AGB-Klausel Vorleistungspflicht im Internet-System-Vertrag zulässig

Das Landgericht Dresden hat in einem Urteil vom 20.08.2010 (Az.: 4 S 26/10) darauf hingewiesen, dass bei einem Internet-System-Vertrag in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen durchaus eine des Kunden bezüglich des Entgelts vorgesehen werden kann. Gegenüber Unternehmern hält das Landgericht Dresden eine solche Regelung für sachlich gerechtfertigt. Nach Auffassung des Gerichts muss der Anbieter ansonsten den Gesamtaufwand von Vertragsbeginn an tragen. Hier kann er durchaus frühzeitig einen Entgeltanspruch vertraglich vereinbaren.

Weiterhin weist das Gericht darauf hin, dass ein Internet-System-Vertrag, der die künstlerische und grafische Bearbeitung einer Website zum Inhalt hat, als Werkvertrag zu qualifizieren ist. Damit richten sich auch die Gewährleistungsansprüche nach den werkvertraglichen Regelungen.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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