Abgrenzungshinweise auf Webseiten

Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 31.03.2010 (Az.: I ZR 174/07) über die Internetauftritte der Firma Peek & Cloppenburg entschieden. Seit 2003 nutzt ein Bekleidungshaus mit Sitz in Hamburg die Domain peek-und-cloppenburg.de, die ihrer seit 1911 genutzten Unternehmensbezeichnung entspricht. Dagegen wandte sich ein gleichnamiges, von der Domaininhaberin unabhängiges Bekleidungshaus mit Sitz in Düsseldorf, das seit 2000 die Domain peekundcloppenburg.de benutzt. Es wurde eine Abgrenzungsabrede zwischen den beiden Parteien getroffen, die das Bundesgebiet in zwei Wirtschaftsräume aufteilt und die Abrede enthält, dass eine Partei am Standort der anderen Partei kein Bekleidungshaus eröffnen darf.

Nunmehr ging es um die Frage, ob nicht nur auf der Startseite, sondern auch auf Unter- und Folgeseiten Hinweise zur Abgrenzung enthalten sein müssen. Der Bundesgerichtshof bejahte dies. Zur Minderung der Verwechselungsgefahr müsse auf der Startseite des Internetauftritts auf die Gleichnamigkeit hingewiesen werden. Ein solcher Hinweis muss in ausreichender Schriftgröße angebracht sein und mit einem Blick auf den Bildschirm erfasst werden können. Auch auf den Unterseiten müsse ein entsprechender Hinweis angebracht werden, wenn diese eine erhöhte Aufmerksamkeit genießen oder dort Informationen veröffentlicht sind, die losgelöst von der Internetseite verbreitet werden können. Im vorliegenden Fall ging es um die Veröffentlichung einer Werbebeilage als PDF-Dokument. Hier sah der Bundesgerichtshof durchaus eine Notwendigkeit, einen Abgrenzungshinweis auch auf der Unterseite anzubringen. Allerdings gelte diese Anforderung nicht für alle Unterseiten.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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