SPD will freiwillige Vorratsdaten speichern im IT-Sicherheitsgesetz

Nach Presseveröffentlichung will die -Bundestagsfraktion eine umstrittene Passage im mittragen, die Telekommunikationsunternehmen ein monatelanges Speichern von Verbindungsdaten erlaubt. Nach Auskunft der besteht kein akuter Änderungsbedarf an den vorgeschlagenen gesetzlichen Regelungen. Zur Abwehr von Botnetzen oder Spam und zur Störungsabwehr können Verbindungsdaten länger gespeichert werden. Der Datenschutzexperte der Bundestagsfraktion, Gerold Reichenbach, erklärte, dass die Erweiterung der Speicherbefugnis zum Zwecke der IT-Sicherheit im Rahmen des Telekommunikationsgesetzes von der mitgetragen wird. Zwar gäbe es möglicherweise eine verfassungsrechtliche Problematik. Das Aufzeichnen der Verbindungsdaten erfolge aber eben nur im Interesse der Netzbetreiber.  

Unabhängig von den Regelungen des IT-Sicherheitsgesetzes soll aber die Debatte über eine allgemeine gesetzliche Pflicht zur vorangetrieben werden, die der Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) mit seinen Eckpunkten für „Höchstspeicherfristen“ bereits initiiert hat.

 

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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