Closed Source unter GPL – Der unternehmensinterne Gebrauch

Nach den Regelungen der erhält der Nutzer von Software ein Bearbeitungsrecht, ein Vervielfältigungs- und ein . Gleichzeitig werden ihm hinsichtlich der Verbreitung Pflichten auferlegt (Ziffer 2 ):  

„Sie müssen dafür Sorge tragen, dass jede von ihnen verbreitete oder veröffentlichte Arbeit, die ganz oder teilweise von dem Programm oder Teilen davon abgeleitet wird ist, Dritten gegenüber als Ganzes unter den Bedingungen diese Lizenz ohne Lizenzgebühren zur Verfügung gestellt wird.“

 

Das Landgericht München hat in seinem Urteil vom 19. Mai 2004 erklärt, dass gegen die Zulässigkeit dieser Bedingung keine Bedenken bestehen. Das Verbreitungsrecht umfasst sowohl die Weitergabe von körperlichen Werkstücken (Embedded-Systeme) als auch die unkörperliche Weitergabe (Download).

 

Zu klären ist, ob bereits der unternehmensinterne Gebrauch von Open Source Software eine „Verbreitung“ ist. In der GPL ist keine Definition enthalten, so dass auf das Urheberrechtsgesetz (UrhG) zurückzugreifen ist. Eine Verbreitung ist öffentlich, wenn sie für eine Mehrzahl von Personen bestimmt ist (§ 15 Abs. 3 UrhG). Zur Öffentlichkeit gehören nicht die Personen, die mit demjenigen, der das Werk verwertet, oder mit den anderen Personen, denen das Werk in unkörperlicher Form wahrnehmbar oder zugänglich gemacht wird, durch persönliche Beziehungen verbunden sind. Die persönliche Verbundenheit erfordert einen engen persönlichen Kontakt. Die Weitergabe an Freunde oder Familienmitglieder oder teilweise in kleinen Unternehmen und Einheiten ist danach noch keine öffentliche Verbreitung. In den meisten Fällen einer unternehmensinternen Nutzung liegt aber ein „öffentliche Verbreitung“ im rechtlichen Sinne vor, die nur unter Einhaltung der Lizenzbedingungen der GPL zulässig ist. Änderungen der Lizenz sind ausgeschlossen.

 

Weitere Voraussetzung für die Anwendung der GPL ist, dass ein Werk abgeleitet ist. Dabei sind sowohl inhaltliche, formale und technische Kriterien zur Bewertung heranzuziehen.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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