Eine wirksame Kundenschutzvereinbarung – Was muss beachtet werden?

In der heutigen Zeit wird die Kundenbetreuung und Auftragsabwicklung gegenüber einem Kunden immer öfter an Subunternehmer oder Kooperationspartner abgegeben. Dies bringt Vorteile, allerdings auch die Gefahr der ungewünschten Kundenabwerbung mit sich. Dem kann durch eine gut formulierte Kundenschutzvereinbarung abgeholfen werden. Allerdings wird in vielen Fällen die Kundenschutzvereinbarung derart überspitzt formuliert, dass sie sich bei einer gerichtlichen Überprüfung als sittenwidrig erweist. Bei Kundenschutzvereinbarungen in Form von AGB muss besonders aufgepasst werden, denn hier sind die rechtlichen Grenzen besonders eng gefasst.

Die Kundenschutzvereinbarung sollte daher einigen Anforderungen entsprechen. Sie muss durch eine klare und eindeutige Formulierung zeitlich, räumlich und gegenständlich beschränkt sein und sollte detailliert ausschließen, welche Handlungen gegenüber welchem Kunden zu unterlassen sind.

Das aktive Abwerben von Kunden kann generell vertraglich verboten werden. Dies hat der Bundesgerichtshof bereits 1998 entschieden(BGH, Urteil vom 18.05.1998, Az.: KZR 18/97).

Allerdings hat der BGH durch selbiges Urteil klargestellt, dass durch AGB nicht ein passives Eindringen in den Kundenstamm vertraglich ausgeschlossen werden kann. Dies bedeutet, eine Kundenschutzvereinbarung, die einem Subunternehmer verbietet, Aufträge von einem Kunden anzunehmen ist nicht wirksam, da sie den Kunden benachteiligt, der ein berechtigtes Interesse daran haben kann, nur mit dem Subunternehmer einen Vertrag zu schließen. Ebenso als sittenwidrig sind pauschale Kundenschutzvereinbarungen einzustufen, da sie den Subunternehmer in seiner wirtschaftlichen Betätigungsfreiheit zu sehr einengt.

 

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