“Meinungskompass” zum IT-Sicherheitsgesetz

Rechtsanwalt Beratung Kanzlei Hannover

Ihr Ansprechpartner
Rechtsanwalt Thomas Feil

Über das IT-Sicherheitsgesetz wird beraten und gestritten. Dabei wird von unterschiedlicher Stelle sehr verschieden über das IT-Sicherheitsgesetz geurteilt. Wir stellen drei aktuelle Einschätzungen vor, die sich auf das Gesetzesvorhaben beziehen.

Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) über das IT-Sicherheitsgesetz

Die DIHK sieht in erster Linie die Unternehmen selbst, und nicht etwa den Gesetzgeber in der Pflicht, für den Schutz von IT-Systemen zu sorgen. Lediglich bei den kritischen Infrastrukturen sei aufgrund des potenziell hohen Schadensrisikos für das Gemeinwesen gesetzgeberischer Handlungsbedarf zu erkennen.

Kritisch sieht die DIHK jedoch die Tatsache, dass im Entwurf zum IT-Sicherheitsgesetz nicht klar wird, welche Unternehmen betroffen sein werden. Auch den Meldeaufwand, der durch das IT-Sicherheitsgesetz entstehen werde, wird von der DIHK als zu hoch eingeschätzt.

Mehr Informationen:

Chaos Computer Club (CCC) über das IT-Sicherheitsgesetz

Der CCC hat eine umfangreiche Einschätzung zum IT-Sicherheitsgesetz veröffentlicht. Darin wird vor allem kritisiert, dass Unternehmen dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) relevante Vorfälle melden müssen. Das BSI wird vom CCC in der Sache IT-Sicherheit als nicht vertrauenswürdige Behörde eingeschätzt, da nicht sicher sei, ob das BSI ausschließlich der IT-Sicherheit verschrieben ist und nicht etwa auch zu Zwecken der „inneren Sicherheit“ andere Zielsetzungen verfolgt.

Insgesamt sieht der CCC das geplante IT-Sicherheitsgesetz als völlig ungeeignet an. “Keiner der in diesem Gesetzentwurf vorgesehenen Schritte ist geeignet, zu einer sinnvollen Erhöhung der IT-Sicherheit in Deutschland beizutragen”, heißt es in der veröffentlichten Stellungnahme des CCC.

Mehr Informationen: http://www.ccc.de/de/updates/2015/it-sicherheit

Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) über das IT-Sicherheitsgesetz

Das ULD sieht die Ausweitung der Kompetenzen des BSI durch das IT-Sicherheitsgesetz als einen wichtigen Baustein zur Erhöhung der IT-Sicherheit an. Allerdings genüge der bisherige Entwurf zum IT-Sicherheitsgesetz nicht dem Schutz des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung, welches durch die Verarbeitung personenbezogener Daten bei erhöhten IT-Sicherheitsmaßnahmen tangiert wird. So fehlen im Entwurf laut ULD beispielsweise Verarbeitungsregeln für die durch das IT-Sicherheitsgesetz verpflichteten Unternehmen.

Insgesamt könne sich das Bestreben nach erhöhter IT-Sicherheit nicht nur auf den Erlass eines IT-Sicherheitsgesetzes beschränken, sondern müsse beispielsweise auch die Einbindung der Datenschutzaufsichtsbehörden miteinbeziehen.

Mehr Informationen: https://www.datenschutzzentrum.de/artikel/877-ULD-Stellungnahme-zum-IT-Sicherheitsgesetz-Entwurf.html

 

UPDATE

Wir bieten in Zusammenarbeit mit der Cyber Akademie aktuell ein Seminar zum IT-Sicherheitsgesetz an. Weitere Informationen finden Sie unter:

http://www.cyber-akademie.de

UPDATE: Neues Video zum aktuellen Gesetzgebungsverfahren

 

 
1 Star2 Stars3 Stars4 Stars5 Stars 3 Bewertung(en), durchschnittlich: 5,00 von 5
Loading...

Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

Schreibe einen Kommentar
Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

Sie können folgende HTML-Tags benutzen:

<a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <s> <strike> <strong> 

*
*

Durch die weitere Nutzung der Seite stimmst du der Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen

Die Cookie-Einstellungen auf dieser Website sind auf "Cookies zulassen" eingestellt, um das beste Surferlebnis zu ermöglichen. Wenn du diese Website ohne Änderung der Cookie-Einstellungen verwendest oder auf "Akzeptieren" klickst, erklärst du sich damit einverstanden.

Schließen