Der Kunde gehört mir – Vereinbarungen zum Kundenschutz

Immer wieder werden aus Kreisen der Fachhändler Beschwerden laut, dass größere Hard- oder Softwareanbieter bewusst und gezielt auf Kunden zugehen, die von Fachhändlern betreut werden. Dies kann beispielsweise im Rahmen der Nachakquise der auslaufenden Serviceverträge erfolgen, oder die Hersteller werden im Rahmen von größeren Aufträgen durch zusätzliche Berater mit ins Boot genommen und erhalten auf geheimnisvollem Wege dann anschließend anstelle des Fachhändlers den Auftrag. 

Um solche Risiken auszuschließen, empfiehlt sich dringend der Abschluss einer . 

Zwar wird von der Rechtsprechung bei bestehenden Vertragsverhältnissen oder auch bei laufenden Vertragsverhandlungen in gewissem Rahmen eine Verschwiegenheitspflicht der Beteiligten angenommen. Welchen Umfang und welche Folgen Verstöße gegen eine Verschwiegenheitspflicht haben, ergibt sich aber nach den konkreten Umständen des Einzelfalls. Dabei spielt die Art der geschuldeten vertraglichen Leistungen, die Gefahr eines unverhältnismäßig hohen Schadens bei Offenlegung sowie die subjektive Bewertung durch das Gericht eine entscheidende Rolle. Insoweit sollte ein Fachhändler sich nicht auf eine entsprechende rechtliche Absicherung auf Basis der bisherigen Rechtsprechung verlassen.

 

 

Inhalt einer Kundenschutzvereinbarung

 

Eine Kundenschutzvereinbarung regelt folgende Bereiche:

 

          Umfang des Kundenschutzes

          Verschwiegenheitspflicht

          Vertragsstrafe

          Herausgabe von Unterlagen

 

Wichtig ist es, den Umfang der Kundenschutzvereinbarung sehr detailliert zu beschreiben. In der Regel soll sich der Vertragspartner verpflichten, Kundennamen oder kundenbezogene Daten in keiner Weise für sich selbst zu verwenden oder an Dritte weiterzugeben. Bei einer GmbH sollte diese Verpflichtung nicht nur die juristische Person „GmbH“ treffen, sondern auch die Geschäftsführer oder weitere handelnde Personen. Beispielsweise musste der Bundesgerichtshof in einer Entscheidung aus dem Jahr 1978 zu der Frage Stellung nehmen, ob ein Mitgesellschafter einer BGB-Gesellschaft im Rahmen des Kundenschutzes verpflichtet ist. Hier sollte aufgrund der vertraglichen Regelung kein Zweifel über die Anwendung und den Umfang der Kundenschutzvereinbarung bestehen. In seiner Entscheidung vom 03.02.1978 stellte der Bundesgerichtshof fest, dass ein Fuhrunternehmer, dem durch Vertrag mit seinem Auftraggeber untersagt war, in dessen Kundenkreis einzudringen, auch für die Handlung des Mitgesellschafters einzustehen hat. Vom Fuhrunternehmer wurde verlangt, dass er ausreichende Vorkehrungen trifft, dass der Mitgesellschafter auch nicht auf eigene Rechnung den Kundenkreis des Auftraggebers nutzt.

 

Weiterhin sollte in der Kundenschutzvereinbarung ausdrücklich erwähnt werden, dass der Vertragspartner, dessen Mitarbeiter sowie die Geschäftsführer und handelnden Personen persönlich nicht in direktem geschäftlichem Kontakt mit Kunden des Fachhändlers treten oder über Dritte einen solchen Kontakt herstellen. Sicherlich ist es im Zweifel schwierig, nachzuweisen, ob ein entsprechender Kontakt über Dritte zustande gekommen ist. Hier trifft im Rahmen einer möglichen rechtlichen Auseinandersetzung die Beweislast den Fachhändler. Insoweit hat diese weitergehende Regelung und die Einbeziehung von Dritten hinsichtlich der Kundenkontakte mehr eine drohende Funktion.

 

Zweiter wichtiger Regelungsbereich ist das Thema Verschwiegenheitspflicht. Alle Unterlagen und Informationen, die der Vertragspartner vom Fachhändler oder vom Kunden direkt erhält sowie alle Erkenntnisse über den Kunden, sind geheim zu halten. Der Vertragspartner sollte verpflichtet werden, die Informationen und Unterlagen vor unberechtigter Bekanntgabe, Vervielfältigung und Verwendung, vor unerlaubtem Zugriff, vor unerlaubter Nutzung oder Missbrauch zu schützen. Auch sollte der Zugang zu den Unterlagen kontrolliert und nur einem begrenzten Personenkreis möglich sein. In bestimmten Konstellationen kann es sinnvoll sein, auch das Thema Veröffentlichungen zu regeln. Der Verweis auf Kundeninformationen oder Unterlagen aus der Kundenbeziehung in Aufsätzen oder Vorträgen sollte nur nach vorheriger Zustimmung durch den Fachhändler veröffentlicht werden dürfen. Auch in diesem Regelungsbereich ist es wichtig, dass der Umfang möglichst genau beschrieben wird.

