Preiserhöhungen und Vergütungsvorbehalte in den EVB-IT

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In den -Verträgen ist die Möglichkeit vorgesehen, Vergütungsvorbehalte für mögliche Preiserhöhungen zu vereinbaren. Wenn eine entsprechende Möglichkeit vertraglich besteht, kommt es häufig in konkretem Fall, in der ein Auftragnehmer eine Preisanpassung wünscht, doch zu genaueren rechtlichen Betrachtungen.

Beispielsweise in den Regelungen EVB-IT Pflege S Ziffer 6.13 ist vorgesehen:

Die Vergütung kann frühestens 12 Monate nach Vertragsabschluss erhöht werden. Weitere Erhöhungen können frühestens nach Ablauf von jeweils 12 Monaten gefordert werden. Eine Erhöhung ist dem Auftraggeber anzukündigen und wird frühestens drei Monate nach Zugang der Mitteilung wirksam. Voraussetzung für die Wirksamkeit ist, dass der Auftragnehmer die Vergütung als allgemeinen Listenpreis vorsieht und auch von anderen Auftraggebern erzielt.“

Auf den ersten Blick scheint diese Regelung in der Praxis gut handhabbar, auf den zweiten Blick ergeben sich aber einige rechtliche Fragen. Dass die Erhöhung frühzeitig angekündigt wird, wird selten Probleme bereiten. Aus Beweisgründen wird ein Auftragnehmer eine entsprechende Ankündigung nicht telefonisch, sondern in der Regel schriftlich vornehmen. Allerdings ist dann die Frage, wie der Nachweis erbracht werden kann, dass die Vergütung als „allgemeiner Listenpreis“ vom Auftragnehmer vorgesehen ist. Die Regelung hat sicherlich das Ziel, den Auftraggeber vor „Mondpreis“-Preiserhöhungen zu bewahren. Ob als Nachweis des allgemeinen Listenpreises eine „Preisliste“ genügt oder ob auch der Nachweis zu erbringen ist, dass die Preisliste tatsächlich vom Vertrieb genutzt wird, bleibt offen. Wenn nur das Dokument „Preisliste“ gefordert wird, lässt sich dies vom Auftragnehmer sicherlich leicht erstellen. Der Einsatz im Vertrieb hat dagegen schon eine andere Qualität.

Weiterhin heißt es, dass der Preis auch von anderen Auftraggebern erzielt werden muss. Hier wird aus der Formulierung deutlich, dass entsprechende Preise bei mindestens zwei oder mehr Auftraggebern erreicht worden sein müssen. Auch hier stellt sich die Frage, wie ein konkreter Nachweis zu erfolgen hat. Genügt ein „Eigenbeleg“, sprich die schriftliche Bestätigung des Auftragnehmers, dass solche Preise erzielt werden oder muss der jeweilige Auftraggeber schriftlich bestätigen, dass er entsprechende Preise an den Auftragnehmer zahlt.

In der Praxis sind diese Fragen wichtig, da die volle Beweislast für diese Voraussetzungen beim Auftragnehmer liegen. Kann er beispielsweise entsprechende Auftraggeber nicht benennen oder entsprechende Nachweise nicht beibringen, ist eine nicht möglich und der läuft praktisch ins Leere.

Dabei ist der Kreis der „potentiellen Auftraggeber“, die als Vergleichsmaßstab dienen können, nicht auf Deutschland begrenzt, sondern faktisch „weltweit“ zu betrachten.

Nach unserer Wahrnehmung ist also im konkreten Fall der Auftragnehmer eher in der Defensive, wenn er konkret nachweisen will und muss, dass eine entsprechende Preiserhöhung berechtigt im Rahmen der vertraglichen Regelungen gefordert wird.

Für Auftragnehmer kann daher nur die Empfehlung ausgesprochen werden, dass die Regelung in Ziffer 6.3 weiter präzisiert wird, um nachfolgende Diskussionen zu unterbinden.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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