstellerin bedroht, indem

  1. eine Rechtsgutsverletzung am Leben („kalt zu machen“) in Aussicht gestellt wurde,
  2. die in Aussicht gestellte Rechtsgutsverletzung die Erheblichkeitsschwelle überschreitet (Leben!) und
  3. die Antragsstellerin davon ausgehen musste, dass die Antragsgegnerin Einfluss auf den Eintritt des Übels haben könnte – sprich die Antragstellerin ging davon aus, dass die Antragsgegnerin die Drohung in die Tat umsetzten konnte und wollte.

Mithin rechtfertigt die Drohungen ein gemäß § 1 GewSchG ausgesprochenes Näherungs- und Kontaktverbot. (Weitere Informationen zu diesem Fall finden sie auch hier).

Unsere Empfehlung

Sollten Sie über Facebook oder andere Onlineplattformen bedroht oder beleidigt werden, empfiehlt es sich, nicht sofort die Situation einseitig eskalieren zu lassen. Zunächst sollte versucht werden, jeglichen Kontakt zum Störer zu vermeiden. Gelingt dies nicht, kann ein Anwalt prüfen, ob rechtliche Schritte Aussicht auf Erfolg haben. Ist die Situation allerdings akut wie im Ausgangsfall, den das OLG Hamm zu entscheiden hatte, sollte schnellstmäglich die Polizei eingeschaltet werden.

 
1 Star2 Stars3 Stars4 Stars5 Stars 9 Bewertung(en), durchschnittlich: 4,00 von 5
Loading...

Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

Schreibe einen Kommentar
Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

Sie können folgende HTML-Tags benutzen:

<a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <s> <strike> <strong> 

*
*