Neuregelung im Telemediengesetz: Gefahren wettbewerbsrechtlicher Abmahnungen

Der Gesetzgeber hat mit dem IT-Sicherheitsgesetz eine Neuregelung in § 13 Abs. 7 TMG  eingeführt. Danach sollen Dienstanbieter durch technische und organisatorische Vorkehrungen sicherstellen, dass kein unerlaubter Zugriff auf die technischen Einrichtungen erfolgen kann, die für die Telemediaangebote genutzt werden. Außerdem sollen beispielsweise die Internetseiten, die als Telemedien zu klassifizieren sind, gegen Störungen und äußere Angriffe gesichert sein und die Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten verhindern. Eine kleine Einschränkung hat der Gesetzgeber mit aufgenommen. Die Vorkehrungen sollen soweit dies technisch möglich und wirtschaftlich zumutbar ist, ergriffen werden. Deutlich wird in der Vorschrift aber auf den Stand der Technik verwiesen, der auf jeden Fall zu berücksichtigen ist. Der Gesetzgeber liefert dann auch gleich ein Beispiel, was er unter Stand der Technik versteht. In dem neuen § 13 Abs. 7 TMG heißt es, dass die Anwendung eines als sicher anerkannten Verschlüsselungsverfahrens eine entsprechende Maßnahme nach dem Stand der Technik ist.

Bisher gibt es bereits Rechtsprechung, die darauf verweist, dass § 13 TMG eine sogenannte Marktverhaltensnorm ist. Bei solchen Normen ist § 4 Nr. 11 UWG einschlägig. In der Konsequenz bedeutet dies, dass Verstöße gegen die Regelungen des § 13 von Mitbewerbern und Wettbewerbern für eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung genutzt werden können. Dies wäre eine neue Dimension.

Allerdings wurde die bisherige Rechtsprechung zu § 13 TMG mehr mit Blick auf die Verwendung und die Erhebung personenbezogener Daten als Norm gesehen, die das Marktverhalten regelt. Ob die Rechtsprechung insoweit alle Absätze des neuen § 13 TMG als Marktverhaltensnormen sieht, bleibt abzuwarten. Generell ist die Tendenz zu beobachten, dass Verstöße gegen das Telemediengesetz und auch gegen datenschutzrechtliche Normen immer mehr auch Grund und Anlass für wettbewerbsrechtliche Abmahnungen sind und die Gerichte dies auch entsprechend bestätigen.

 
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