Verzögert sich das IT-Sicherheitsgesetz?

Wie aus Mitteilungen des Behördenspiegels zu entnehmen ist, war es doch überraschen, dass der Bundespräsident das IT-Sicherheitsgesetz nicht sofort unterschrieben hat. Am zehnten Juli 2015 soll der Bundesrat noch einmal über das Gesetz entscheidend. Da das Gesetz aber nicht zustimmungspflichtig ist, wird es nicht in den Vermittlungsausschuss gehen.

Einige Bundesländer sehen aber den Entwurf der Rechtsverordnung, die auf Basis des IT-Sicherheitsgesetzes erlassen werden soll, nicht als rein administrativen Rechtsakt ein. Ob das Gesetz ohne vorgelegte Rechtsverordnung letztendlich vom Bundesrat blockiert wird und insoweit eine Verzögerung eintritt, bleibt abzuwarten.

 

 
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