IT-Vergaberecht: Bewertung mit Schulnoten zulässig

Lesezeit: ca. 3 Minuten

In der Vergangenheit gab es bei IT-Vergaben immer wieder praktische Hürden und Schwierigkeiten im Rahmen der Bewertung. Die Vergaberechtsprechung erwartete teilweise, dass im Vorfeld bei Bewertungskriterien festgelegt wird, welche Punktzahl mit welcher Leistung oder welchem Angebot erreicht wird. Für die Vergabestellen war dies in der Praxis häufig kaum möglich, da zum einen die Vergabestellen nicht in allen Details die jeweils angeforderten Produkte und Leistungen kannten, zum anderen bei einer Vielzahl von Bewertungskriterien die Erstellung der Vergabeunterlagen erheblich verzögert wurde.

Aus diesem Grund gab es in der Vergangenheit immer wieder Versuche, mit einer Bewertung mit Schulnoten zu arbeiten. Dazu gab es eine sog. „Schulnotenrechtsprechung“, die u. a. vom OLG Düsseldorf gefördert wurde. Beispielweise in einem Beschluss vom 02.11.2016 (Az. VII-Verg 25/16) entschied das OLG Düsseldorf, dass eine Bewertung nach Schulnoten oder ähnlichen Kriterien, z. B. eine Bewertung mit „mangelfrei“, „leichte Mängel“ oder „noch akzeptabel“ vergaberechtswidrig und intransparent sei. Das OLG Düsseldorf erwartete im Vorfeld, dass ein Bieter erkennen kann, bei welchem Erfüllungsgrad er welche „Schulnote“ erreichen würde. Dazu müssten in den Vergabeunterlagen konkrete Anhaltspunkte veröffentlicht sein.

Wie bereits ausgeführt, ist insbesondere bei funktionalen Ausschreibungen eine vorherige Bekanntmachung solcher Zuordnungen nicht leistbar. Es ist im Detail nicht möglich, festzulegen, welche Merkmale eines Angebotes als sehr gut oder nur als gut bewertet werden können.

Neue Rechtsprechung OLG Düsseldorf und Bundesgerichtshof

Bereits das OLG Düsseldorf verabschiedete sich mit Beschluss vom 08.03.2017 (Az. VII-Verg 39/16) von der eigenen Rechtsprechung. Hintergrund für die Änderung in der Rechtsprechung war u. a. das Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 14.07.2016 (Rs. C-6/15 – Dimarso). In diesem Urteil hatte der Europäische Gerichtshof bestätigt, dass eine Bewertungsmethode nicht erst nach Eröffnung der Angebote festgelegt werden darf. Allerdings sah das Gericht keinen Grund dafür, den Bietern im Vorfeld eine entsprechende Bewertungsmethode in allen Einzelheiten zur Kenntnis zu geben. Aus diesem Grund hat auch der Bundesgerichtshof in seinem Beschluss vom 04.04.2017 (Az. X ZB 3/17) der bisherigen „Schulnotenrechtsprechung“ ein Ende gesetzt und rechtliche Klarheit geschaffen. Eine Bewertung mit Schulnoten ist nunmehr möglich.

Eine Bewertung kann also anhand der Begriffe „sehr gut“, „gut“, „befriedigend“, „ausreichend“ und „mangelhaft“ erfolgen. Die Bewertung anhand der Schulnoten kann sich auf Qualitätsanforderungen beziehen. Damit haben öffentliche Auftraggeber die Möglichkeit, mit einer Bewertung mit Schulnoten die verschiedenen Bewertungskriterien auszugestalten. Es kann beispielsweise folgende Tabelle für die Bewertungspunkte gewählt werden:

0 Punkte = nicht akzeptabel (Abweichungen, aufgrund dessen die Funktion nicht mehr erfüllt werden kann)

1 Punkt = erhebliche Beanstandungen (Abweichungen, die die Funktion stark beeinflussen)

2 Punkte = noch akzeptabel (Abweichungen, die die Funktion nicht maßgeblich beeinflussen)

3 Punkte = leichte Mängel (Abweichungen, die die Funktion nicht beeinflussen)

4 Punkte = ohne Mängel/ohne Einschränkungen

Sollten Sie Fragen zu der richtigen Bewertung von Angeboten haben oder Unterstützung im Bereich IT-Vergaben benötigen, können Sie uns gerne kontaktieren. Wir unterstützen bundesweit Auftraggeber bei der Erstellung von Vergabeunterlagen für IT-Ausschreibungen.

Rechtsanwalt Thomas Feil verfügt über eine jahrelange Erfahrung im Umgang mit IT-Vergaben, insbesondere auch mit Blick auf die Anwendung der EVB-IT und der vertraglichen Gestaltung von IT-Projekten.

 

 
1 Star2 Stars3 Stars4 Stars5 Stars 1 Bewertung(en), durchschnittlich: 5,00 von 5
Loading...

Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

Schreibe einen Kommentar
Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

Sie können folgende HTML-Tags benutzen:

<a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <s> <strike> <strong> 

*
*

Durch die weitere Nutzung der Seite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen

Die Cookie-Einstellungen auf dieser Website sind auf "Cookies zulassen" eingestellt, um das beste Surferlebnis zu ermöglichen. Wenn du diese Website ohne Änderung der Cookie-Einstellungen verwendest oder auf "Akzeptieren" klickst, erklärst du sich damit einverstanden.

Schließen