IT-Sicherheitsgesetz: Werden nun die Länder und der IT-Planungsrat aktiv?

Das IT-Sicherheitsgesetz gilt neben den kritischen Infrastrukturen für die Bundesverwaltung. Für die Landesbehörden und die Kommunen ist das IT-Sicherheitsgesetz direkt nicht anzuwenden.

Allerdings gibt es vielfältige Aufgaben, die Länder oder Kommunen für die Bundesverwaltung wahrnehmen. Hier ist zu erwarten, dass es zu mittelbaren Auswirkungen der Umsetzung des IT-Sicherheitsgesetzes kommt.

Unabhängig davon kann erwartet werden, dass die Länderparlamente auch des Themas IT-Sicherheit annehmen. Ähnliches war in der Vergangenheit bereits beim Datenschutz zu beobachten. Nachdem der Bund zunächst das Bundesdatenschutzgesetz erlassen hatte, zogen die Länder im Laufe der Zeit nach und erließen Landesdatenschutzgesetze. Da das Thema IT-Sicherheit derzeit eines der brennenden und aktuellen politischen Themen ist, werden auch die Länderparlamente vermutlich entsprechende Gesetze erlassen. Außerdem entsteht durch die NIS-Richtlinie weiterer politischer Druck, auch die öffentliche Verwaltung in den Ländern und in den Kommunen an die neu definierten gesetzlichen Anforderungen zu binden.

Daneben gibt es bereits aus der Vergangenheit Dokumente des IT-Planungsrates, die Anforderung an die Verwaltung von Bund-, Länder- und Kommunenstellen. Der IT-Planungsrat ist laut IT-Staatsvertrag zuständig für die Kontrolle der Maßnahmen der Bundesländer. Es gibt bereits eine „Leitlinie für Informationssicherheit in der öffentlichen Verwaltung“. Sie kann als Basis dienen, damit auch in den Landesbehörden die IT-Sicherheit vereinheitlicht wird.

Des Weiteren wird der wachsende digitale Datenaustausch zwischen den Behörden und auch die steigende Zahl digitaler Serviceangebote für Bürger dafür sorgen, dass langfristig keine Differenzierungen mehr zwischen den Bundesverwaltungen, den Länderverwaltungen und den Kommunen bestehen.

Ein weiterer Aspekt, der zunehmend an Bedeutung gewinnt, ist das E-Government-Gesetz. Hier sollen zur Vereinfachung der Verwaltung und für eine digitale Verwaltung weitere elektronische Angebote geschaffen werden. Dies ist nur möglich, wenn die IT-Infrastruktur leistungsfähig, effizient und sicher ist.

 
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