Das Kaufmännische Bestätigungsschreiben

Rechtsanwalt Beratung Kanzlei Hannover

Ihr Ansprechpartner
Rechtsanwalt Thomas Feil

Sowohl im Geschäftsverkehr unter Kaufleuten als auch im Geschäftsverkehr mit Verbrauchern gilt Schweigen nicht als Willenserklärung und führt auch nicht zum Vertragsabschluss. Eine der sehr wenigen Ausnahmen von dieser Grundregel ist das Schweigen auf ein .

Im Handelsverkehr gilt der Grundsatz, dass der Empfänger eines kaufmännischen Bestätigungsschreibens unverzüglich widersprechen muss, wenn er den Inhalt des Schreibens nicht gegen sich gelten lassen will. Widerspricht er nicht, ist der Vertrag mit dem aus dem ersichtlichen Inhalt rechtsverbindlich. Von diesem Grundsatz gibt es dann eine Ausnahme, wenn der Bestätigende das Verhandlungsergebnis bewusst unrichtig wiedergegeben hat oder das inhaltlich so weit vom Verhandlungsergebnis abweicht, dass der Absender vernünftigerweise nicht mit dem Einverständnis des Empfängers rechnen konnte. Durch sein Schweigen wird der Vertrag nach Maßgabe des Bestätigungsschreibens geändert oder ergänzt. War noch kein Vertrag geschlossen, kommt er mit dem aus dem ersichtlichen Inhalt zustande.

Das kaufmännische Bestätigungsschreiben gilt nur im Rechtsverkehr unter Kaufleuten. Ein Bestätigungsschreiben kann per Fax übermittelt werden und muss sich auf eine mündliche oder fernmündliche Vereinbarung beziehen. Zwischen den Parteien müssen Vertragsverhandlungen stattgefunden haben. Nicht erforderlich ist, dass sie zu einem wirksamen Vertragsschluss geführt haben.

Abzugrenzen von einem Bestätigungsschreiben ist die sogenannte Auftragsbestätigung. Während das Bestätigungsschreiben den Inhalt eines nach Ansicht des Absenders bereits geschlossenen Vertrages wiedergibt, ist die Auftragsbestätigung die schriftliche Annahme eines Vertragsangebotes. In der Regel finden sich in diesen Auftragsbestätigungen Änderungen, so dass gemäß § 150 Abs. 2 BGB ein neues Angebot im rechtlichen Sinne übermittelt wird. Anders als beim Bestätigungsschreiben bedeutet das Schweigen auf eine Auftragsbestätigung grundsätzlich keine Zustimmung. In der Praxis kann die Abgrenzung allerdings zu erheblichen Schwierigkeiten führen. Entscheidend ist, ob das Schreiben nach seinem Inhalt den Vertrag erst zustandebringen oder das Ergebnis früherer Vertragsverhandlungen verbindlich festlegen soll.

Das Bestätigungsschreiben muss eindeutig gefasst sein. Unklarheiten gehen zu Lasten des Absenders. Auf seine Bezeichnung kommt es nicht an.

Der Absender sollte nicht um eine Gegenbestätigung bitten, da im Regelfall dann kein Bestätigungsschreiben im Rechtssinne vorliegt. Entsprechendes gilt, wenn eine Zusatzabrede nicht bestätigt, sondern vorgeschlagen wird.

Wenn sich zwei inhaltlich voneinander abweichende Bestätigungsschreiben kreuzen, so ist in der Regel kein erforderlich. Anders liegt es aber, wenn die Abweichung lediglich eine ohnehin zu erwartende Vertragsergänzung betrifft.

Ein Bestätigungsschreiben muss im unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit den Vertragsverhandlungen abgesandt werden. Die Einzelheiten der Frist richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls. Fünf Tage können nach der Rechtsprechung noch unbedenklich sein, nahezu drei Wochen sind es nach der Rechtsprechung nicht.

Der Widerspruch gegen ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben unterliegt keinen Formerfordernissen. Er kann auch durch sogenanntes schlüssiges Handeln erklärt werden. Es wird erwartet, dass der Widerspruch unverzüglich übersandt wird. In der Regel wird eine Regel von ein bis zwei Tagen, maximal drei Tage ausreichen. Eine Frist von einer Woche ist dagegen zu lang.

Durch das Bestätigungsschreiben können auch zum Vertragsinhalt gemacht werden.

Der Absender des Bestätigungsschreibens trägt die Beweislast für alle sogenannten rechtsbegründenden Tatsachen. Dazu gehört der Beweis, das Vertragsverhandlungen geführt worden sind, der Beweis für den des Bestätigungsschreibens und der des rechtzeitigen Zugangs. Der Empfänger dagegen muss den des Widerspruchs und seine Rechtzeitigkeit beweisen.

 
1 Star2 Stars3 Stars4 Stars5 Stars 1 Bewertung(en), durchschnittlich: 5,00 von 5
Loading...

Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

Schreibe einen Kommentar
Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

Sie können folgende HTML-Tags benutzen:

<a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <s> <strike> <strong> 

*
*