Anspruch auf Schadensersatz für Höchstbietende bei abgebrochenen Ebay-Auktionen (Urteil OLG Hamm vom 30.10.2014 – 28 U 199/13)

Das Oberlandesgericht des Landes Nordrhein-Westfahlen in Hamm hatte sich mit der Klage eines Ebay-Nutzers zu beschäftigen, der durch den Abbruch einer Auktion, als zu diesem Zeitpunkt Höchstbietender, benachteiligt wurde. Mit einem Maximalbetrag von 345 Euro hatte sich der KIäger an der Auktion des Beklagten für einen gebrauchten Gabelstapler beteiligt. Während diese jedoch noch im Gange war veräußerte der Beklagte das Gerät anderweitig für einen Verkaufserlös von 5.355 Euro. Daraufhin brach er die Auktion ab, zu betreffendem Zeitpunkt war der Kläger mit gebotenen 301 Euro an der Spitze der Bieter. Dieser erhob daraufhin Klage und forderte Schadensersatz wegen der Nichterfüllung des, seiner Meinung nach zustande gekommenen Kaufvertrages.

Urteil OLG Hamm, 30.10.2014 – 28 U 199/13

Eine Rechtsauffassung die das Gericht nun bestätigte. Mit dem Inserat des Produktes habe der Beklagte ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages mit dem Höchstbietenden abgegeben. Der Kläger war sodann ihr Vertragspartner geworden, da er innerhalb der Laufzeit der Option das höchste Angebot abgegeben hatte, womit ein Kaufvertrag zustande gekommen sei.

Der Beklagte hatte zwar hiergegen angeführt dass es bei Abgabe des Angebots am Rechtsbindungswillen des Klägers mangelte, da dieser nach Schilderung des Beklagten als sogenannter „Abbruch-Jäger“ konkret nach Auktionen gesucht habe, die nicht zu Ende geführt würden, diese Ausführungen überzeugten das Gericht jedoch nicht. Es gäbe demnach keine Anhaltspunkte dafür, dass er sein Kaufangebot nur zum Schein oder zum Scherz abgegeben hatte. So werde ein jeder Teilnehmer einer eBay-Auktion vor der Abgabe eines Gebots darauf hingewiesen, dass dieses Gebot verbindlich sei und zum Abschluss eines Kaufvertrages führen könne. Dies spricht somit für die Verbindlichkeit der mit einem Angebot abgegebenen Erklärung.

Selbst wenn, so das Gericht, man dem Kläger unterstellen wollte, dass er sich als “Abbruchjäger” systematisch an eBay-Auktionen beteilige, um gegebenenfalls Schadensersatzansprüche zu realisieren, setzt auch ein solches Vorhaben gerade voraus, dass das jeweilige Höchstgebot bindend abgegeben werden solle. Es ging somit lediglich um die Frage der Berechtigung des Abbruchs der Auktion durch den Beklagten. Nach den eBay-internen Bestimmungen hätte der Beklagte hierfür die Unverbindlichkeit des betreffenden Angebots hier deutlich machen müssen. Dies sei nicht geschehen, sodass kein Recht zum Widerruf des Angebots bestanden habe. Auch habe keiner der in der Richtlinien explizit genannten Gründe die zum Widerruf berechtigen vorgelegen, sodass der Abbruch unberechtigt war. Ein Kaufvertrag über das Gerät zum Preis von 301 Euro sei demnach zustande gekommen.

Da der Beklagte die ihm auferlegte Verpflichtung aus dem Kaufvertrag schuldhaft nicht erfüllt hat, ist er dem Kläger zum Ersatz des Wertes des Kaufgegenstandes Verpflichtet. Dieser könne vorliegend anhand des dafür anderweitig erlangten ermittelt werden. Der Beklagte ist dem Kläger somit zur Zahlung der 5.355 Euro verpflichtet, welche gegen den Kaufpreis der Aktion aufzurechnen ist.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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