Der Arbeitnehmer als Urheber

Das Urheberrechtsgesetz gibt dem Arbeitgeber in § 69 b weitgehende Befugnisse zur Ausübung der vermögensrechtlichen Befugnisse an einem Computerprogramm. Wenn ein Computerprogramm von einem Arbeitnehmer in Wahrnehmung seiner Aufgaben oder nach den Anweisungen seines Arbeitgebers geschaffen wird, so ist ausschließlich der Arbeitgeber zur Ausübung aller vermögensrechtlichen Befugnisse an den Computerprogramm berechtigt. Es handelt sich insoweit um eine gesetzliche Lizenz. Diese gesetzliche Lizenz bezieht sich auf sämtliche denkbaren Nutzungsarten und ist sachlich, räumlich und zeitlich nicht beschränkt. Der Arbeitgeber erhält des weiteren ein Bearbeitungsrecht, dass heißt, er kann die Software auch weiterentwickeln und anderen Erfordernissen anpassen. Diese Möglichkeiten bestehen nicht nur während, sondern auch nach Beendigung der Arbeits- und Dienstverhältnisse.

Die Rechtsfolgen des § 69 b Urheberrechtsgesetz können vertraglich abgeändert werden. Aus Gründen der Rechtssicherheit empfiehlt sich dabei eine ausdrückliche Vereinbarung.

§ 69 b Urheberrechtsgesetz ist nur dann anwendbar, wenn der Arbeitnehmer im Rahmen seiner arbeitsvertraglichen Tätigkeit Software erstellt. Dabei kommt es zunächst nicht darauf an, ob das Programm in der Arbeitszeit oder in der Freizeit geschaffen worden ist. Wichtig ist der Bezug zu den arbeitsvertraglichen Aufgaben.

Keine Rechte erwirbt der Arbeitgeber an Programmen, die der Arbeitnehmer vor Arbeitsvertrag geschaffen hat und anschließend dienstlich nutzt. Auch Computerprogramme, die für rein private Zwecke erstellt worden sind, unterfallen nicht dem § 69 b Urheberrechtsgesetz. Die Rechte an den Programmen gehen schon während der Durchführung der Arbeiten auf den Arbeitgeber über. Wenn beispielsweise ein Programmierer im Laufe eines Projektes ausscheidet, so hat er keine wirtschaftlichen Verwertungsrechte an dem von ihm verwirklichten Teilen des Programms.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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