BGH Internet-System-Vertrag II – Kündigung eines Werkvertrages?

In einer weiteren Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 27.01.2011 (Az.: VII ZR 133/10) hat das Gericht zu der Frage Stellung genommen, wie ein Internet-System-Vertrag rechtlich einzuordnen ist. Die Parteien des gerichtlichen Verfahrens hatten einen Vertrag über die Registrierung einer Wunschdomäne, die Beratung und Zusammenstellung der Web-Dokumentation durch einen Web-Designer, die Gestaltung und Programmierung einer individuellen Internetpräsenz, das „Hosten“ von der Website und der Mailbox auf den Server der Klägerin sowie weitere Beratung und Betreuung vereinbart. Dafür hatte die Beklagte eine Anschlussgebühr von € 236,81 sowie jährlich im Voraus ein monatliches Entgelt von € 194,40 zu entrichten. Als Vertragslaufzeit waren 36 Monate vereinbart.

In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen wurde dazu ergänzend geregelt, dass der Vertrag aus wichtigem Grund bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen kündbar ist und darüber hinaus sich jeweils um ein Jahr verlängert, wenn er nicht drei Monate vor Ablauf der jeweiligen Vertragslaufzeit gekündigt wird.

Der Bundesgerichtshof weist darauf hin, dass es sich bei diesem Vertrag um einen Werkvertrag handelt. Dieser kann jederzeit gemäß § 649 S. 1 BGB gekündigt werden. Dieses Kündigungsrecht wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Vertrag in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen ein außerordentliches Kündigungsrecht vorsieht. Allerdings ist bei einem solchen Fall eine Vergütung nach § 649 S. 2 BGB zu zahlen. Diese orientiert sich allerdings nicht an den vereinbarten Zahlungsmodalitäten, wie etwa Ratenzahlung. Maßgeblich ist der Betrag, der dem auf die erbrachten Leistungen entfallenden Teil der vereinbarten Vergütung entspricht.

 
1 Star2 Stars3 Stars4 Stars5 Stars 1 Bewertung(en), durchschnittlich: 5,00 von 5
Loading...

Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

Schreibe einen Kommentar
Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

Sie können folgende HTML-Tags benutzen:

<a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <s> <strike> <strong> 

*
*

Durch die weitere Nutzung der Seite stimmst du der Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen

Die Cookie-Einstellungen auf dieser Website sind auf "Cookies zulassen" eingestellt, um das beste Surferlebnis zu ermöglichen. Wenn du diese Website ohne Änderung der Cookie-Einstellungen verwendest oder auf "Akzeptieren" klickst, erklärst du sich damit einverstanden.

Schließen