 

Soweit die Gefahr besteht, dass der Vertragspartner auch Subunternehmer einbindet, sollte ausdrücklich in die Kundenschutzvereinbarung mit aufgenommen werden, dass die Einschaltung von Subunternehmer ausgeschlossen ist.

 

Die Praxis lehrt, dass eine Kundenschutzvereinbarung ohne entsprechende Vertragsstrafe und Sanktionen in der Regel nicht die volle Wirksamkeit entfaltet. Insoweit sollte im Vertrag beschrieben werden, in welcher Höhe eine Konventionalstrafe an den Fachhändler bei Zuwiderhandlungen zu zahlen ist. Des Weiteren sollte auf die Einrede des so genannten Fortsetzungszusammenhangs verzichtet und dieser ausdrücklich im Vertrag ausgeschlossen werden. Wie hoch die Vertragsstrafe im Einzelnen ist, kann nicht generell beantwortet werden. Bei der Festlegung wird in der Praxis zum einen das Sicherungsbedürfnis des Fachhändlers zu berücksichtigen sein, zum anderen die Frage zu klären sein, inwieweit ein Vertragsstrafeversprechen von dem Vertragspartner akzeptiert wird. Bei allen Vertragsstrafen ist zu bedenken, dass diese auch in einem vernünftigen Verhältnis zum Vertragswert steht und tatsächlich noch als „Drohung“ empfunden wird.

 

In einer Kundenschutzvereinbarung sollte auch geregelt werden, wie mit den Informationen und Unterlagen nach Beendigung der Zusammenarbeit mit dem Vertragspartner umgegangen werden soll. Der Vertragspartner sollte ausdrücklich verpflichtet werden, sämtliche Unterlagen aus der Durchführung des Vertrages an den Fachhändler zurückzugeben. Es sollte auch ausdrücklich in den Vertrag aufgenommen werden, dass der Vertragspartner auf jegliches Leistungsverweigerungs- und Zurückbehaltungsrecht verzichtet. Um sicherzugehen, dass der Fachhändler alle Unterlagen und Informationen zurückerhalten hat, sollte eine ausdrückliche schriftliche Versicherung des Vertragspartners verlangt werden, dass die Rückgabe vollständig erfolgte und die Vernichtung bzw. Löschung aller bei ihm vorhandenen kundenspezifischen Daten veranlasst wurde. Auch hier sollte bei einer Verletzung dieser Pflichten eine Vertragsstrafe zu zahlen sein.

 

 

Achtung !

 

Bei Kundenschutzvereinbarungen ist im Zweifel zu prüfen, ob kartellrechtliche Regelungen zu beachten sind. Dies kann unter bestimmten Konstellationen dazu führen, dass eine Kundenschutzvereinbarung in einem weitgehenden Umfang nicht zulässig ist.

 

Auch bei Rahmen- und Einzelverträgen mit freien Mitarbeitern können umfangreiche Kundenschutzvereinbarungen unzulässig sein. Beispielsweise hat das Oberlandesgericht Düsseldorf in einer Entscheidung vom 09.09.2004 (Az.: 6 U 38/04) entschieden, dass die für kaufmännische Angestellte geltenden Wettbewerbsregelungen der §§ 74 ff. HGB wegen des vergleichbaren Schutzbedürfnisses auch auf wirtschaftlich abhängige Mitarbeiter anzuwenden ist. Wenn ein freier Mitarbeiter durch Rahmen- oder Einzelvertrag als Subunternehmer eines Softwareunternehmens in wirtschaftlicher Abhängigkeit verbunden ist, ist eine so genannte Kundenschutzklausel unter bestimmten Voraussetzungen unwirksam. In dem vom Oberlandesgericht Düsseldorf entschiedenen Fall war der freie Mitarbeiter verpflichtet worden, für die Dauer von einem Jahr weder mittelbar noch unmittelbar, weder als abhängig Beschäftigter noch als selbständig Tätiger für einen bestimmten Kunden des Unternehmens tätig zu werden. Bei diesem Kunden war der freie Mitarbeiter bezüglich eines Projektes eingesetzt worden. Die Düsseldorfer Richter verwiesen darauf, dass eine entsprechende Wettbewerbsregelung unwirksam ist, sofern keine Karenzentschädigung vorgesehen ist. In diesen Vertragskonstellationen sollte daher erhöhte Sorgfalt bei der vertraglichen Gestaltung angewandt werden.

 

 

Rechtsanwalt Thomas FeilHaben Sie Fragen zu einer Kundenschutzvereinbarung, dann rufen Sie uns an.

 

Kostenlose Hotline 0800/1004104

 

 
1 Star2 Stars3 Stars4 Stars5 Stars 4 Bewertung(en), durchschnittlich: 4,75 von 5
Loading...

Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

Schreibe einen Kommentar
Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

Sie können folgende HTML-Tags benutzen:

<a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <s> <strike> <strong> 

*
*