IT-Sicherheitsgesetz: Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung bemängelt anlasslose Vorratsspeicherung

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung () kritisiert den aktuellen Entwurf des IT-Sicherheitsgesetzes. In den geplanten Änderungen des § 100 des Telekommunikationsgesetzes ist vorgesehen, dass Zerstörungserkennungsdaten gespeichert werden. Diese Forderung war auch schon aus dem Bundesrat laut geworden. 

Nach Internetveröffentlichungen hat allein im vergangenen Jahr die Deutsche Telekom über 700.000 Auskünfte über Internetadressen zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen erteilt. Auch gegenüber den Strafverfolgungsbehörden wurden umfangreiche Auskünfte weitergegeben. 

Auch die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff hatte bereits Zweifel geäußert, ob die geplante Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung mit dem Europäischen Recht vereinbar ist. Der Europäische Gerichtshof hat im April 2014 die europäische Richtlinie aufgehoben, die der Vorratsdatenspeicherung auf europäischer Ebene zugrunde lag. Die Richter des Europäischen Gerichtshofes sahen in der Vorratsdatenspeicherung ein Verstoß gegen Grundrechte der europäischen Grundrechte Charta. Beanstandet wurde insbesondere, dass eine Massenüberwachung Grundrechte missachte und ein Gefühl der ständigen Überwachung entsteht. 

Es bleibt abzuwarten, ob im weiteren Gesetzgebungsverfahren, insbesondere in der zweiten und dritten Lesung des Gesetzes noch Änderungen an den vorgeschlagenen Regelungen zu § 100 TKG vorgenommen werden.

 

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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