Die Begründung für das IT-Sicherheitsgesetz

Derzeit wird das IT-Sicherheitsgesetz(Gesetz zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme) der Bundesregierung heftig diskutiert und von verschiedenen Experten analysiert, teils unterstützt und teils stark kritisiert. Der aktuelle Entwurf wurde von der Bundesregierung auf Vorschlag von Bundesinnenminister de Maizière am 17.12.2014 beschlossen und befindet sich derzeit noch im Gesetzgebungsverfahren.

Eine Umsetzung des Gesetzes hätte Änderungen verschiedener deutscher Gesetze wie dem Telemediengesetz, dem Telekommunikationsgesetz und dem Energiewirtschaftsgesetz zur Folge. Dies hätte Auswirkungen auf viele Unternehmen in verschiedenen Branchen und auch auf die Zusammenarbeit mit den Behörden im Bereich IT-Sicherheit.

Begründung der Regierung

Mit der Entwicklung dieses Gesetzes möchte die Regierung auf den informationstechnischen Wandel in der heutigen Welt und in Deutschland reagieren und die Sicherheit im Bereich IT erhöhen und auf lange Sicht Deutschland zum Vorreiter in Sachen IT-Sicherheit machen. Ob das realistisch ist und ob dieses Gesetz hilfreich ist um dies zu erreichen ist Kern der Diskussionen unter Experten.

Immer mehr Bereiche des täglichen Lebens, egal ob öffentlich oder privat, werden ins Netz verlagert. Ohne Internet ist das tägliche Leben für viele schon gar nicht mehr vorstellbar. In allen Branchen sind immer mehr Unternehmen vom Internet abhängig. Sie kommunizieren und vertreiben ihre Produkte und Dienstleistungen online. Auch Private verlagern viele ihrer Tätigkeiten ins Internet. Statt per Post kommt vieles inzwischen per Mail und die meisten Menschen kaufen online Produkten von Kleidung bis hin zu Lebensmitteln. Hinzu kommt die stark anwachsende Zahl von Menschen die Online-Banking nutzen. Die Gesellschaft wird immer abhängiger vom Internet. Folglich muss hier auch vermehrt auf die Sicherheit geachtet werden, sowohl auf technischer als auch auf rechtlicher Seite.

Das IT-Sicherheitsgesetz soll vor allem den Schutz vor Angriffen aus dem Cyberraum, also zum Beispiel Hack-Angriffe oder Viren, erhöhen. Diese entwickeln sich stetig weiter und werden immer raffinierter und technisch ausgereifter. Folglich sieht sich auch der Staat endlich in der Pflicht etwas dagegen zu unternehmen. Das Gesetz soll die Unternehmen aber auch die Bürgerinnen und Bürger besser vor solchen Angriffen schützen. Zu diesem Zweck sollen auch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik(BSI) und das Bundeskriminalamt(BKA) gestärkt werden. Das BSI wird zur verantwortlichen Behörde und die neue Meldepflicht für die betroffenen Unternehmen gilt dem BSI gegenüber. Das BSI ist wiederum dem Bundesministerium des Innern zur Meldung verpflichtet.

Als besonders wichtig sieht die Regierung die Sicherheit derjenigen Infrastrukturen, die für das Funktionieren des deutschen Gemeinwesens zentral sind. Dies betrifft unter anderem Unternehmen aus der Energie- und der Telekommunikationsbranche. In manchen Bereichen gibt es bereits entsprechende vergleichbare Gesetze, andere Bereiche sind dagegen nur rudimentär oder gar nicht mit vergleichbaren Regelungen ausgestattet. Daher soll das neue Gesetz das Sicherheitsniveau branchenübergreifend anheben und auf einen vergleichbaren Stand bringen.

Durch die eingeführte Meldepflicht für Unternehmen die einen Angriff oder ein Sicherheitsrisiko zu verzeichnen haben, sollen Unternehmen zur Sicherheit beitragen bzw. sollen von den Beiträgen anderer Unternehmen profitieren können. So soll das Sicherheitsniveau in allen Bereichen stark angehoben werden. Das BSI soll zudem eine stärkere Beratungsfunktion erhalten.

Durch entsprechende Maßnahmen im Telekommunikationsbereich sollen die Widerstandsfähigkeit der Kommunikationsinfrastruktur insgesamt verbessert und die Vertraulichkeit, Integrität, Authentizität und Verfügbarkeit datenverarbeitender Systeme sowie der dort vorgehaltenen Daten gesichert werden. Unerlaubte Zugriffe auf Systeme der Nutzerinnen und Nutzer, verursacht durch It-Sicherheitsvorfälle, sollen im Rahmen der Meldepflicht auch zu den Betroffenen Nutzern gelangen.

Des Weiteren soll im Zuge der Veränderungen auch eine verstärkte Sensibilisierung der Nutzerinnen und Nutzer erfolgen. Zu diesem Zweck soll es einen jährlichen Bericht zur Aufklärung der Öffentlichkeit geben der somit die IT-Sicherheit erhöhen soll. Nutzer sollen aufmerksamer werden und sich der Gefahren die aktuell im Internet lauern bewusst sein und entsprechend ihr Nutzungsverhalten anpassen. Das BKA wiederum soll mehr Rechte erhalten um besser gegen Cyberkriminalität vorgehen zu können.

Die Regierung hat also große Pläne, die sie mit diesem Gesetz umsetzen will. Ob das Gesetz zur Erreichung des Ziels geeignet ist, darüber sind die Experten unterschiedlicher Meinung.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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