Aktuelles zur „Button-Lösung“ – Neues Formular von JW Handelssysteme

Die sog. erfreut sich momentan einer gewissen Aufmerksamkeit. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen erstritt vor dem Landgericht Leipzig im Juli ein Urteil (Az. 8 0 3495/12)  gegen , ehemals , wegen Verstoßes gegen die -Lösung. Dies führte dazu, dass JW sein Angebot änderte und nun wiederrum das neue Angebot von JW auf dem Prüfstand steht.

Allgemeines zur Button-Lösung

Die Button- Lösung wurde am 01. August 2012 vom Gesetzgeber eingeführt, wonach im Bereich des E-Commerce dem Verbraucher vor Vertragsschluss bereits durch die Gestaltung (hauptsächlich Beschriftung) der einzelnen Buttons deutlich gemacht werden muss, wann er eine rechtsverbindliche Erklärung mittels eines Klicks abgibt.

Die Gesetzesänderung 2012 hatte vornehmlich zum Ziel, Verbrauchern vor kostenpflichtigen Abo- Fallen im Internet zu schützen. In der entsprechenden Gesetzesbegründung (BT-Drs 17/7745, S. 12) heißt es wortwörtlich:

“In vielen Fällen wird der Verbraucher im Rahmen des Bestellprozesses aufgefordert, seine persönlichen Kontaktdaten wie Name, E-Mail-Adresse, Postanschrift etc. anzugeben, um sich so auf der Seite bzw. in dem Online-Shop anzumelden. Insbesondere dann, wenn die Schaltfläche zugleich der Bestätigung dieser Angaben und der Abgabe der eigentlichen Bestellung dient, besteht die Gefahr, dass der Verbraucher die Doppelfunktion dieser Schaltfläche nicht erkennt.“

Unklare Beschriftungen wie „Anmeldung“ oder „weiter“ genügen den Anforderungen an einen verständlichen Button nicht. Auch Formulierungen wie „bestellen“ oder „Bestellung abgeben“ sind nach dem Willen des Gesetzgebers nicht geeignet, die Entgeltpflichtigkeit einer Leistung für den Verbraucher hinreichend deutlich zu machen. So gibt es im Internet auch kostenfreie Leistungen wie z.B. der Abruf eines Newsletters oder Angebote, in denen eine kostenlose Produktprobe “bestellt“ werden könne. Der Gesetzgeber machte jedoch auch deutlich, wann ein hinreichender Button verwendet werden würde. So sind Beschriftungen wie z.B. „kostenpflichtig bestellen“, „zahlungspflichtig Vertrag schließen“ oder „kaufen“ unmissverständlich und machen deutlich, dass eine finanzielle Verpflichtung mit der Betätigung eingegangen werde.

 

Die Diskussion um den neuen „Jetzt Kaufen“-Button bei JW

Das Urteil, welches der Bundesverband der Verbraucherzentralen im Juli dieses Jahres gegen JW erstritt, hatte zum Streitgegenstand, dass der Vertragsschluss nach der Formulargestaltung bei JW nach Betätigung eines Buttons erfolgen sollte, welcher lediglich mit „Anmelden“ beschriftet war. Nun nach besagter Verurteilung verwendet JW im Rahmen der Anmeldung einen „Jetzt-Kaufen“-Button. Mandanten berichten, dass Sie beim vorliegenden Kontext einer Anmeldung davon ausgingen, dass man danach endlich zu den Kaufangeboten komme. Dass ein „Jetzt Kaufen“-Button im Rahmen einer kostenpflichtigen Anmeldung den Vertrag schließen soll, erscheint fraglich. Die Alternative „zahlungspflichtigen Vertrag schließen“ oder „zahlungspflichtig anmelden“ wäre ja einfach umzusetzen, dürfte vermutlich aber schlecht für das Geschäft sein.

Noch fraglicher erscheint der Vertragsschluss bei JW unter dem Gesichtspunkt der -Anmeldung. Viele Mandanten erzählen, dass Sie über Facebook mit Ihrem zu der Plattform von JW gelangten. Der Gesetzgeber erkannte das Problem der grafischen Oberfläche auch bei Smartphones im Rahme eines Verkaufsangebots für Verbraucher (BT-Drs. 17/7745, S.11). An den gesetzlichen Anforderungen, nämlich, dass der Verbraucher klar und unmissverständlich über die etwaige Rechtsverbindlichkeit seiner Handlung informiert werden müsse, ändert dies jedoch nichts. Man kann also so argumentieren, dass es für Smartphones erhöhte Darstellungsverpflichtungen geben könnte, weil das bereits auf der gewöhnlichen Desktop-Anzeige „Kleingedruckte“ auf dem gar nicht mehr ohne weiteres zu erkennen ist.

Insgesamt bleibt die Entwicklung abzuwarten, ob auch der neue Button von der Rechtsprechung kassiert wird. Die Aktivitäten von JW zeigen, dass uns das Thema noch eine Weile beschäftigen wird.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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