Bundesgerichtshof und Garantie

Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 26. Juni 2008 (Az.: I ZR 221/05) zu der Frage Stellung genommen, inwieweit Garantien über einen Zeitraum von 30 Jahren hinaus zulässig sind. Bisher war es ein erhebliches Risiko für Unternehmen, eine von mehr als 30 Jahren anzubieten. Die Gerichte gingen davon aus, dass aufgrund der gesetzlichen Verjährungsfrist von maximal 30 Jahren auch eine darüber hinausgehende Garantie unzulässig ist. Wer bisher mit einer solchen langen Garantie warb, musste davon ausgehen, ggf. wegen irreführender Werbung abgemahnt und auf Unterlassung in Anspruch genommen zu werden.

Hier hat der Bundesgerichtshof sich mit der aktuellen Entscheidung aus Juni 2008 neu positioniert. Die obersten deutschen Zivilrichter sahen es als zulässig an, auch über den Zeitraum von 30 Jahren hinaus eine Garantie anzubieten. Allerdings nur, wenn das entsprechende Produkt tatsächlich über eine entsprechende Lebensdauer verfügt und es sich nicht um eine Garantie handelt, die für den Kunden praktisch wertlos ist. Daneben muss es sich um eine so genannte „selbständige Garantie“ handeln. Das bedeutet, dass die Garantie unabhängig von den gesetzlichen Mängelhaftungsansprüchen gewährt wird und nicht nur die Frist für die Geltendmachung von Mängelansprüchen verlängert.

 

In dem zu entscheidenden Fall ging es um Aluminiumdächer, für die eine 40-jährige Garantie als selbständige Garantie gewährt wurde. Dies sah der Bundesgerichtshof als zulässig an.

 

Praxistipp:

Die Entscheidung lässt es nunmehr zu, auch langfristige Garantien auf Produkte einzuräumen, wenn die oben beschriebenen Voraussetzungen eingehalten werden. Bedeutung hat die Entscheidung auch für bisher abgegebene Unterlassungs- und Verpflichtungserklärungen aufgrund von nach der bisherigen Rechtsprechung unzulässiger und irreführender Werbung. Wenn in Unterlassungs- und Verpflichtungserklärungen eine Öffnungsklausel enthalten ist, die eine Änderung für den Fall vorsieht, dass die Rechtsprechung neue Entscheidungen trifft, so kann hier auch eine Änderung der Unterlassungserklärung gefordert werden.

Gewarnt werden muss nach wie vor vor der Einräumung einer lebenslangen Garantie. Diese ist weiterhin wohl untersagt.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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