Der Tod und das Konto – Was geschieht im Todesfall mit meinen Konten?

Ein Todesfall bringt neben Trauer und Verlust auch einige Probleme mit sich. So kann sich die Abwicklung eines Erbes durchaus als schwierig gestalten und den Erben Probleme aufbürden, von deren Existenz sie im Vorhinein gar nicht einmal wussten. Um diesem Umstand Abhilfe zu schaffen, wird der folgende Beitrag auf die Thematik des Erbens von Konten kurz eingehen und anhand zweier BGH-Urteile einige Unsicherheiten aus dem Wege räumen.

Beginnen wir zunächst mit der Situation der Erbfolge im Bezug auf ein privates Giro-Konto. Wir betrachten also Giroverhältnisses für den eigenen Zahlungsverkehr, wobei diese sowohl Einzelkonten als auch Oder-Konten umfassen können. Handelt es sich um derartige vertragliche Beziehungen, so tritt die Erbin / der Erbe oder die Erbengemeinschaft in eine eigene persönliche Rechtsbeziehung zur Bank.1 Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes dürfen Banken dabei auch keine erhöhten Anforderungen an den Erbnachweis stellen.2 So entschied der BGH in seiner Entscheidung vom 08.10.2013 (Az. IX ZR 401/13) im Hinblick auf die Klausel einer Sparkasse.

Diese hatte es nämlich innerhalb ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihr eigenes Ermessen gestellt, welche Anforderungen sie an den Nachweis der Erbenstellung erhebt. Dem BGH zufolge verstößt eine solch generell gehaltene Klausel gegen § 307 BGB und sei somit unwirksam.

Demnach ist es unbillig, die Vorlage eines Erbscheines zu verlangen, solange der Erbe seine Erbenstellung auch anderweitig zweifelsfrei und mit geeigneten Mitteln belegen kann. Die Vermeidung einer doppelten Inanspruchnahme durch einen Nichterben reicht damit als Rechtfertigungsgrund nur so weit. Mithin ist es dem Erben also möglich auf kostengünstigere Mittel zurückzugreifen.

Wie sollte aber präventiv von Seiten des Erblassers im Falle des Todes des Konto-Inhabers vorgegangen werden? In diesem Fall stehen verschiedene Möglichkeiten zur Verfügung, unter diesen sollten stets so genannte transmortale Vollmachten oder notarielle Vorsorgevollmachten beachtet werden. Beides stellen kostengünstigere Varianten zur Ausfertigungen des Erbscheines dar.

Etwas anderes kann schon gar nicht für das Unternehmenskonto gelten, solange der Erbe oder die Erbin oder Erbengemeinschaft innerhalb des Unternehmens verfügungsberechtigt ist. Jedoch stellt die durch Erbfolge erfolgende Unternehmensnachfolge stets ein komplexes Themengebiet dar, sodass auch hier eine anwaltliche Beratung erfolgen sollte.


 

1BGH, Urteil vom 18.01.2000 – XI ZR 160/99.

2BGH, Urteil vom 08.10.2013 – XI ZR 401/13.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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