Anforderungen an eine Mängelrüge: Beschreibung der Mangelerscheinungen genügt! – Kauf Software Warenwirtschaftssystem

Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 05.06.2014 (AZ VII ZR 276/13) eine interessante Entscheidung getroffen. Es geht um die Darlegungslast im 20140520_095634Rahmen eines Werkvertrages. Der Bundesgerichtshof definiert genauer, welche Anforderungen an die Beschreibung von Mangelerscheinungen und fehlerhaften Leistungen zu stellen sind.

Hintergrund war der Erwerb eines Warenwirtschaftssystems. Der Auftraggeber verlangte mit der Klage die Rückabwicklung des Vertrages und Zahlung von 26.347,79 € Zug um Zug gegen Rückgabe der implementierten Software.

Zunächst stellt der Bundesgerichtshof fest, dass der Vertrag über die Warenwirtschaft als Werkvertrag einzuordnen ist. Gegenstand des Vertrages war die Anpassung der Software an die Bedürfnisse des Auftraggebers und die Schaffung von Schnittstellen zu Onlineshops. Damit schuldete der Werkunternehmer die Herbeiführung eines vertraglich vereinbarten Erfolges.

Anders als die vorherigen Gerichte wertete der BGH die Anpassungsleistungen nicht als untergeordnete Leistungen. In den Vorinstanzen war von einem Kaufvertrag ausgegangen worden.

Deutlich kommt dann die Kritik an dem OLG Celle als Vorinstanz. Der Bundesgerichtshof weist daraufhin, dass das Berufungsgericht und damit das Oberlandesgericht die Anforderungen an die schlüssige Darlegung eines Mangels nach Abnahme der Werkleistung überspannt hat.

Der Besteller genügt seiner Darlegungslast, wenn er Mangelerscheinungen, die er der fehlerhaften Leistung des Werkunternehmers zuordnet, genau bezeichnet. Es ist nicht Aufgabe des Auftraggebers, zu den Ursachen von Mangelerscheinungen vorzutragen. Ob die Ursachen der Mangelerscheinung tatsächlich in einer vertragswidrigen Beschaffenheit der Leistung zu suchen sind, ist Gegenstand des Beweises und nicht des Sachvortrages. Dabei verweist der Bundesgerichtshof auf eine Entscheidung vom 17.01.2002 (AZ VII ZR 488/00).

Im konkreten Fall hatte der Auftraggeber vorgetragen, dass die Schnittstellen zu den Online-Portalen nicht funktionierten, das heißt ein automatischer Datenaustausch nicht stattfinden konnte. Einen weitergehenden Vortrag erwartet der BGH nicht.

Mit diesen Beanstandungen lässt der Bundesgerichtshof es nicht genügen. Das Verfahren wird zur weiteren Behandlung an das Oberlandesgericht Celle zurückgewiesen. Und der Bundesgerichtshof gibt weitere deutliche Hinweise und kritisiert die Vorentscheidung des Berufungsgerichts. Nach Auffassung der Obersten Richter kann bei einer vorbehaltlosen Zahlung der Rechnung in Verbindung mit einer Übernahmeerklärung an die Leasinggeberin nicht davon ausgegangen werden, dass gleichzeitig eine Abnahme erfolgt. Dies hatte das Berufungsgericht rechtsfehlerhaft angenommen.

Abnahme im Sinne von § 640 Abs. 1 Satz 1 BGB bedeutet nach den Ausführungen des BGH die körperliche Entgegennahme des Werkes durch den Auftraggeber verbunden mit dessen Billigung des Werks als im Wesentlichen vertragsgerecht (BGH Urteil vom 25.03.1993 – AZ X ZR 17/92). Die Billigung des Werks kann ausdrücklich erfolgen, indem der Besteller dem Werkunternehmer das Einverständnis mit der Werkleistung mitteilt.

Wenn zum Zeitpunkt der Übernahmeerklärung an eine Leasinggeberin das Werk nicht bzw. nicht vollständig funktionstüchtig ist, weil beispielsweise die Schnittstellen zu Onlineportalen nicht funktionsfähig hergestellt sind, kann nicht von einer Billigung des Werks als im Wesentlichen vertragsgerecht ausgegangen werden. In einem solchen Fall hat die Übernahmeerklärung allein den Zweck, die körperliche Übergabe der Software in einwandfreiem Zustand zu dokumentieren.

Und noch ein weiterer deutlicher Hinweis der Bundesrichter: Ob eine solche Übernahmeerklärung gegen die Pflichten aus dem Leasingvertrag verstößt, ist für die Frage der Abnahme im Rahmen des Werkvertrages bedeutungslos. Hier wird vom Gericht deutlich zwischen dem Leasingvertrag und dem Werkvertrag differenziert.

Insgesamt ist dies eine höchstinteressante Entscheidung, die die Position der Auftraggeber stärkt und sich deutlich gegenüber früherer Rechtsprechung abgrenzt. Einige Oberlandesgerichte haben in früheren Zeiten gefordert, das umfangreiche Beschreibungen für eine ordnungsgemäße Mängelrüge notwendig ist.

 
1 Star2 Stars3 Stars4 Stars5 Stars 2 Bewertung(en), durchschnittlich: 5,00 von 5
Loading...

Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

Schreibe einen Kommentar
Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

Sie können folgende HTML-Tags benutzen:

<a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <s> <strike> <strong> 

*
*