Facebook und das deutsche Recht – Teil III – Unternehmen nicht für datenschutzrechtliche Verstöße ihrer Fanpages bei Facebook verantwortlich

Innerhalb der Social-Media-Welt greift immer weiter um sich. Nun hat der blau-weiße Riese auch den Messenger-Service What’sApp für 19 Milliarden Dollar aufgekauft (mehr Informationen hier). Doch bereits jetzt fürchten Datenschützer und entrüstete User um ihre Daten. Dies ist allein hinsichtlich Facebook nichts neues – nach Angaben von Social Media Statistik bekam Facebook von seinen Nutzern bereits im Rahmen einer Umfrage im Jahre 2010 die (Schul-) Note 4 im Bereich Datenschutz. Die nun erfolgte Übernahme von What’sApp betrifft 400 Millionen Menschen und birgt somit – gerade im Bereich Datenschutz – immenses Gefährdungspotential.

In den folgenden Beiträgen werden wir Ihnen daher alle wichtigen Urteile und Rahmenbedingungen zum Thema Facebook kurz, auf den Punkt und informativ nahebringen.

Weiter geht es mit dem Urteil des Verwaltungsgerichts Schleswig (Urteil vom 9.10.2013 – 8 A 218/11, 8 A 14/12, 8 A 37/12), welches feststellt, dass nicht für datenschutzrechtliche Verstöße ihrer Fanpages bei Facebook verantwortlich sind.

Keine der Unternehmen nach BDSG

Hintergrund dieser Entscheidung ist eine Anordnung des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz (ULD) an Betreiber von Facebook-Fanpages, diese Seiten zu deaktivieren. Das ULD sah dies aufgrund datenschutzrechtlicher Verstöße als notwendig an. So seien durch Facebook persönliche Daten der Nutzer erhoben und genutzt worden, wofür die Unternehmen zumindest mitverantwortlich waren. Jedoch widersprach das Verwaltungsgericht Schleswig dieser Ansicht in seiner Entscheidung.

In diesem Zusammenhang weißt das Verwaltungsgericht darauf hin, dass für die Deaktivierung nur ein Verantwortlicher herangezogen werden kann. Die Verantwortlichkeit ergebt sich gemäß § 38 BDSG nach der tatsächlichen und rechtlichen Einflussnahme auf die Datenverarbeitung. Die Anordnung bezog sich jedoch auf die Verantwortlichkeit als Dienstanbieter von Telemedien nach § 13 Abs. 1 TMG und § 15 Abs 3 TMG. Da jedoch die technischen Voraussetzungen durch Facebook zur Verfügung gestellt und gelenkt wurden und die Unternehmen lediglich auf dieses Angebot zurückgegriffen haben, fehlt es an der datenschutzrechtlichen (Mit-)Verantwortlichkeit. Die beteiligten Unternehmen haben selbst keine personenbezogenen Daten erhoben, verwendet oder verarbeitet.

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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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