Die Folgen bei Abbruch einer eBay-Auktion

Der einer ist technisch zwar einfach durchzuführen, sollte jedoch aufgrund der möglichen weitreichenden rechtlichen Konsequenzen wohl überdacht sein.

Nach den von eBay festgelegten AGB heißt es in § 10 Nr. 1:

„Stellt ein Anbieter, auf der eBay-Website einen Artikel im Angebotsformat Auktion ein, gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab.“

Der Vertrag wird kommt dann mit dem Höchstbietenden zustande. Bricht der Verkäufer sein Angebot vorzeitig ab und wurde bereits ein Angebot abgegeben, so gilt grundsätzlich dennoch ein Vertrag als zustande gekommen, auch wenn der gebotene Betrag nur ein Bruchteil des eigentlichen Gegenstandswerts des eingestellten Artikels entspricht. Diesbezüglich heißt es in den AGB von eBay wie folgt:

„Bei Ablauf der Auktion oder bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Anbieter kommt zwischen Anbieter und Höchstbietendem ein Vertrag über den Erwerb des Artikels zustande, es sei denn der Anbieter war gesetzlich dazu berechtigt das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen.“

Es stellt sich also die Frage, wann der Anbieter gesetzlich zum Abbruch der Auktion berechtigt war. Einziges hier in Betracht kommendes gesetzliches Recht wäre die Anfechtung wegen Irrtums zum Zeitpunkt des Erstellens der Auktion. In der Mehrzahl der uns bekannt gewordenen Fälle, kommt der Verkäufer aber erst später auf die Idee, die Auktion abzubrechen. Mit Beschluss vom 30.05.2011 (Az.: VI ZR 305/10) stellte der BGH klar, dass neben dem Gesetz auch die Hilfe Seiten von eBay heranzuziehen sind.

Auf der Hilfe Seite von eBay wird bezüglich der Gründe für einen vorzeitigen Abbruch der Auktion noch einmal konkretisiert:

„Wenn Sie ein Angebot vorzeitig beenden oder kurz vor dessen Ende Änderungen vornehmen, werden Käufer möglicherweise enttäuscht. In den folgenden Fällen dürfen Sie Ihr Angebot jedoch vorzeitig beenden:

  1. 1.       Der Artikel ist ohne Ihr Verschulden verloren gegangen, beschädigt worden oder anderweitig nicht mehr zum Verkauf verfügbar.
  2. 2.       Sie haben beim Eingeben des Angebots, des Startpreises oder des Mindestpreises einen Fehler gemacht.“

Der zweite Punkt bezieht sich auf das bereits oben erwähnte Anfechtungsrecht wegen Irrtums bei Abgabe einer Willenserklärung.

Bezüglich des ersten Punkts ergibt sich nach und nach aus der Rechtsprechung, welche Fälle konkret darunter fallen.

–          Auktionsabbruch ist rechtmäßig, wenn der Gegenstand gestohlen wird. (BGH, Urteil vom 8.6.2011, Az. VIII ZR 305/10, MMR 2011, 653)

–          Auktionsabbruch ist rechtmäßig, wenn nach Beginn der Auktion ein Mangel an dem zu versteigernden Gegenstand auftritt, den der Anbieter nicht zu vertreten hat (LG Bochum, Urteil vom 18.12.2012 (Az.: 9 S 166/12)

Sollte die Auktion jedoch abgebrochen werden, weil der Artikel bereits anderweitig verkauft wurde oder weil man sich schlicht anders entschieden hat (etwa weil das aktuelle Höchstgebot nicht den eigenen Vorstellungen entsprach), so ist ein Kaufvertrag wirksam zustande gekommen und der Käufer kann Herausgabe oder bei endgültiger Verweigerung auch Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen.

Fehlt jedoch dem Höchstbietenden selbst der Rechtbindungswille, so kommt ebenfalls kein Kaufvertrag zustande. Ein solcher Fall soll vorliegen, wenn der Höchstbietende bei zahlreichen anderen Versteigerungen stets nur ein einziges Gebot abgibt und dieses auch nicht weiter erhöht hat, wenn er überboten wurde (vgl. Urteil des AG Alzey vom 26.06.2013 – Az.: 28 C 165/12). Darüber hinaus sei in diesem Verhalten ein zielgerichtetes Streben nach Gewinn zu sehen und damit treuwidrig und unzulässig.

 

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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