Busemann: „Europäisches Kaufrecht grundsätzlich sinnvoll”

„Grundsätzlich stehen wir dem Vorschlag der EU-Kommission zu einem europäischen Kaufrecht positiv gegenüber. Klar ist aber auch, dass die Länder in dieser wichtigen rechtspolitischen Frage konstruktiv an der Diskussion teilnehmen wollen”, sagte der Niedersächsische Justizminister Bernd Busemann am Freitag im Bundesrat in Berlin.

Hintergrund: Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, ein gemeinsames Kaufrecht einzuführen, das bei grenzüberschreitenden Geschäften wahlweise angewendet werden kann und dann das geltende Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) ersetzen würde.

Niedersachsen unterstütze dennoch einen Plenarantrag des Landes Hessen auf eine so genannte „Subsidiaritätsrüge”. Mit diesem Instrument kann überprüft werden, ob mit dem neuen Recht zu weit in die einzelnen nationalen Regelungen eingegriffen wird. „Ich halte es in dieser Situation für sinnvoll, die Kommission über eine Subsidiaritätsrüge zu veranlassen, zu diesem wichtigen Punkt noch einmal ausführlich Stellung zu nehmen. Mehr wollen wir mit dieser Rüge auch zunächst nicht erreichen”, betonte Busemann. Auch die Rüge stehe unter der Prämisse einer grundsätzlich positiven Grundeinstellung zu dem Vorhaben. „Es kann sinnvoll sein ein europaweit einheitliches Kaufrecht zu schaffen. Dabei sollte aber mit Bedacht vorgegangen werden. Wir müssen es insbesondere vermeiden, dass eventuelle Regelungslücken durch Rückgriffe auf nationales Recht geschlossen werden müssen”, machte Busemann deutlich.

Wenn sich der Diskussionsprozess innerhalb der Europäischen Union verlängere, halte er das nicht für schädlich. „Das Bürgerliche Gesetzbuch wurde bekanntlich auch nicht in ein oder zwei Jahren entwickelt”, so Busemann abschließend.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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