Checkliste für den Verkauf von Hardware

1.   Vertragsgegenstand

  • Art und Umfang der Leistung beschreiben (Leistungsbeschreibung)
  • Umfang der Dokumentation festlegen
  • Verantwortung für Installation klären
  • Wirksame Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen klären

 

2.   Rechte und Pflichten des Auftraggebers

 

  • Verantwortung für ordnungsgemäße Datensicherung festlegen
  • Organisatorische Regelungen und Rechtsfolgen bei der Verletzung von Schutzrechten
  • Kündigungsrechte regeln, Folgen einer Kündigung festlegen
  • Rechtsfolgen bei verspäteter Lieferung beschreiben
  • Mitwirkungs- und Beistellpflichten des Kunden

 

 

3.   Rechte und Pflichten des Auftragnehmers

 

  • Vertragsbedingungen des Herstellers beachten
  • Anzahl der zulässigen Kopien festlegen, dabei die Kopien im Rahmen der Datensicherung beachten

 

 

4.   Vergütung

 

  • Kaufpreis und Fälligkeit
  • Organisatorische Regelungen für den Zahlungslauf

 

 

5.   Gewährleistung

 

  • Gewährleistungsfrist festlegen (ohne vertragliche Vereinbarung nach BGB 24 Monate)
  • Keine Garantie anbieten
  • Gewährleistungsrechte und Schadensersatzansprüche regeln, ggf. pauschalierter Schadensersatz

 

 

6.   Haftung

 

  • Haftungsbegrenzung nur nach den engen gesetzlichen Regelungen möglich
  • Versicherung für Haftungsfälle

 

 

7.   Sonstige Regelungen

 

  • Verjährungsregelungen
  • Datenschutz
  • Geheimhaltungsregelungen
  • Ggf. Einsatz von Subunternehmern vereinbaren
  • Besondere Sicherheitsanforderungen
  • Gerichtsstand
  • Vereinbarung von deutschem Recht
  • Schriftform

 

 

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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