Abschlagszahlungen

Bei Werkverträgen kann ein IT-Anbieter als Unternehmer von dem Kunden (im BGB – Werkvertrag „Besteller“ genannt) für in sich abgeschlossene Teile des Werkes verlangen. Diese Regelung, die sich an baurechtliche Vorschriften der VOB/B orientiert, wurde durch das Gesetz zur Beschleunigung fälliger Zahlungen vom 30.03.2000 eingefügt. Mit dieser Vorschrift sollen die vorleistungspflichtigen Unternehmer entlastet werden, die ohne ausdrücklich vertragliche Vereinbarung von Abschlags- oder die Erstellung eines Werkes vollständig vorfinanzieren müssen. 

Voraussetzung für Abschlagszahlungen sind die Erbringung von abgeschlossenen Teilleistungen. Die Abschlagszahlungen werden als Anzahlung auf die Vergütung für das Gesamtwerk verstanden. Da Abschlagszahlungen einen vorläufigen Charakter haben, sind sie ohne Einfluss auf die Mängelhaftung. Sie können nicht als Abnahme oder Teilabnahme gewertet werden.  

Dagegen sind Vorauszahlungen von entsprechenden Gegenleistungen des Unternehmers unabhängig. Vorauszahlungen sind im Werkvertragsrecht des BGB nicht geregelt.

 

Ein Anspruch auf Abschlagszahlungen wird im IT-Bereich von einer erbrachten Teilleistung abhängig sein. Diese Teilleistung muss eigenständig genutzt werden können, beispielsweise bei einer Softwareentwicklung ein selbstständig verwertbares Teilprogramm. An dieser Stelle ist darauf hinzuweisen, dass zur Zeit streitig ist, ob die Erstellung von Individualsoftware dem Werkvertragsrecht oder dem Kaufrecht zuzuordnen ist (siehe Stichwort Individualsoftware). Die erbrachte Teilleistung muss vertragsgemäß sein, dass heißt, sie muss nach dem Vertrag geschuldet und im wesentlichen mangelfrei erbracht sein. Außerdem muss der IT-Anbieter die Absicht haben, das Werk zu Ende zu führen. Weiterhin ist wichtig, dass der Kunde als Besteller das Eigentum an dem Teilwerk erhält.

 

Die Höhe einer sollte im Vertrag festgelegt sein. Fehlt eine solche Vereinbarung, beispielsweise bei einer Pauschalpreisabrede, so ergibt sich die Höhe der aus dem Verhältnis zwischen dem Teilwerk und dem Gesamtwerk. Ein entsprechender Anteil der Gesamtvergütung kann der IT-Anbieter dann von seinem Kunden verlangen.

 

Ein Anspruch auf Abschlagszahlungen ist ausgeschlossen, sobald der Unternehmer seine Gesamtvergütung abschließend berechnen und geltend machen kann. Mit der Geltendmachung einer Abschlagszahlung wird diese sofort fällig. Eine Abnahme oder Rechnungsstellung ist nicht erforderlich. Allerdings muss bei einer Geltendmachung die Leistung bezeichnet sein.

 

Ein IT-Anbieter kann als Unternehmer entsprechende Abschlagszahlungen verlangen und gegebenenfalls einklagen. Für die Voraussetzungen und für die Mangelfreiheit trägt der Unternehmer die Beweislast.

 

Praxistipp:

 

Für den II-Anbieter ist eine Abschlagszahlung eine Auffangregelung, falls mit dem Kunden eine nicht vereinbart wurde oder nicht vereinbart werden konnte. Es ist darauf zu achten, dass bei der Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden in einen Werkvertrag die Geltendmachung von Abschlagszahlungen nicht ausgeschlossen ist. Abweichende Vereinbarungen zu der gesetzlichen Regelung der Abschlagszahlungen sind zulässig, sowohl zu Gunsten des Unternehmers als auch zu Gunsten des Kunden und Bestellers, beispielsweise durch den Ausschluss von Abschlagszahlungen.

 

 

§ 632 a BGB im Wortlaut:

 

Der Unternehmer kann von dem Besteller für in sich abgeschlossene Teile des Werkes Abschlagszahlungen für die erbrachten vertragsmäßigen Leistungen verlangen. Dies gilt auch für erforderliche Stoffe oder Bauteile, die eigens angefertigt oder angeliefert sind. Der Anspruch besteht nur, wenn dem Besteller Eigentum an den Teilen des Werkes, an den Stoffen oder Bauteilen übertragen oder Sicherheit hierfür geleistet wird.

 

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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