Einkaufsbedingungen: Unwirksame Klauseln nach BGH-Rechtsprechung

Folgen der Verjährung bei Nachlieferung 

Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 05.10.2005 (Az.: VIII ZR 16/05) zu den Allgemeinen eines Baumarktbetreibers Stellung genommen. Die wurden zum Abschluss von Kaufverträgen mit Lieferanten verwendet. Unter anderem verwendete der Baumarkt in den folgende Regelung:

              „Für im Wege der Nachlieferung durch den Lieferanten neu gelieferte oder nachgebesserte Teile beginnt die Verjährungsfrist neu zu laufen.“

 

Das Oberlandesgericht Hamburg hat in seiner Entscheidung vom 09. Dezember 2004 (Az.: 10 U 16/04) diese Klausel noch als wirksam angesehen. Das Berufungsgericht verwies darauf, dass mit dieser Regelung nicht von Rechtsvorschriften abgewichen werde. Nach Auffassung der Hamburger Richter sollte auch unter der Geltung des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes bei einer Nachlieferung der Kaufsache wegen eines Mangels eine neue Verjährungsfrist in Gang gesetzt werden.

 

Auffassung des Bundesgerichtshofes

 

Entgegen der Auffassung der Hamburger Richter sieht der Bundesgerichtshof in der oben zitierten Klausel eine unangemessene Benachteiligung des Lieferanten. Damit ist die Regelung in der oben beschriebenen Form unwirksam.

 

Der Bundesgerichtshof stellt klar, dass nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden kann, dass Mängelbeseitigungsarbeiten immer zu einem Neubeginn der Verjährung führen. Es wird darauf verwiesen, dass auch eine Hemmung der Verjährung möglich ist. Dies hängt von den Umständen des Einzelfalles ab. Dabei ist zu bewerten, ob die betreffende Maßnahmen als konkludentes Anerkenntnis der Mängelbeseitigungspflicht des Verkäufers anzusehen sind. Der Bundesgerichtshof verweist auf eine Entscheidung aus Juli 1987. Dort hatten die Richter ausgeführt, dass nur dann ein Neubeginn der Verjährung anzunehmen ist, wenn aus Sicht des Käufers nicht nur aus Kulanz oder zur gütlichen Beilegung eines Streites, sondern in dem Bewusstsein gehandelt wird, zur Mängelbeseitigung verpflichtet zu sein. Dabei wird die Käufersicht berücksichtigt und als Bewertungsmaßstab angewandt. Erheblich für die Beurteilung sind vor allem der Umfang, die Dauer und die Kosten der Mängelbeseitigungsarbeiten.

 

Mit der oben zitierten Klausel wird nach Auffassung des Bundesgerichtshofes zum Nachteil des Lieferanten von den gesetzlichen und gerichtlichen Vorgaben abgewichen. Nach dem Wortlaut der Regelung ist für jede Neulieferung oder Nachbesserung ohne Rücksicht auf den Umfang, Dauer und Kosten die Verjährungsfrist für die neu gelieferten oder nachgebesserten Teile erneut in Gang gesetzt. Als Beispiel bringen die Bundesrichter den Fall eines geringfügigen Mangels eines gelieferten „Teils“ vom Lieferanten. Dieser könne ohne nennenswerten Aufwand durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung beseitigt werden. Dann kann aus Käufersicht eine solche Mängelbeseitigung nicht als konkludentes Anerkenntnis einer Mängelbeseitigungspflicht gewertet werden. Als weiteres Beispiel verweisen die Bundesrichter auf die Situation, dass ein ausdrücklicher Vorbehalt des Lieferanten erklärt werde, der Beseitigungsaufwand erfolge nur aus Kulanz, zur Vermeidung von Streitigkeiten oder im Interesse des Fortbestandes der Lieferbeziehungen. Dann würde der Wortlaut der Klausel auch bei einem entsprechenden Vorbehalt zu einem Neubeginn der Verjährung führen. Mit einer solchen Klausel wird von dem Baumarkt einseitig der Vertrag gestaltet und versucht, missbräuchlich eigene Interessen auf Kosten des Vertragspartners durchzusetzen. Die Rechtsprechung verlangt an dieser Stelle, dass die Interessen des Vertragspartners hinreichend berücksichtigt werden und verlangt einen angemessenen Ausgleich.

 

Im Urteil werden dann auch ergänzend weitergehende Gestaltungshinweise für die Einkaufsbedingungen gegeben. Wenn die Wörter „oder nachgebesserte“ aus der Klausel gestrichen werden, ändert das nichts an der Unwirksamkeit der Klausel. Mit der Formulierung

 

              „Für im Wege der Nachlieferung durch den Lieferanten neu gelieferte Teile beginnt die Verjährungsfrist neu zu laufen.“

 

wird ebenfalls der Rahmen des Angemessenen überschritten. Auch bei einer solchen Formulierung würde jede Nachlieferung ohne Rücksicht auf Umfang und Kosten den Neubeginn der Verjährung zur Folge haben. Dies widerspricht ebenfalls den oben aufgestellten Grundsätzen.

 

Praxistipps für Einkäufer

 

Gerichtliche Auseinandersetzungen zwischen Wettbewerbsvereinen oder Verbänden und Unternehmen über die Einkaufsbedingungen sind in der Praxis nicht häufig. Es könnte allerdings sein, dass die entsprechenden Wettbewerbsvereine ein neues Betätigungsfeld entdecken und insbesondere im Internet veröffentlichte Einkaufsbedingungen zunehmend einer kritischen Bewertung unterziehen.

 

Es empfiehlt sich daher, mit der Veröffentlichung und dem Einsatz von Einkaufsbedingungen vorsichtig umzugehen.

 

Aus diesem Grund sollte auch eine Klausel, wie die oben zitierte Regelung, in Einkaufsbedingungen vermieden werden. Dann gilt im Zweifel das Gesetz mit den oben beschriebenen Grundsätzen. Ein Neubeginn der Verjährung erfolgt auch ohne ausdrückliche Regelung in den Einkaufsbedingungen, wenn aus den Umständen des Einzelfalls ein konkludentes Anerkenntnis der Mängelbeseitigungspflicht des Verkäufers entnommen werden kann.

 

Praxistipps für Verkäufer

 

Im Geltungsbereich von Einkaufsbedingungen ist die oben zitierte Klausel zwar unwirksam. Dies führt aber nicht generell dazu, dass bei Nachlieferungen immer nur eine Hemmung der Verjährung eintritt. Der Bundesgerichtshof hat deutlich gemacht, dass aus den Umständen des Einzelfalles abgeleitet werden kann, ob ein Neubeginn der Verjährung für die neu gelieferten oder nachgebesserten Teile anzunehmen ist. In der Praxis empfiehlt es sich für den Verkäufer, bei Mängelbeseitigungsarbeiten deutlich darauf hinzuweisen, dass diese aus Kulanz, zur Vermeidung von Streitigkeiten oder im Interesse des Fortbestandes der Lieferbeziehungen erfolgen. Diesen Weg hat der Bundesgerichtshof in seinen Urteilsgründen ausdrücklich aufgezeigt. Er sollte auch genutzt werden.

 

 

 

 
1 Star2 Stars3 Stars4 Stars5 Stars (Noch keine Bewertungen)
Loading...

Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

Schreibe einen Kommentar
Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

Sie können folgende HTML-Tags benutzen:

<a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <s> <strike> <strong> 

*
*