BGH Urteil vom 19.03.2015 – Weiterveräußerung gebrauchter Software-Green-IT

Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 19.03.2015 (Az. I ZR 4/14) zu der Frage Stellung genommen, inwieweit der Verkauf von gebrauchter Software zulässig ist. Dem endgültigen Käufer wurde vom Wiederverkäufer ein Produktschlüssel per E-Mail übermittelt. Der Datenträger mit der Programmkopie wurde aber erst zu einem späteren Zeitpunkt vernichtet. Die Programme wurden als „Green-IT-Ware“ dem Markt angeboten.

Zwar stellt der Bundesgerichtshof fest, dass nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes das Verbreitungsrecht des Urheberrechtsinhabers erschöpft ist, wenn ein Programm entweder durch ein Herunterladen aus dem Internet oder durch Aushändigung eines Datenträgers ordnungsgemäß und mit Zustimmung des Rechteinhabers weitergegeben worden ist. Allerdings sei das Zurückhalten einer Kopie unzulässig und führe zu einer unzulässigen Mehrfachverwendung der Software.

Für die Praxis wird nach dieser Entscheidung deutlich, dass der Wiederverkäufer eine Vernichtung des Datenträgers und der Software nachweisen muss. Weiterhin muss das Programm mit Zustimmung des Herstellers in der EU verbreitet worden sein. Dies ist beispielsweise bei Produkten, die für einen anderen Markt, beispielsweise dem asiatischen Markt, bestimmt war, nicht der Fall. Die entsprechende Zuordnung zu anderen nicht europäischen Märkten wird von den Softwareherstellern häufig anhand der Seriennummern und Lizenznummern vorgenommen.

Als Wiederverkäufer ist daher nachweislich auf eine entsprechende Vernichtung des Datenträgers zu achten. Weiterhin ist ein Nachweis für die gesamte Lizenzkette erforderlich. Wer als Kunde Gebrauchtsoftware erwerben möchte, kann dies nach der aktuellen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes durchaus angehen. Allerdings ist ein entsprechender Nacherwerber gut beraten, wenn er einen entsprechenden Nachweis über die Lizenzkette und einen entsprechenden Nachweis verlangt, dass die Software ordnungsgemäß vom Softwarehersteller in die EU eingeführt worden ist.

 
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