Reform des Vergaberechts zum 18.4.2016

Unternehmen und Vergabestellen müssen sich auf umfangreiche Änderungen des Vergaberechts zum 18.04.2016 einstellen. Grundlage der gesetzlichen Neuerungen ist das im April 2014 verabschiedete EU-Vergabepaket, das Änderungen der Richtlinie über die öffentliche Auftragsvergabe, der Sektorenvergabe und eine neue Richtlinie zur Konzessionsvergabe beinhaltete. Mit dem Ziel, die Arbeit der Vergabestellen zu erleichtern und den Aufwand für Unternehmen bei der Bewerbung um öffentliche Aufträge zu verringern, wollte der deutsche Gesetzgeber möglichst unverändert die europäischen Vorgaben in deutsches Recht übernehmen. Insbesondere sollten auch soziale, umweltbezogene und innovative Aspekte in zukünftigen Vergaben stärker beachtet werden.

Allerdings haben wir starke Zweifel, ob das Ziel der Erleichterung wirklich eingetreten ist. Nach unserer ersten Einschätzung der Vergaberechtsreform werden aufgrund der mangelnden Umsetzung für nationale Ausschreibungen die Vergabeverfahren und auch das Vergaberecht noch komplizierter als bisher.

In einer ersten Stufe wurde das Vergaberechtsmodernisierungsgesetz (VergRModG) am 25.02.2016 veröffentlicht. Hier sind wesentliche Änderungen im Gesetz gegen Wettbewerbsbestimmungen (GWB), Teil IV., enthalten. Diese betreffen sowohl allgemeine Regelungen zu Bau-, Leistungs- und Sektorenaufträgen sowie zu Konzessionen.

In einer zweiten Stufe soll dann die Vergaberechtsmodernisierungsverordnung (VergRModVO) in Kraft treten. Die Vergaberechtsmodernisierungsverordnung ist Nachfolgerin der bisherigen Vergabeverordnung (VgV). Die Vergaberechtsmodernisierungsverordnung wurde um die bisherigen Vorschriften der Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen (VOL/A), 2. Abschnitt (EU-weite Vergaben), ergänzt.

Die bisherige VOF, die Vergabe- und Vertragsordnung für freiberufliche Leistungen, ist vollständig aufgehoben worden.

Bemerkenswert ist, dass im Baubereich die bisherige Struktur im Rahmen der Vergabe- und Vertragsordnung erhalten bleibt. Hier stellt sich die Frage, mit welcher Begründung der Baubereich von den Änderungen und der Reform des Vergaberechts unberührt bleiben kann. Offensichtlich scheint hier die Lobbyarbeit sehr erfolgreich gewesen zu sein.

Kritik an der Vergaberechtsreform

Alle Änderungen im Rahmen der Reform des Vergaberechts betreffen nur Vergabeverfahren oberhalb der EU-Schwellenwerte. Diese betragen für die Liefer- und Dienstleistungen 209.000,00 €. Erst wenn in den Vergabeverfahren der Betrag von 209.000,00 € überschritten wird, sind die Neuregelungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbestimmungen aus dem Vergaberechtsmodernisierungsgesetz und die Änderungen aus der Vergaberechtsmodernisierungsverordnung zu beachten. Die Vergabeordnung VOL/A und VOB/A bleiben für nationale Vergaben in der bestehenden Form erhalten.

Damit hat der Gesetzgeber nach unserer Erfahrung das Chaos perfekt gemacht. In nationalen Verfahren ändert sich für IT-Vergaben zunächst nichts. Circa 80 % der IT-Ausschreibungen erfolgen in diesem Bereich. Nur für IT-Vergaben im Rahmen einer EU-weiten Ausschreibung ist die Reform des Vergaberechts relevant.

Wichtige Schwerpunkte der Vergaberechtsreform

Mit der Vergaberechtsreform wird das offene und das nicht offene Verfahren mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb grundsätzlich gleichgestellt. Auch das Verhandlungsverfahren erfährt eine Stärkung.

Daneben haben die öffentlichen Auftraggeber mit der Innovationspartnerschaft die Möglichkeit, bisher noch nicht bekannt innovative Lösungen anzustoßen, ob diese neue Vergabeart langfristig ein ähnliches Schattendasein führen wird, wie der wettbewerbliche Dialog, bleibt abzuwarten. In dem neuen § 119 Abs. 7 GWB heißt es, dass die Innovationspartnerschaft ein Verfahren zur Entwicklung innovativer, noch nicht auf dem Markt verfügbarer Liefer-, Bau- oder Dienstleistungen und zum anschließenden Erwerb daraus hervorgehender Leistungen gewählt werden soll. Zunächst erfolgt ein Teilnahmewettbewerb. Danach verhandelt der öffentliche Auftraggeber in mehreren Phasen mit ausgewählten Unternehmen über die Erst- und Folgeangebote.

Interessant ist auch die Neuregelung in § 132 GWB. Treten wesentliche Änderungen eines öffentlichen Auftrages während der Vertragslaufzeit ein, ist ein neues Vergabeverfahren notwendig. Allerdings sieht § 132 Abs. 2 GWB vor, dass ohne Durchführung eines neuen Vergabeverfahrens beispielsweise zusätzliche Liefer- oder Dienstleistungen beschafft werden können, wenn diese nicht im ursprünglichen Vergabeverfahren vorgesehen waren und ein Wechsel des Auftragnehmers aus wirtschaftlichen oder technischen Gründen nicht erfolgen kann. Auch bei erheblichen Schwierigkeiten oder beträchtlichen Zusatzkosten für den öffentlichen Auftraggeber kann so bei Auftragsänderungen während der Vertragslaufzeit eine ergänzende Beschaffung erfolgen. Hier ergeben sich für den Auftraggeber erhebliche neue Spielräume.

Im neuen § 133 GWB ist eine Kündigungsmöglichkeit von öffentlichen Aufträgen in besonderen Fällen vorgesehen. Beispielsweise wenn eine wesentliche Änderung vorgenommen wurde, steht dem Auftraggeber eine Kündigungsmöglichkeit zu. Zwar kann dann der Auftragnehmer für seine bisherigen Leistungen die Vergütung verlangen, allerdings gilt dies dann nicht für die entfallenen Leistungen. § 133 Abs. 3 GWB weist aber darauf hin, dass die Berechtigung, Schadensersatz zu verlangen, durch die Kündigung nicht ausgeschlossen wird.

Klarstellend formuliert der Gesetzgeber im § 160 Abs. 3 GWB, dass eine Rüge gegen Vergabeentscheidungen nur zulässig ist, wenn dies innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen erfolgt. Hier haben Auftragnehmer zukünftig Klarheit, in welcher Geschwindigkeit sie agieren müssen.

Gern beraten wir Sie bundesweit, wenn Sie Fragen zum neuen Vergaberecht und der Reform des Vergaberechts haben.

 
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