Checkliste für Dienstleistungs- und Beratungsverträge

1.   Vertragsgegenstand 

  • §  Art und Umfang der Leistung beschreiben (Leistungsbeschreibung, Pflichtenheft)
  • §  Umfang der Dokumentation festlegen
  • §  Wirksame Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen klären

 

 

2.   Rechte und Pflichten des Auftraggebers 

  • §  Einzelheiten der Zusammenarbeit detailliert beschreiben
  • §  Zulässigen Austausch von Personen festlegen
  • §  Ablauf eines Change request
  • §  Organisatorische Regelungen und Rechtsfolgen bei der Verletzung von Schutzrechten
  • §  Vertragslaufzeit klären
  • §  Kündigungsrechte regeln, Folgen einer Kündigung festlegen
  • §  Rechtsfolgen bei verspäteter Lieferung beschreiben
  • §  Mitwirkungs- und Beistellpflichten des Kunden 

3.   Rechte und Pflichten des Auftragnehmers 

  • §  Reaktionszeiten und Behebungszeiten vereinbaren
  • §  Abnahmeregelungen bei werkvertraglichen Leistungen, u.a. Abnahmefiktion
  • §  Nutzungsrechte an den Dienstleistungsergebnissen ausdrücklich und detailliert beschreiben
  • §  Einsatz von Software oder Dienstleistungen Dritter – soweit notwendig – vertraglich vereinbaren 

4.   Vergütung 

  • §  Vergütung und Fälligkeit, Abrechnungszeitraum festlegen
  • §  Abrechnungsmodus bei Zeithonoraren vereinbaren
  • §  Art des Leistungsnachweises beschreiben
  • §  Sonderregelung für die Vergütung während der Gewährleistungsfrist, wenn Kunde zuvor Software gekauft hat
  • §  Organisatorische Regelungen für den Zahlungslauf 

5.   Leistungsstörungen 

  • §  Regeln für den Fall der Leistungsstörungen vertraglcih vereinbaren
  • §  Gründe für fristlose Kündigung nennen 

6.   Haftung 

  • §  Haftungsbegrenzung nach den engen gesetzlichen Regelungen
  • §  Versicherung für Haftungsfälle 

7.   Sonstige Regelungen

  • §  Verjährungsregelungen
  • §  Datenschutz
  • §  Geheimhaltungsregelungen
  • §  Besondere Sicherheitsanforderungen
  • §  Ggf. Einsatz von Subunternehmern oder Kooperationspartnern regeln
  • §  Gerichtsstand
  • §  Vereinbarung von deutschem Recht
  • §  Schriftform 
 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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