Beraterverträge in IT-Projekten

Im Vorfeld von IT-Projekten werden häufig vom Auftraggeber Beraterverträge in Auftrag gegeben. Solche Beraterverträge können sich auf die Erstellung von Strategiekonzepten, auf Gutachten, Lastenhefte oder Leistungsverzeichnisse beziehen. Je nach Inhalt der vertraglichen Leistungen kann ein solcher Beratervertrag ein Werkvertrag im Sinne des BGB oder ein Dienstvertrag nach BGB sein. Ist die Beratung die Hauptleistung, so handelt es sich um einen Dienstvertrag. Wird dagegen ein einzelner Rat gegen Entgelt erteilt, kann ein Werkvertrag vorliegen (BGH, Urteil vom 11.03.1999, Az:: III ZR 292/97).

Bei Gutachten oder Strategiekonzepten ist darüber hinaus zu bedenken, dass mit der Beratung urheberrechtlich geschützte Werke gemäß § 2 UrhG entstehen. Wenn der Auftraggeber keine sorgfältige vertragliche Regelung zu der Rechteeinräumung vereinbart, kann es zu einem späteren Zeitpunkt durchaus zu Auseinandersetzungen über die Nutzungsrechte kommen. Zwar sieht das Gesetz in § 31 Abs. 5 UrhG einen gesetzlichen Nutzungsrahmen vor, dieser kann je nach Umständen des Einzelfalls allerdings zu eng sein. Insbesondere wenn aus einem Strategiepapier oder aus einem Gutachten für spätere Beauftragungen Einzelheiten benötigt werden, empfiehlt sich aus unserer Sicht die Vereinbarung eines ausschließlichen Nutzungsrechts. Dies muss allerdings im Vertrag ausdrücklich benannt sein, da nach den gesetzlichen Regelungen ein ausschließliches Nutzungsrecht an den Leistungen eines Beratervertrages dem Auftraggeber nicht zusteht. Mit einem ausschließlichen Nutzungsrecht hat dann nur noch der Auftraggeber die Möglichkeit, das Werk zu nutzen.

Daneben ist bei der vertraglichen Gestaltung zu prüfen, inwieweit ein Berater eine Haftung für seine Arbeitsergebnisse übernehmen soll. Um dies am Beispiel eines Architektenvertrages deutlich zu machen: Wenn aufgrund der Planung des Architekten das Haus „schief“ steht, wird sicherlich eine Haftung des Architekten zu prüfen sein. Wenn aufgrund der Leistungen eines Beraters in IT-Projekten die EDV nicht so, wie gewünscht, funktioniert, ist das Thema Haftung ebenfalls präsent. In Anbetracht der eher unzureichenden gesetzlichen Regelungen empfehlen sich hier auch vertragliche Vereinbarungen.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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