Das kaufmännische Bestätigungsschreiben

Das kaufmännische weist als gesetzlich nicht normierter Handelsbrauch einige Besonderheiten zu den allgemeinen zivilrechtlichen Grundsätzen auf.

Grundsätzlich gilt das bloße Schweigen im Zivilrecht mit einigen Ausnahmen nicht als Willenserklärung. Eine für Kaufleute ganz bedeutsame Ausnahme stellt allerdings das Kaufmännische Bestätigungsschreiben dar.

Bekommt ein Kaufmann von einem anderen ein solches Schreiben und will den Inhalt nicht gegen sich gelten lassen, so muss er unter bestimmten Voraussetzungen unverzüglich widersprechen. Reagiert er nicht auf ein solches , so darf die Gegenseite dies als Annahme werten.

Diese Ausnahme gilt allerdings nur, wenn folgende Voraussetzungen vorliegen:

  1. Der eines solchen Schreibens muss Kaufmann sein oder aber in größerem Umfang am Geschäftsleben teilnehmen (Vorsicht: Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs, BGHZ 40, 42ff, muss der nicht zwingend Kaufmann sein, allerdings in einem ähnlichen Umfang wie ein Kaufmann am Geschäftsleben teilnehmen). 
  2. Zwischen den Parteien müssen tatsächlich Vertragsverhandlungen stattgefunden haben. 
  3. Der Empfänger muss auf den Empfang eines solchen Schreibens vorbereitet sein, dies ist lediglich dann der Fall, wenn das Schreiben unmittelbar nach den Vertragsverhandlungen abgeschickt wurde. 
  4. Im Kaufmännischen Bestätigungsschreiben muss der Vertragsinhalt wiedergegeben werden. 
  5. Das Schreiben muss dem Empfänger nach den allgemeinen Regeln des BGB (§ 130) zugehen.

 Der Absender muss redlich sein, dies bedeutet, dass nach seiner Meinung der Inhalt des Schreibens der vorherigen Vereinbarung entspricht

 

  1. Schließlich darf der Empfänger nicht widersprochen haben

 

Liegen diese Voraussetzungen vor, so gilt das Schweigen des Empfängers als Zustimmung zu dem Inhalt des Schreibens und der Vertrag kommt so wie im Bestätigungsschreiben formuliert zustande.

Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH, NJW-RR 2001, 680, 681) braucht der Empfänger allerdings nicht widersprechen, wenn sich der Inhalt des Kaufmännischen Bestätigungsschreibens so erheblich vom Verhandlungsergebnis entfernt, dass der Absender mit dem Einverständnis des Empfängers redlicherweise nicht rechnen konnte.

Kaufleute in Hannover, Magdeburg oder Hamburg nutzen täglich vielfach kaufmännische Bestätigungsschreiben. Als Kaufmann sollte also stets darauf geachtet werden, ob es sich bei einem Schreiben um ein bloßes Angebot oder um ein Kaufmännisches Bestätigungsschreiben handelt. Gern beraten wir Sie als Anwaltskanzlei mit Sitz in Hannover und Magdeburg zu rechtlichen Fragen.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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