Einkaufsbedingungen: Unwirksame Klauseln nach BGH-Rechtsprechung

Vermutung eines Mangels 

Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 05.10.2005 (Az.: VIII ZR 16/05) zu den Allgemeinen eines Baumarktbetreibers Stellung genommen. Die wurden zum Abschluss von Kaufverträgen mit Lieferanten verwendet. Unter anderem verwendete der Baumarkt in den folgende Regelung:

              „Es wird vermutet, dass ein Mangel bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorhanden war, wenn seit Gefahrübergang nicht mehr als 12 Monate vergangen sind.“

 

Der Gesetzgeber hat in § 309 Nr. 12 festgelegt, dass eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam ist, durch die der Verwender die Beweislast zum Nachteil des anderen Vertragsteils ändert. Es werden im Gesetz zwei Fallgruppen besonders beschrieben:

 

Zum einen soll es unzulässig sein, die Beweislast dem anderen Vertragsteil für Umstände aufzuerlegen, die im Verantwortungsbereich des Verwenders liegen und zweitens dem anderen Vertragsteil bestimmte Tatsachen bestätigen lässt.

 

Auf diese Gesetzesvorschrift bezieht sich auch der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung. Er verweist darauf, dass die hier gewählte Klausel in den Einkaufsbedingungen dem Lieferanten die Beweislast für Umstände auferlegt, die dem Verantwortungsbereich des Verwenders zuzurechnen sind. Eine solche Klausel benachteiligt die Lieferanten unangemessen und ist daher unwirksam. Der Bundesgerichtshof verweist auf mehrere Urteile und stellt noch einmal klar, dass dies auch für den kaufmännischen Verkehr gilt.

 

Der Verweis auf die Sonderregelung in § 476 BGB für den Verbrauchsgüterkauf lässt das Gericht nicht gelten. Diese Regelung bezweckt den Schutz des Verbrauchers und trägt dem Umstand Rechnung, dass Unternehmen in der Regel bessere Erkenntnismöglichkeiten als Verbraucher haben. Im Verhältnis zwischen Baumarktbetreiber und Lieferanten ist eine solche besondere Interessenlage nicht gegeben.

 

Im Gerichtsverfahren hatte der Baumarktbetreiber noch darauf verwiesen, dass er ausschließlich Serienprodukte verkaufe und eine Vielzahl unterschiedlicher Produkte vertreibe. Das Gericht stellt aber klar, dass die Wareneingangskontrolle so organisiert sein muss, dass auch unter Berücksichtigung der sofortigen Untersuchungs- und Rügepflicht gem. § 377 HGB Sachmängel nicht unbemerkt bleiben.

 

 

 
1 Star2 Stars3 Stars4 Stars5 Stars (Noch keine Bewertungen)
Loading...

Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

Schreibe einen Kommentar
Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

Sie können folgende HTML-Tags benutzen:

<a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <s> <strike> <strong> 

*
*