Einkaufsbedingungen: Unwirksame Klauseln nach neuer BGH-Rechtsprechung

Anforderungen an  

Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 05.10.2005 (Az.: VIII ZR 16/05) zu den Allgemeinen eines Baumarktbetreibers Stellung genommen. Die wurden zum Abschluss von Kaufverträgen mit Lieferanten verwendet. Unter anderem verwendete der Baumarkt in den folgende Regelung:

              „Der Lieferant ist verpflichtet, uns auf Anforderung seine Vorlieferanten mitzuteilen und diese durch uns genehmigen zu lassen sowie deren Qualifika­tion nachzuweisen.“

Das Oberlandesgericht Hamburg hatte bereits in seiner vorhergehenden Entscheidung diese für unwirksam gehalten. Die Hamburger Richter verwiesen darauf, dass diese einen nicht gerechtfertigten Einbruch in die von dem Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb geschützten Vertragsbeziehungen der Lieferanten darstellt. Eine solche Auskunftspflicht begründet für die Lieferanten die Gefahr, aus der Lieferbeziehung gedrängt zu werden. Außerdem sei sie für den Betreiber der Baumärkte nicht erforderlich. Diese Linie bestätigt der Bundesgerichtshof.

 

Auch nach Auffassung der Bundesrichter benachteiligt diese Klausel die Lieferanten entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen und ist infolgedessen unwirksam. Der Baumarktbetreiber hatte in der Revision darauf verwiesen, dass er Informationen über die Sublieferanten seines Lieferanten benötige, um das hohe Qualitätsniveau seines Sortimentes, insbesondere an technischen Geräten, sichern zu können. Unter anderem wurde darauf verwiesen, dass ein deutscher Lieferant, der aufgrund seiner bekannten Qualität ausgesucht wurde, anschließend die von ihm zu liefernden Produkte in einem Billiglohnland fertigen lässt und dadurch ein Qualitätsrisiko für den Baumarktbetreiber darstellt.

 

Diese Erwägungen führen nach Auffassung des Bundesgerichtshofes nicht dazu, dass die mit dieser Klausel verbundenen Informationspflichten gerechtfertigt sind. Im Urteil wird ausgeführt, dass Qualitätsrisiken, die mit der Produktion technischer Geräte in Billiglohnländern verbunden sein mögen, auf einfache Art und Weise durch den Baumarktbetreiber vermieden werden können. In den Verträgen kann eine ausdrückliche Regelung über den Produktionsstandort aufgenommen werden, so dass dann die in dem geschilderten Beispiel befürchteten Qualitätsrisiken aus Billiglohnländern nicht bestehen.

 

Die weiteren Argumente für die Verwendung einer solchen Klausel konnten das Gericht ebenfalls nicht überzeugen. Weder der Verweis auf ein Insolvenzrisiko und einen damit verbundenen Lieferausfall ließ das Gericht gelten noch den Hinweis auf das Risiko einer Produkthaftung und den damit verbundenen Regressansprüchen.

 

Praxistipps für Einkäufer:

 

Der Bundesgerichtshof macht deutlich, dass aus seiner Sicht Qualitätsanforderungen und Anforderungen an den Produktionsstandort nicht in Allgemeine Einkaufsbedingungen gehören. Diese sind in den jeweiligen Lieferantenverträgen gesondert zu vereinbaren. Generellen Informationspflichten hinsichtlich der Vorlieferanten erteilt der Bundesgerichtshof eine deutliche Absage.

 

 

 

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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