Darlegung der Verletzung von Urheberrechten an Computerprogrammen

Das Kammergericht Berlin hat in einem Urteil vom 17.03.2010 (Az.: 24 U 117/08) zu der Frage Stellung genommen, wie mit der Darlegungslast bei der Verletzung von Urheberrechten an Computerprogrammen umzugehen ist. Das Gericht weist darauf hin, dass nur durch Vorlage des Quelltextes des Ausgangsprogramms und des Quelltexts oder des Binärcodes hinreichend zuverlässig dargelegt werden kann, für welche Teile des Ausgangsprogramms beansprucht werden kann. Wörtlich heißt es in der Entscheidung des Kammergerichts Berlin:

„Das LG bewegt sich mit seiner Skepsis hinsichtlich des Ausreichens eines Binärcodevergleichs zur Darlegung und zum Nachweis des Vorliegens einer unfreien Bearbeitung eines urheberrechtlich geschützten Programms sowohl im Allgemeinen als auch bezogen auf das Privatgutachten der R.L. GmbH im Besonderen durchaus auf der Grundlage der herrschenden Rechtsprechung. … Auch vorliegend ist daran festzuhalten, dass sich nur bei Vorlage der Quelltexte des Ausgangsprogramms und der Quelltexte oder Binärcodes des nach dem Vorbringen der Klägerin abgeleiteten Programms der grundlegende erste Schritt, hinreichend darzutun und zu belegen, welche Teile des Ausgangsprogramms aufgrund welcher Umstände als schöpferische Eigenleistung Urheberrechtsschutz beanspruchen können, also nicht etwa bloße Übernahmen oder Routinen sind, ausreichend zuverlässig leisten lässt. Dies betrifft bereits die Darlegungsebene. Bei bloßem Binärcodevergleich scheitert aber nicht nur dieser erste Schritt der Darlegung der Urheberrechtsschutzfähigkeit der Teilkomponenten, sondern auch der notwendige zweite Schritt, nämlich die Darlegung, dass und wodurch gerade diese urheberrechtlich geschützten Teile übernommen worden sind. Über Mutmaßungen und zu vage bleibende Wahrscheinlichkeiten hinaus wird auch bei der Verwendung von Callgraphen bereits auf der Darlegungsebene nichts genügend Fassbares benannt, auch wenn eine Teilidentität wie geschehen abgebildet wird.“

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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